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OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

Urteil des OLG Hamm vom 23.1.2013 - I-8 U 281/11

Die Frist, wonach ein Anleger, der im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt, seinen Beitritt binnen 14 Tagen widerrufen kann, läuft nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er aus der Fondsgesellschaft aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine Ehe­frau ent­schie­den sich im Januar 2008 nach mehr­fa­chen, in ihrem Wohn­haus durch­ge­führ­ten Bera­tungs­ge­sprächen dazu, sich zum Zwe­cke der Kapi­tal­an­lage mit einer Ein­lage an einem Invest­ment­fonds der Beklag­ten zu betei­li­gen.

In der Fol­ge­zeit erbrachte der Klä­ger ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Ein­ma­l­ein­lage nebst Agio, die Start­zah­lung sowie von Februar 2008 bis ein­sch­ließ­lich Oktober 2009 (21 Monate) die mtl. Raten, ins­ge­s­amt rd. 22.000 €. Im Dezem­ber 2009 erklär­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau den Wider­ruf ihrer Betei­li­gun­gen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Bei­tritt beruhe nicht auf einem Hau­stür­ge­schäft. Die Bei­tritt­s­er­klär­ung sei zudem im Dezem­ber 2009 nicht mehr zu wider­ru­fen gewe­sen, weil die dafür vor­ge­se­hene Frist zuvor abge­lau­fen sei. Die Anle­ger seien bei Abgabe ihrer Bei­tritt­s­er­klär­ung ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den.

Das LG wies die Fest­stel­lungs­klage ab. Das OLG gab ihr statt.

Die Gründe:
Der Klä­ger und seine Ehe­frau sind im Dezem­ber 2009 als Gesell­schaf­ter der beklag­ten Fonds­ge­sell­schaft aus­ge­schie­den. Sie haben ihren im Januar 2008 erklär­ten Bei­tritt gem. §§ 355, 312 BGB wirk­sam wider­ru­fen.

Auf den Bei­tritt zu einem Fonds in der Form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft sind die Regeln über den Hau­stür­wi­der­ruf anzu­wen­den. Ein Hau­stür­ge­schäft liegt vor. Dem Bei­tritt sind fünf Ver­hand­lun­gen vor­aus­ge­gan­gen, bei denen zusam­men­hän­gende Inhalte bespro­chen wor­den sind. Des­we­gen lag eine fort­wir­kende Über­ra­schungs­si­tua­tion vor.

Der Wider­ruf war auch noch im Dezem­ber 2009 mög­lich, weil beim Bei­tritt keine ord­nungs­ge­mäße Wider­rufs­be­leh­rung erteilt wor­den ist. In der hierzu ver­fass­ten Erklär­ung wurde es ver­säumt, den Anle­ger dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er im Falle eines Wider­rufs ledig­lich Anspruch auf das Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben hat, da sich seine Rechte nach den Grund­sät­zen über die feh­ler­hafte Gesell­schaft rich­ten.

Diese Folge gilt auch für den Klä­ger und seine Frau, nach­dem ihr Bei­tritt zu der Fonds­ge­sell­schaft in Voll­zug gesetzt wor­den ist. Sie haben kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Ein­lage, son­dern auf ein ihnen nach gesell­schafts­ver­trag­li­cher Abwick­lung mög­li­cher­weise zuste­hen­des Abfin­dungs­gut­ha­ben, das aber noch geklärt wer­den muss.

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