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OLG Hamm zum Unterhalt: Tochter muss bei unzureichendem Nachweis der eigenen Leistungsunfähigkeit für Heimaufenthalt der Mutter zahlen

Beschluss des OLG Hamm vom 21.11.2012 - II-8 UF 14/12

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, muss sich an den Heimkosten der Mutter beteiligen. Schuldet ein verheirateter Unterhaltspflichtiger Elternunterhalt, komme es für die Frage seiner Leistungsfähigkeit auf das Familieneinkommen an, weil der Unterhaltspflichtige den Unterhalt entweder aus seinem nicht nur geringfügigen "Taschengeldanspruch" gegen den Ehegatten oder aus seinen eigenen Einkünften schuldet.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um Eltern­un­ter­halt aus über­ge­gan­ge­nem Recht ab Februar 2008.

Die 93 Jahre alte Mut­ter der 64-jäh­ri­gen Antrags­geg­ne­rin lebt in einem Alten- und Pfle­ge­heim in Süd­lohn. Für die durch Rente, Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen und Ver­mö­gen der Mut­ter nicht abge­deck­ten Heim­kos­ten gewährt der antrag­s­tel­lende Kreis Bor­ken Hilfe zur Pflege i.H.v. mtl. 1.638 €. An den vom Antrag­s­tel­ler finan­zier­ten Heim­kos­ten haben sich zwei Brü­der der Antrags­geg­ne­rin mit Zah­lun­gen von mtl. 704 € zu betei­li­gen, zwei ihrer Schwes­tern leis­ten keine Zah­lun­gen, weil sie unst­rei­tig leis­tung­s­un­fähig sind.

Von der Antrags­geg­ne­rin ver­langt der Kreis Bor­ken nach gesetz­li­chem For­de­rungs­über­gang des Anspruchs der Mut­ter auf Eltern­un­ter­halt eine mtl. Zah­lung i.H.v. 113 €. Die Antrags­geg­ne­rin ver­wei­gerte die ver­lang­ten Zah­lun­gen unter Hin­weis dar­auf, dass sie ab Februar 2008 nicht mehr leis­tungs­fähig sei.

Das AG wies die Anträge des Antrag­s­tel­lers zurück. Auf die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hob das OLG die Ent­schei­dung des AG auf und gab den Anträ­gen statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Dem Antrag­s­tel­ler steht aus über­ge­gan­ge­nem Recht gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII gegen die Antrags­geg­ne­rin ein Anspruch auf Unter­halt gem. §§ 1601 ff. BGB für die Mut­ter der Antrags­geg­ne­rin i.H.v. mtl. 113 € zu.

Der Unter­haltspf­lich­tige hat seine Leis­tung­s­un­fähig­keit dar­zu­le­gen und ggf. auch nach­zu­wei­sen. Hierzu hat er die seine Lebens­stel­lung bestim­men­den Tat­sa­chen wie Alter, Fami­li­en­stand, Höhe sei­nes Ver­mö­gens und Ein­kom­mens, Ver­bind­lich­kei­ten, Wer­bungs­kos­ten und die sons­ti­gen ein­kom­mens­min­dern­den Pos­ten vor­zu­tra­gen. Schul­det ein ver­hei­ra­te­ter Unter­haltspf­lich­ti­ger Eltern­un­ter­halt, komme es für die Frage sei­ner Leis­tungs­fähig­keit auf das Fami­lien­ein­kom­men an, weil der Unter­haltspf­lich­tige den Unter­halt ent­we­der aus sei­nem nicht nur gering­fü­g­i­gen "Taschen­geld­an­spruch" gegen den Ehe­gat­ten oder aus sei­nen eige­nen Ein­künf­ten schul­det. Des­we­gen hat er auch zum Ein­kom­men der ande­ren Fami­li­en­mit­g­lie­der vor­zu­tra­gen.

Die Antrags­geg­ne­rin hat ihrer Dar­le­gungs­last inso­weit nicht genügt. Bereits des­we­gen war von ihrer Leis­tungs­fähig­keit zur monat­li­chen Unter­halts­zah­lung von 113 € aus­zu­ge­hen. Die Antrags­geg­ne­rin har nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, wel­che Ein­künfte aus Erwerb­s­tä­tig­keit sie und ihr als selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­t­re­ter täti­ger Ehe­mann erzielt haben, auch nicht, wel­che Miete aus einem ihr gemein­sam mit ihrem Ehe­mann gehö­ren­den Miets­haus ein­ge­nom­men wurde. Soweit sich die Antrags­geg­ne­rin zur Begrün­dung ihrer feh­len­den Leis­tungs­fähig­keit auf das steu­er­lich maß­geb­li­che Ein­kom­men beruft, hat sie ver­säumt, ihre Ein­nah­men und Aus­ga­ben so dar­zu­le­gen, dass die nur steu­er­lich beacht­li­chen Auf­wen­dun­gen von den unter­halts­recht­lich erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen abg­renz­bar wären.

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