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OLG Hamm: Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen

Beschluss des OLG Hamm vom 3.1.2013 - I-34 W 173/12

Ein An­le­ger ver­kennt einen Be­ra­tungs­feh­ler des An­la­ge­be­ra­ters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeich­nungs­schein ent­hal­te­nen pau­scha­len Hin­weise auf eine "nicht mündel­si­chere Ka­pi­tal­an­lage" und im An­la­ge­pro­spekt ab­ge­druckte Ri­si­ko­hin­weise nicht zum An­lass ge­nom­men hat, die münd­li­chen Emp­feh­lun­gen und In­for­ma­tio­nen des An­la­ge­be­ra­ters zu hin­ter­fra­gen und auf ihre Rich­tig­keit hin zu überprüfen. Es gilt in­so­weit der Grund­satz, dass ein An­le­ger im All­ge­mei­nen auf das ge­spro­chene Wort sei­nes Be­ra­ters ver­trauen darf.

Der Sach­ver­halt:
Im März 2004 be­tei­ligte sich die sei­ner­zeit 19 Jahre alte, er­werbs­lose Kläge­rin nach Be­ra­tung und auf Emp­feh­lung des Be­klag­ten, einem im Land­ge­richts­be­zirk Ha­gen ansässi­gen selbständi­gen Fi­nanz­dienst­leis­ter, an einem ge­schlos­se­nen Lea­sing­fonds. Die­ser war als sog. "blind Pool" aus­ge­stal­tet und als "Steu­er­spar­mo­dell" ins­bes. auf die Er­zie­lung ho­her steu­er­li­cher Ver­lust­zu­wei­sun­gen aus­ge­rich­tet. Die Kläge­rin hatte den an­ge­leg­ten Geld­be­trag i.H.v. 50.000 € nach dem Tode ih­rer El­tern ge­erbt und wollte die­sen für die Zu­kunft gut und si­cher an­ge­legt wis­sen. Die Ka­pi­tal­an­lage führte zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals.

Die Kläge­rin be­gehrt Pro­zess­kos­ten­hilfe für eine im Jahr 2012 ge­gen den Be­klag­ten er­ho­bene Scha­dens­er­satz­klage. Die­ser habe ihr die Be­tei­li­gung als si­chere Ka­pi­tal­an­lage emp­foh­len und auf Ri­si­ken nicht hin­ge­wie­sen. Der Be­klagte er­hebt die Ein­rede der Verjährung und ist der An­sicht, an­ge­sichts der im Jahre 2004 durch­geführ­ten Be­ra­tung sei die dreijährige Verjährungs­frist bei Kla­ge­er­he­bung voll­en­det ge­we­sen.

Das LG ver­sagte die Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hilfe. Auf die so­for­tige Be­schwerde der Kläge­rin hob das OLG den Be­schluss des LG auf und gab dem An­trag auf Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hilfe statt.

Die Gründe:
Es ist nicht von ei­ner Verjährung des gel­tend ge­mach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus­zu­ge­hen. Dass die Kläge­rin die Hin­weise im Zeich­nungs­schein nicht zum An­lass ge­nom­men hat, die von ihr be­haup­tete Falsch­be­ra­tung des Be­klag­ten zu hin­ter­fra­gen, recht­fer­tigt nicht den Vor­wurf ei­ner den Be­ginn der Verjährungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auslösen­den grob fahrlässi­gen Un­kennt­nis. Die pau­scha­len Hin­weise im Zeich­nungs­schein sind schon für sich ge­nom­men in­halt­lich we­nig aus­sa­gekräftig und ins­ge­samt nicht ge­eig­net, einem "durch­schnitt­li­chen An­le­ger", ge­schweige denn einem un­er­fah­re­nen An­le­ger wie der Kläge­rin, die An­la­ge­ri­si­ken verständ­lich vor Au­gen zu führen.

Ab­ge­se­hen da­von greift auch vor­lie­gend der Grund­satz, dass ein An­le­ger im All­ge­mei­nen auf das ge­spro­chene Wort sei­nes Be­ra­ters ver­trauen darf. An­de­ren­falls bliebe außer Acht, dass der An­le­ger bei sei­ner An­la­ge­ent­schei­dung die be­son­de­ren Er­fah­run­gen und Kennt­nisse ei­nes An­la­ge­be­ra­ters oder Ver­mitt­lers in An­spruch nimmt und da­her des­sen Rat­schlägen und Auskünf­ten, die die­ser ihm in einem persönli­chen Ge­spräch un­ter­brei­tet, be­son­de­res Ge­wicht bei­misst. In­so­weit ist es auch nicht als grob fahrlässig an­zu­se­hen, wenn der An­le­ger bei gründ­li­cher Lektüre des Zeich­nungs­scheins hätte er­ken­nen können, dass die an­geb­lich si­chere An­lage womöglich vom Be­ra­ter un­ge­nannte oder durch münd­li­che Erklärun­gen "verwässerte" Ri­si­ken in sich trägt, ein Stu­dium des Zeich­nungs­scheins aber ge­rade im Ver­trauen auf die Rich­tig­keit der Erklärun­gen des Be­ra­ters un­ter­blie­ben ist.

Nach sum­ma­ri­scher Prüfung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren sind dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such auch im Übri­gen hin­rei­chende Er­folgs­aus­sich­ten zu be­schei­ni­gen. Nach dem Vor­brin­gen der Kläge­rin spricht viel dafür, dass diese zum einen nicht ord­nungs­gemäß über die Ri­si­ken und Ei­gen­schaf­ten der streit­ge­genständ­li­chen Ka­pi­tal­an­lage in­for­miert und ihr zum an­de­ren mit dem in Rede ste­hen­den Fonds eine Geld­an­lage emp­foh­len wurde, die we­der zu ih­ren An­la­ge­zie­len und ih­rem An­la­ge­ho­ri­zont noch zu ih­ren persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­sen passte.

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