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OLG Hamm zum Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Urteil des OLG Hamm vom 24.5.2012 - I-4 U 48/12

Eine Klausel in AGB, die bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: über Online-Shops im Internet) eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers weicht vom geltenden Recht ab, und die Mängelrechte werden damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Ver­sand­händ­ler und ver­t­rei­ben über Online-Shops im Inter­net Spiel­ge­räte, ins­bes. für den Gar­ten. Die Antrags­geg­ne­rin ver­wen­dete in ihren AGB für den Abschluss von Ver­trä­gen im Fern­ab­satz eine Klau­sel, wonach der Ver­brau­cher dem Anbie­ter offen­sicht­li­che Män­gel spä­tes­tens inn­er­halb einer Frist von zwei Wochen nach der Über­gabe des Kauf­ge­gen­stan­des schrift­lich anzu­zei­gen hatte. Wegen der Ver­wen­dung die­ser Klau­sel wurde sie von der Antrag­s­tel­le­rin im Wege der Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Das LG gab dem Antrag teil­weise statt, wies ihn aber im Hin­blick auf die genannte Klau­sel ab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Antrag­s­tel­le­rin änderte das OLG das Urteil ab und gab dem Antrag auch hin­sicht­lich der Klau­sel statt.

Die Gründe:
Die Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Klau­sel ver­stößt gegen § 475 Abs. 2 BGB. Da die Ver­wen­dung unwirk­sa­mer AGB zug­leich einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar­s­tellt, war die bean­tragte einst­wei­lige Ver­fü­gung zu erlas­sen.

Zwar ist eine Klau­sel im Rah­men der Inhalts­kon­trolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirk­sam, wenn der Ver­wen­der dem Ver­trag­s­part­ner wegen nicht offen­sicht­li­cher Män­gel eine Aus­schluss­frist setzt. Das bedeu­tet aber nicht, dass auch beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf eine Rügepf­licht bei offen­sicht­li­chen Män­geln zuläs­sig ist. Eine sol­che Rügepf­licht zu Las­ten des Ver­brau­chers weicht vom gel­ten­den Recht ab, und die Män­gel­rechte wer­den damit zumin­dest fak­tisch zum Nach­teil des Ver­brau­chers ein­ge­schränkt.

Auch wenn aus einer Ver­säu­mung der Rügepf­licht für offen­sicht­li­che Män­gel man­gels ent­sp­re­chen­der Rege­lung nicht zwin­gend fol­gen mag, dass sich der Ver­brau­cher nicht mehr auf das Beste­hen von Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen wegen offen­sicht­li­cher Män­gel beru­fen könnte, wer­den seine Ver­brau­cher­rechte jeden­falls mit­tel­bar betrof­fen. Der Ver­wen­der spe­ku­liert erkenn­bar dar­auf, dass der Käu­fer die Rüge­ob­lie­gen­heit mög­li­cher­weise nicht kennt und des­halb ver­spä­tet rügt.

Es wird zwar aus­drück­lich keine dem § 377 HGB ver­g­leich­bare Sank­tion dahin ver­ein­bart, dass die Ware dann als man­gel­f­rei gilt und der Ver­brau­cher im Falle der unter­las­se­nen Rüge seine Gewähr­leis­tungs­an­sprüche aus den Män­geln regel­mä­ßig nicht mehr gel­tend machen kann. Ein sol­cher Ein­druck kann aber zumin­dest beim Ver­brau­cher erweckt wer­den, weil ihm der Sinn einer sank­ti­ons­lo­sen Rüge­frist nicht ein­leuch­ten mag und weil sich der Ver­wen­der auf die feh­lende Rüge beru­fen könnte. Damit ist die abwei­chende Rege­lung zumin­dest geeig­net, die Gewähr­leis­tungs­rechte des Ver­brau­chers ein­zu­schrän­ken.

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