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OLG Hamm zum gesetzlichen Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung

Urteil des OLG Hamm vom 21.2.2013 - 4 U 135/12

Ver­brau­cher sind bei On­line-Kur­sen zur Frei­zeit­ge­stal­tung über ein ge­setz­li­ches Wi­der­rufs­recht zu be­leh­ren, wenn sie das Kurs­an­ge­bot in­ner­halb ei­nes ver­ein­bar­ten Zeit­raums wie­der­holt ab­ru­fen und es erst nach Ab­schluss des Ver­tra­ges im Ein­zel­nen zur Kennt­nis neh­men können. Die ge­setz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift nicht ein.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band wen­det sich ge­gen ein In­ter­net­an­ge­bot des Be­klag­ten, mit dem die­ser On­line-Kurse zur Vor­be­rei­tung auf die theo­re­ti­sche Prüfung für Sport­bootführer­scheine an­ge­bo­ten hat. Nach dem An­ge­bot konn­ten die Kun­den zwi­schen un­ter­schied­li­chen Kurs­dau­ern wählen -von 24 Stun­den bis zu sechs Mo­na­ten mit Verlänge­rungs­klau­sel.

Die Kläge­rin rügt mit ih­rem Un­ter­las­sungs­an­trag, dass die Kun­den von dem Be­klag­ten nicht auf das bei Fern­ab­satz­ge­schäften be­ste­hende ge­setz­li­che Wi­der­rufs­recht hin­ge­wie­sen wur­den. Ins­bes. strei­ten die Par­teien darum, ob der von dem Be­klag­ten an­ge­bo­tene On­line-Kurs un­ter den Aus­nah­me­tat­be­stand des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB fällt.

Das LG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­ru­fung des Be­klag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Der Kläger hat ge­gen den Be­klag­ten einen An­spruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB auf Un­ter­las­sung, im Rah­men ge­schäft­li­cher Hand­lun­gen auf der von ihm be­trie­be­nen In­ter­net­seite in Be­zug auf den dort an­ge­bo­te­nen On­line-Kurs zur Vor­be­rei­tung auf die theo­re­ti­sche Prüfung für die Sport­bootführer­scheine See und Bin­nen nicht über ein Wi­der­rufs­recht zu be­leh­ren.

Auf das In­ter­net­an­ge­bot des Be­klag­ten fin­den die Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­verträge An­wen­dung, so dass grundsätz­lich über das für den Ver­brau­cher be­ste­hende Wi­der­rufs­recht zu be­leh­ren ist. Die ge­setz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift vor­lie­gend nicht ein. Zwar be­zieht sich der Ver­trag auf den von der Aus­nah­me­vor­schrift er­fass­ten Be­reich der Frei­zeit­ge­stal­tung. Die Aus­nah­me­re­ge­lung greift aber nur dann ein, wenn sich der Un­ter­neh­mer bei Ver­trags­schluss ver­pflich­tet, die Dienst­leis­tung zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt oder in­ner­halb ei­nes be­stimm­ten Zeit­raums zu er­brin­gen.

Eine in die­sem Sinne hin­rei­chend kon­kre­ti­sierte Leis­tungs­zeit bie­tet der Be­klagte bei sei­nen On­line-Kur­sen nicht an. Der Kunde hat zwar für einen be­stimm­ten Zeit­raum Zu­gang zum On­line-Kurs­an­ge­bot des Be­klag­ten. Für den Be­klag­ten als An­bie­ter ist aber of­fen, wann und wie oft sein Kunde in­ner­halb der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit von sei­nem Nut­zungs­recht Ge­brauch macht und sich das Un­ter­richts­ma­te­rial an­sieht.

Auf ein der­ar­ti­ges Kurs­an­ge­bot ist die ge­setz­li­che Aus­nahme des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB auch nach dem Zweck der Re­ge­lung nicht an­zu­wen­den. Die Vor­schrift will An­bie­ter von Dienst­leis­tun­gen schützen, die er­heb­li­che Vor­keh­run­gen tref­fen müssen, um zu einem ver­ein­bar­ten Zeit­punkt oder in einem ver­ein­bar­ten Zeit­raum leis­tungsfähig zu sein. In­so­weit ist der Be­klagte nicht schutz­bedürf­tig. Er muss keine wei­te­ren Dis­po­si­tio­nen tref­fen, um sei­nen Kun­den die Nut­zung des On­line-An­ge­bo­tes zu ermögli­chen. Dafür, den Kurs vom An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift aus­zu­neh­men, spricht i.Ü. auch ein Schutz­bedürf­nis des Kun­den, weil er das ab­zu­ru­fende Kurs­an­ge­bot erst nach Ab­schluss des Ver­tra­ges im Ein­zel­nen zur Kennt­nis neh­men kann.

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