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OLG Hamm zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

Urteile des OLG Hamm vom 14.2.2013 - 4 U 182/12 und 4 U 147/12

Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.

Der Sach­ver­halt:
+++ 4 U 182/12 +++
Die Par­teien ver­t­rei­ben im Inter­net Haus­halts­ge­räte, u. a. Staub­sau­ger. Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten Erstat­tung von Abmahn­kos­ten. Die im säch­si­schen Erz­ge­birge ansäs­sige Beklagte, die im Inter­net Haus­halts­ge­räte ver­t­reibt, bot mit einem bebil­der­ten Ange­bot auf der Inter­net­platt­form eBay Boden­staub­sa­ger zu einem Kauf­preis von 318,50 € mit der Option "Sofort kau­fen" an. Das dritte Ange­bots­bild zeigte, ver­grö­ß­ert durch eine Cur­s­er­be­rüh­rung, die Zahl 5. Dar­un­ter befand sich die Angabe "5 Jahre Garan­tie".

Das LG gab der Klage teil­weise statt. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

+++ 4 U 147/12 +++
Die Klä­ge­rin ver­t­reibt über das Inter­net Bat­te­rien, Akkus und Elek­tro­nik­pro­dukte im Groß- und Ein­zel­han­del. Der Beklagte bot auf der Inter­net­platt­form eBay ins­ge­s­amt 250 neue Akkus in ver­schie­de­nen Ver­pa­ckun­gen und klei­nen Men­gen an und wies dar­auf hin, dass auch grö­ßere Men­gen mög­lich seien. In dem Inter­ne­t­an­ge­bot des Beklag­ten fand sich zudem der Hin­weis: "Nun noch das Übli­che: Pri­vat­ver­kauf: keine Garan­tie bzw. Gewähr­leis­tung, kein Rück­ga­be­recht."

Die Klä­ge­rin mahnte den Beklag­ten schrift­lich ab, weil die­ser auf der Auk­ti­ons­platt­form die Kau­f­an­ge­bote ein­ge­s­tellt hätte, ohne z.B. Infor­ma­tio­nen über die Anbie­ter­kenn­zeich­nung und das Wider­rufs­recht der Käu­fer zu ertei­len. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass er sich als pri­va­ter Ver­käu­fer bezeich­net hatte, stufte die Klä­ge­rin ihn wegen Art und Umfang sei­ner Ange­bote als Unter­neh­mer ein.

Der Beklagte stellte ein gewerb­li­ches Han­deln und einen Wett­be­werbs­ver­stoß zwar in Abrede, gab aber zur Klag­los­stel­lung eine Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab. Mit der Klage ver­langt die Klä­ge­rin die Erstat­tung ihrer Anwalts­kos­ten.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
+++ 4 U 182/12 +++
Die ange­grif­fene Ange­bots­ge­stal­tung stellt eine unzu­läs­sige Wer­bung dar, weil die Garan­tie­er­klär­ung nicht die zum Schutz der Ver­brau­cher gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben ent­hält. Gem. § 477 BGB muss sie auf die gesetz­li­chen Rechte des Ver­brau­chers und auch dar­auf hin­wei­sen, dass diese durch die Garan­tie nicht ein­ge­schränkt wer­den. Die Garan­tie­er­klär­ung muss fer­ner den Inhalt der Garan­tie und alle wesent­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die für das Gel­tend­ma­chen der Garan­tie erfor­der­lich sind, ins­bes. die Dauer und den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Garan­tie­schut­zes sowie Namen und Anschrift des Garan­tie­ge­bers.

Die Angabe "5 Jahre Garan­tie" ist zudem als ver­bind­li­che Garan­tie­er­klär­ung und nicht nur als recht­s­un­ver­bind­li­che Ankün­di­gung einer spä­te­ren Garan­tie­über­nahme zu bewer­ten. Mit der Wahl des Ange­bots­for­mats "Sofort-Kau­fen" hat die Beklagte bei eBay ins­ge­s­amt ein bin­den­des Ver­kauf­s­an­ge­bot abge­ge­ben, bei dem der Kauf­ver­trags­schluss dadurch zustande kommt, dass ein bei eBay regi­s­trier­ter Bie­ter die Schalt­fläche "Sofort-Kau­fen" anklickt und den Vor­gang bestä­tigt.

Vor die­sem Hin­ter­grund sehen die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher in dem Hin­weis auf eine Garan­tie­zeit von fünf Jah­ren einen (vor­teil­haf­ten) Bestand­teil des Ange­bots der Beklag­ten. Aus Sicht der Kauf­in­ter­es­sen­ten bie­tet die Beklagte das Gerät bereits mit einer fünf­jäh­ri­gen Garan­tie an und stellt dies in Zusam­men­hang mit der Pro­dukt­be­sch­rei­bung beson­ders her­aus. Mit die­ser wird nicht ledig­lich in Aus­sicht ges­tellt, dass zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch ein Garan­tie­ver­trag abge­sch­los­sen wer­den kann.

+++ 4 U 147/12 +++
Das Inter­ne­t­an­ge­bot des Beklag­ten ist als gewerb­li­ches Ange­bot ein­zu­stu­fen. Es stellt eine unlau­tere Wer­bung dar, weil es Bie­ter nicht über die Iden­ti­tät des Ver­käu­fers infor­miert und nicht auf das Beste­hen des Wider­rufs­rechts hin­weist.

Der Beklagte hat im geschäft­li­chen Ver­kehr und nicht ledig­lich als Pri­v­at­mann gehan­delt. An ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr dür­fen im Sinne eines effek­ti­ven Ver­brau­cher­schut­zes keine zu hohen Anfor­de­run­gen ges­tellt wer­den. Es setzt ledig­lich eine auf eine gewisse Dauer ange­legte, selb­stän­dige wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung vor­aus, die dar­auf gerich­tet ist, Waren oder Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt zu ver­t­rei­ben. Eine sol­che Betä­ti­gung liegt nahe, wenn ein Anbie­ter auf Inter­net-Platt­for­men wie­der­holt mit gleich­ar­ti­gen, ins­bes. auch mit neuen Gegen­stän­den han­delt.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist der Beklagte gewerb­lich tätig gewor­den. Bereits die für ihn vor­lie­gen­den 60 eBay-Bewer­tun­gen innn­er­halb eines Jah­res spre­chen dafür, ebenso die Art und der Umfang sei­ner Tätig­keit beim Ver­kauf der 250 Akkus. Er bot neue Akkus glei­cher Art als neu­wer­tig an. Das Ange­bot und der Ver­kauf der Akkus in einer so gro­ßen Anzahl zogen sich über einen län­ge­ren Zei­traum hin. Bei dem Ange­bot der klei­nen Men­gen wurde jeweils dar­auf hin­ge­wie­sen, dass neben der ange­bo­te­nen Menge zu dem genann­ten Preis auch grö­ßere Men­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. Das erweckt den Anschein einer dau­er­haf­ten gewerb­li­chen Tätig­keit.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Beklagte diese 250 Akkus von sei­nem Arbeit­ge­ber geschenkt bekom­men hat und es sich des­halb um pri­vate Ver­käufe aus dem Pri­vat­ver­mö­gen gehan­delt haben könnte. In die­sem Fall hat die geschäft­li­che Tätig­keit des Beklag­ten begon­nen, als er die Akkus in klei­nen Men­gen auf sei­nem eBay-Acco­unt zum Ver­kauf ange­bo­ten hat, um sie bes­ser und mit grö­ße­rem Ertrag abset­zen zu kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW ver­öf­f­ent­licht.
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