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OLG Hamm zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

Urteile des OLG Hamm vom 14.2.2013 - 4 U 182/12 und 4 U 147/12

Das OLG Hamm hat mit zwei Ur­tei­len vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die recht­li­che Be­deu­tung ei­ner mit der "So­fort-Kau­fen"-Funk­tion ver­bun­de­nen Ga­ran­tie­erklärung und der An­gabe "Pri­vat­ver­kauf" bei eBay-An­ge­bo­ten klar­ge­stellt.

Der Sach­ver­halt:
+++ 4 U 182/12 +++
Die Par­teien ver­trei­ben im In­ter­net Haus­halts­geräte, u. a. Staub­sau­ger. Die Kläge­rin ver­langt von der Be­klag­ten Er­stat­tung von Ab­mahn­kos­ten. Die im säch­si­schen Erz­ge­birge ansässige Be­klagte, die im In­ter­net Haus­halts­geräte ver­treibt, bot mit einem be­bil­der­ten An­ge­bot auf der In­ter­net­platt­form eBay Bo­den­staub­sa­ger zu einem Kauf­preis von 318,50 € mit der Op­tion "So­fort kau­fen" an. Das dritte An­ge­bots­bild zeigte, vergrößert durch eine Curs­er­berührung, die Zahl 5. Dar­un­ter be­fand sich die An­gabe "5 Jahre Ga­ran­tie".

Das LG gab der Klage teil­weise statt. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

+++ 4 U 147/12 +++
Die Kläge­rin ver­treibt über das In­ter­net Bat­te­rien, Ak­kus und Elek­tro­nik­pro­dukte im Groß- und Ein­zel­han­del. Der Be­klagte bot auf der In­ter­net­platt­form eBay ins­ge­samt 250 neue Ak­kus in ver­schie­de­nen Ver­pa­ckun­gen und klei­nen Men­gen an und wies dar­auf hin, dass auch größere Men­gen möglich seien. In dem In­ter­net­an­ge­bot des Be­klag­ten fand sich zu­dem der Hin­weis: "Nun noch das Übli­che: Pri­vat­ver­kauf: keine Ga­ran­tie bzw. Gewähr­leis­tung, kein Rück­ga­be­recht."

Die Kläge­rin mahnte den Be­klag­ten schrift­lich ab, weil die­ser auf der Auk­ti­ons­platt­form die Kauf­an­ge­bote ein­ge­stellt hätte, ohne z.B. In­for­ma­tio­nen über die An­bie­ter­kenn­zeich­nung und das Wi­der­rufs­recht der Käufer zu er­tei­len. Un­ge­ach­tet der Tat­sa­che, dass er sich als pri­va­ter Verkäufer be­zeich­net hatte, stufte die Kläge­rin ihn we­gen Art und Um­fang sei­ner An­ge­bote als Un­ter­neh­mer ein.

Der Be­klagte stellte ein ge­werb­li­ches Han­deln und einen Wett­be­werbs­ver­stoß zwar in Ab­rede, gab aber zur Klag­losstel­lung eine Un­ter­las­sungs­erklärung ab. Mit der Klage ver­langt die Kläge­rin die Er­stat­tung ih­rer An­walts­kos­ten.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin änderte das OLG das Ur­teil ab und gab der Klage statt. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
+++ 4 U 182/12 +++
Die an­ge­grif­fene An­ge­bots­ge­stal­tung stellt eine un­zulässige Wer­bung dar, weil die Ga­ran­tie­erklärung nicht die zum Schutz der Ver­brau­cher ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen An­ga­ben enthält. Gem. § 477 BGB muss sie auf die ge­setz­li­chen Rechte des Ver­brau­chers und auch dar­auf hin­wei­sen, dass diese durch die Ga­ran­tie nicht ein­ge­schränkt wer­den. Die Ga­ran­tie­erklärung muss fer­ner den In­halt der Ga­ran­tie und alle we­sent­li­chen An­ga­ben ent­hal­ten, die für das Gel­tend­ma­chen der Ga­ran­tie er­for­der­lich sind, ins­bes. die Dauer und den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Ga­ran­tie­schut­zes so­wie Na­men und An­schrift des Ga­ran­tie­ge­bers.

