deen
Nexia Ebner Stolz

OLG Hamm: Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB

OLG Hamm 10.1.2012, I -4 U 145/11

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dem Unternehmer ist ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien, Ver­sand­händ­ler, bie­ten jeweils Sch­muck u.a. auf der Inter­net­platt­form eBay an. Ein von der Antrag­s­tel­le­rin beauf­trag­ter Pri­vat­kunde gab als Test­käu­fer am 31.1.2011 um 17:42 Uhr das Höchst­ge­bot für einen von der Antrag­s­tel­le­rin auf der eBay Platt­form ange­bo­te­nen Ring ab. Die Auk­tion endete am 2.2.2011 um 19:20 Uhr.

Nach Auk­ti­on­s­ende über­mit­telte die Antrags­geg­ne­rin dem Test­käu­fer per Email eine "Wider­rufs- und Rück­ga­be­be­leh­rung", die eine Wider­rufs­frist von 14 Tagen vor­sah. Darin sieht die Antrag­s­tel­le­rin einen Wett­be­werbs­ver­stoß. Sie machte daher Unter­las­sungs­an­sprüche gel­tend.

Das LG wies den Unter­las­sung­s­an­trag ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ver­kür­zung der Wider­rufs­frist von einem Monat auf 14 Tage bei einem im Fern­ab­satz­wege zustande gekom­me­nen Ver­brau­cher­ver­trag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB vor­aus, dass die Wider­rufs­be­leh­rung unver­züg­lich - also ohne schuld­haf­tes Zögern - nach Ver­trags­schluss in Text­form über­mit­telt wird. Die unmit­tel­bar im Anschluss an das Auk­ti­on­s­ende über­mit­telte Wider­rufs­be­leh­rung ist in die­sem Sinne "unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss" erfolgt.

Dies gilt auch dann, wenn der Ver­trag bereits mehr als 49 Stun­den zuvor mit Abgabe des Höchst­ge­bots zustande gekom­men und damit tat­säch­lich mehr als der vom Gesetz­ge­ber in der Regel vor­ge­se­hene Zei­traum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Beleh­rung ver­s­tri­chen ist. Dem Unter­neh­mer ist ein frühe­res Han­deln fak­tisch nicht mög­lich und auch unzu­mut­bar. Erst nach dem erfolg­rei­chen Abschluss der Aktion wird dem Anbie­ter die Iden­ti­tät sei­nes Ver­trag­s­part­ners bekannt gege­ben.

Außer­dem ist denk­bar, dass das erste Höchst­ge­bot mehr­fach über­bo­ten wird, so dass dem Unter­neh­mer zuzu­bil­li­gen ist, bis zum Akti­on­s­ende zu war­ten, um den letzt­end­li­chen Käu­fer über des­sen Wider­rufs­recht zu beleh­ren. Auch der Ver­brau­cher wird hier­durch nicht län­ger als unver­meid­lich über sein Wider­rufs­recht im Unkla­ren gelas­sen. Bis zum Ende der Auk­tion muss auch er damit rech­nen, dass der zunächst mit ihm zustande gekom­mene Ver­trag über­haupt nicht fort­be­steht, weil ein wei­te­rer Bie­ter ein neues Höchst­ge­bot abgibt.



nach oben