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OLG Hamm zum gesetzlichen Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung

Urteil des OLG Hamm vom 21.2.2013 - 4 U 135/12

Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift nicht ein.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band wen­det sich gegen ein Inter­ne­t­an­ge­bot des Beklag­ten, mit dem die­ser Online-Kurse zur Vor­be­rei­tung auf die theo­re­ti­sche Prü­fung für Sport­boot­füh­r­er­scheine ange­bo­ten hat. Nach dem Ange­bot konn­ten die Kun­den zwi­schen unter­schied­li­chen Kurs­dau­ern wäh­len -von 24 Stun­den bis zu sechs Mona­ten mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel.

Die Klä­ge­rin rügt mit ihrem Unter­las­sung­s­an­trag, dass die Kun­den von dem Beklag­ten nicht auf das bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten beste­hende gesetz­li­che Wider­rufs­recht hin­ge­wie­sen wur­den. Ins­bes. strei­ten die Par­teien darum, ob der von dem Beklag­ten ange­bo­tene Online-Kurs unter den Aus­nah­me­tat­be­stand des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB fällt.

Das LG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen den Beklag­ten einen Anspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB auf Unter­las­sung, im Rah­men geschäft­li­cher Hand­lun­gen auf der von ihm betrie­be­nen Inter­net­seite in Bezug auf den dort ange­bo­te­nen Online-Kurs zur Vor­be­rei­tung auf die theo­re­ti­sche Prü­fung für die Sport­boot­füh­r­er­scheine See und Bin­nen nicht über ein Wider­rufs­recht zu beleh­ren.

Auf das Inter­ne­t­an­ge­bot des Beklag­ten fin­den die Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­träge Anwen­dung, so dass grund­sätz­lich über das für den Ver­brau­cher beste­hende Wider­rufs­recht zu beleh­ren ist. Die gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift vor­lie­gend nicht ein. Zwar bezieht sich der Ver­trag auf den von der Aus­nah­me­vor­schrift erfass­ten Bereich der Frei­zeit­ge­stal­tung. Die Aus­nah­me­re­ge­lung greift aber nur dann ein, wenn sich der Unter­neh­mer bei Ver­trags­schluss verpf­lich­tet, die Dienst­leis­tung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt oder inn­er­halb eines bestimm­ten Zei­traums zu erbrin­gen.

Eine in die­sem Sinne hin­rei­chend kon­k­re­ti­sierte Leis­tungs­zeit bie­tet der Beklagte bei sei­nen Online-Kur­sen nicht an. Der Kunde hat zwar für einen bestimm­ten Zei­traum Zugang zum Online-Kur­s­an­ge­bot des Beklag­ten. Für den Beklag­ten als Anbie­ter ist aber offen, wann und wie oft sein Kunde inn­er­halb der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit von sei­nem Nut­zungs­recht Gebrauch macht und sich das Unter­richts­ma­te­rial ansieht.

Auf ein der­ar­ti­ges Kur­s­an­ge­bot ist die gesetz­li­che Aus­nahme des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB auch nach dem Zweck der Rege­lung nicht anzu­wen­den. Die Vor­schrift will Anbie­ter von Dienst­leis­tun­gen schüt­zen, die erheb­li­che Vor­keh­run­gen tref­fen müs­sen, um zu einem ver­ein­bar­ten Zeit­punkt oder in einem ver­ein­bar­ten Zei­traum leis­tungs­fähig zu sein. Inso­weit ist der Beklagte nicht schutz­be­dürf­tig. Er muss keine wei­te­ren Dis­po­si­tio­nen tref­fen, um sei­nen Kun­den die Nut­zung des Online-Ange­bo­tes zu ermög­li­chen. Dafür, den Kurs vom Anwen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift aus­zu­neh­men, spricht i.Ü. auch ein Schutz­be­dürf­nis des Kun­den, weil er das abzu­ru­fende Kur­s­an­ge­bot erst nach Abschluss des Ver­tra­ges im Ein­zel­nen zur Kennt­nis neh­men kann.

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