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OLG Hamm zum Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Urteil des OLG Hamm vom 24.5.2012 - I-4 U 48/12

Eine Klau­sel in AGB, die bei einem Ver­brauchsgüter­kauf (hier: über On­line-Shops im In­ter­net) eine Rüge­pflicht bei of­fen­sicht­li­chen Mängeln pos­tu­liert, ist un­zulässig. Eine sol­che Rüge­pflicht zu Las­ten des Ver­brau­chers weicht vom gel­ten­den Recht ab, und die Mängel­rechte wer­den da­mit zu­min­dest fak­ti­sch zum Nach­teil des Ver­brau­chers ein­ge­schränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Ver­sandhänd­ler und ver­trei­ben über On­line-Shops im In­ter­net Spiel­geräte, ins­bes. für den Gar­ten. Die An­trags­geg­ne­rin ver­wen­dete in ih­ren AGB für den Ab­schluss von Verträgen im Fern­ab­satz eine Klau­sel, wo­nach der Ver­brau­cher dem An­bie­ter of­fen­sicht­li­che Mängel spätes­tens in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Wo­chen nach der Überg­abe des Kauf­ge­gen­stan­des schrift­lich an­zu­zei­gen hatte. We­gen der Ver­wen­dung die­ser Klau­sel wurde sie von der An­trag­stel­le­rin im Wege der Einst­wei­li­gen Verfügung auf Un­ter­las­sung in An­spruch ge­nom­men.

Das LG gab dem An­trag teil­weise statt, wies ihn aber im Hin­blick auf die ge­nannte Klau­sel ab. Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­ru­fung der An­trag­stel­le­rin änderte das OLG das Ur­teil ab und gab dem An­trag auch hin­sicht­lich der Klau­sel statt.

Die Gründe:
Die Ver­wen­dung der be­an­stan­de­ten Klau­sel verstößt ge­gen § 475 Abs. 2 BGB. Da die Ver­wen­dung un­wirk­sa­mer AGB zu­gleich einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar­stellt, war die be­an­tragte einst­wei­lige Verfügung zu er­las­sen.

Zwar ist eine Klau­sel im Rah­men der In­halts­kon­trolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann un­wirk­sam, wenn der Ver­wen­der dem Ver­trags­part­ner we­gen nicht of­fen­sicht­li­cher Mängel eine Aus­schluss­frist setzt. Das be­deu­tet aber nicht, dass auch beim Ver­brauchsgüter­kauf eine Rüge­pflicht bei of­fen­sicht­li­chen Mängeln zulässig ist. Eine sol­che Rüge­pflicht zu Las­ten des Ver­brau­chers weicht vom gel­ten­den Recht ab, und die Mängel­rechte wer­den da­mit zu­min­dest fak­ti­sch zum Nach­teil des Ver­brau­chers ein­ge­schränkt.

Auch wenn aus ei­ner Versäum­ung der Rüge­pflicht für of­fen­sicht­li­che Mängel man­gels ent­spre­chen­der Re­ge­lung nicht zwin­gend fol­gen mag, dass sich der Ver­brau­cher nicht mehr auf das Be­ste­hen von Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen we­gen of­fen­sicht­li­cher Mängel be­ru­fen könnte, wer­den seine Ver­brau­cher­rechte je­den­falls mit­tel­bar be­trof­fen. Der Ver­wen­der spe­ku­liert er­kenn­bar dar­auf, dass der Käufer die Rüge­ob­lie­gen­heit mögli­cher­weise nicht kennt und des­halb verspätet rügt.

Es wird zwar ausdrück­lich keine dem § 377 HGB ver­gleich­bare Sank­tion da­hin ver­ein­bart, dass die Ware dann als man­gel­frei gilt und der Ver­brau­cher im Falle der un­ter­las­se­nen Rüge seine Gewähr­leis­tungs­an­sprüche aus den Mängeln re­gelmäßig nicht mehr gel­tend ma­chen kann. Ein sol­cher Ein­druck kann aber zu­min­dest beim Ver­brau­cher er­weckt wer­den, weil ihm der Sinn ei­ner sank­ti­ons­lo­sen Rüge­frist nicht ein­leuch­ten mag und weil sich der Ver­wen­der auf die feh­lende Rüge be­ru­fen könnte. Da­mit ist die ab­wei­chende Re­ge­lung zu­min­dest ge­eig­net, die Gewähr­leis­tungs­rechte des Ver­brau­chers ein­zu­schränken.

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