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OLG Hamm: Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB

OLG Hamm 10.1.2012, I -4 U 145/11

Die Über­mitt­lung der Wi­der­rufs­be­leh­rung per Email un­mit­tel­bar im An­schluss an das Ende ei­ner Auk­tion bei der In­ter­net­platt­form eBay kann recht­zei­tig sein, um die verkürzte 14-tägige Wi­der­rufs­frist beim Ver­brau­cher­ver­trag nach § 355 Abs. 2 BGB aus­zulösen. Dem Un­ter­neh­mer ist ein früheres Han­deln fak­ti­sch nicht möglich und auch un­zu­mut­bar.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien, Ver­sandhänd­ler, bie­ten je­weils Schmuck u.a. auf der In­ter­net­platt­form eBay an. Ein von der An­trag­stel­le­rin be­auf­trag­ter Pri­vat­kunde gab als Testkäufer am 31.1.2011 um 17:42 Uhr das Höchst­ge­bot für einen von der An­trag­stel­le­rin auf der eBay Platt­form an­ge­bo­te­nen Ring ab. Die Auk­tion en­dete am 2.2.2011 um 19:20 Uhr.

Nach Auk­ti­ons­ende über­mit­telte die An­trags­geg­ne­rin dem Testkäufer per Email eine "Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­be­leh­rung", die eine Wi­der­rufs­frist von 14 Ta­gen vor­sah. Darin sieht die An­trag­stel­le­rin einen Wett­be­werbs­ver­stoß. Sie machte da­her Un­ter­las­sungs­an­sprüche gel­tend.

Das LG wies den Un­ter­las­sungs­an­trag ab. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­ru­fung hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Die Verkürzung der Wi­der­rufs­frist von einem Mo­nat auf 14 Tage bei einem im Fern­ab­satz­wege zu­stande ge­kom­me­nen Ver­brau­cher­ver­trag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB vor­aus, dass die Wi­der­rufs­be­leh­rung un­verzüglich - also ohne schuld­haf­tes Zögern - nach Ver­trags­schluss in Text­form über­mit­telt wird. Die un­mit­tel­bar im An­schluss an das Auk­ti­ons­ende über­mit­telte Wi­der­rufs­be­leh­rung ist in die­sem Sinne "un­verzüglich nach Ver­trags­schluss" er­folgt.

Dies gilt auch dann, wenn der Ver­trag be­reits mehr als 49 Stun­den zu­vor mit Ab­gabe des Höchst­ge­bots zu­stande ge­kom­men und da­mit tatsäch­lich mehr als der vom Ge­setz­ge­ber in der Re­gel vor­ge­se­hene Zeit­raum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Be­leh­rung ver­stri­chen ist. Dem Un­ter­neh­mer ist ein früheres Han­deln fak­ti­sch nicht möglich und auch un­zu­mut­bar. Erst nach dem er­folg­rei­chen Ab­schluss der Ak­tion wird dem An­bie­ter die Iden­tität sei­nes Ver­trags­part­ners be­kannt ge­ge­ben.

Außer­dem ist denk­bar, dass das er­ste Höchst­ge­bot mehr­fach über­bo­ten wird, so dass dem Un­ter­neh­mer zu­zu­bil­li­gen ist, bis zum Ak­ti­ons­ende zu war­ten, um den letzt­end­li­chen Käufer über des­sen Wi­der­rufs­recht zu be­leh­ren. Auch der Ver­brau­cher wird hier­durch nicht länger als un­ver­meid­lich über sein Wi­der­rufs­recht im Un­kla­ren ge­las­sen. Bis zum Ende der Auk­tion muss auch er da­mit rech­nen, dass der zunächst mit ihm zu­stande ge­kom­mene Ver­trag über­haupt nicht fort­be­steht, weil ein wei­te­rer Bie­ter ein neues Höchst­ge­bot ab­gibt.

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