Die An­gabe "5 Jahre Ga­ran­tie" ist zu­dem als ver­bind­li­che Ga­ran­tie­erklärung und nicht nur als rechts­un­ver­bind­li­che Ankündi­gung ei­ner späte­ren Ga­ran­tieüber­nahme zu be­wer­ten. Mit der Wahl des An­ge­bots­for­mats "So­fort-Kau­fen" hat die Be­klagte bei eBay ins­ge­samt ein bin­den­des Ver­kaufs­an­ge­bot ab­ge­ge­ben, bei dem der Kauf­ver­trags­schluss da­durch zu­stande kommt, dass ein bei eBay re­gis­trier­ter Bie­ter die Schaltfläche "So­fort-Kau­fen" an­klickt und den Vor­gang bestätigt.

Vor die­sem Hin­ter­grund se­hen die an­ge­spro­che­nen Ver­brau­cher in dem Hin­weis auf eine Ga­ran­tie­zeit von fünf Jah­ren einen (vor­teil­haf­ten) Be­stand­teil des An­ge­bots der Be­klag­ten. Aus Sicht der Kauf­in­ter­es­sen­ten bie­tet die Be­klagte das Gerät be­reits mit ei­ner fünfjähri­gen Ga­ran­tie an und stellt dies in Zu­sam­men­hang mit der Pro­dukt­be­schrei­bung be­son­ders her­aus. Mit die­ser wird nicht le­dig­lich in Aus­sicht ge­stellt, dass zu einem späte­ren Zeit­punkt noch ein Ga­ran­tie­ver­trag ab­ge­schlos­sen wer­den kann.

+++ 4 U 147/12 +++
Das In­ter­net­an­ge­bot des Be­klag­ten ist als ge­werb­li­ches An­ge­bot ein­zu­stu­fen. Es stellt eine un­lau­tere Wer­bung dar, weil es Bie­ter nicht über die Iden­tität des Verkäufers in­for­miert und nicht auf das Be­ste­hen des Wi­der­rufs­rechts hin­weist.

Der Be­klagte hat im ge­schäft­li­chen Ver­kehr und nicht le­dig­lich als Pri­vat­mann ge­han­delt. An ein Han­deln im ge­schäft­li­chen Ver­kehr dürfen im Sinne ei­nes ef­fek­ti­ven Ver­brau­cher­schut­zes keine zu ho­hen An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Es setzt le­dig­lich eine auf eine ge­wisse Dauer an­ge­legte, selbständige wirt­schaft­li­che Betäti­gung vor­aus, die dar­auf ge­rich­tet ist, Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen ge­gen Ent­gelt zu ver­trei­ben. Eine sol­che Betäti­gung liegt nahe, wenn ein An­bie­ter auf In­ter­net-Platt­for­men wie­der­holt mit gleich­ar­ti­gen, ins­bes. auch mit neuen Ge­genständen han­delt.

Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist der Be­klagte ge­werb­lich tätig ge­wor­den. Be­reits die für ihn vor­lie­gen­den 60 eBay-Be­wer­tun­gen inn­ner­halb ei­nes Jah­res spre­chen dafür, ebenso die Art und der Um­fang sei­ner Tätig­keit beim Ver­kauf der 250 Ak­kus. Er bot neue Ak­kus glei­cher Art als neu­wer­tig an. Das An­ge­bot und der Ver­kauf der Ak­kus in ei­ner so großen An­zahl zo­gen sich über einen länge­ren Zeit­raum hin. Bei dem An­ge­bot der klei­nen Men­gen wurde je­weils dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ne­ben der an­ge­bo­te­nen Menge zu dem ge­nann­ten Preis auch größere Men­gen zur Verfügung ste­hen. Das er­weckt den An­schein ei­ner dau­er­haf­ten ge­werb­li­chen Tätig­keit.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Be­klagte diese 250 Ak­kus von sei­nem Ar­beit­ge­ber ge­schenkt be­kom­men hat und es sich des­halb um pri­vate Verkäufe aus dem Pri­vat­vermögen ge­han­delt ha­ben könnte. In die­sem Fall hat die ge­schäft­li­che Tätig­keit des Be­klag­ten be­gon­nen, als er die Ak­kus in klei­nen Men­gen auf sei­nem eBay-Ac­count zum Ver­kauf an­ge­bo­ten hat, um sie bes­ser und mit größerem Er­trag ab­set­zen zu können.

Link­hin­weis:
  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank NRW veröff­ent­licht.
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