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OLG Hamm: Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen

Beschluss des OLG Hamm vom 3.1.2013 - I-34 W 173/12

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine "nicht mündelsichere Kapitalanlage" und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die mündlichen Empfehlungen und Informationen des Anlageberaters zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass ein Anleger im Allgemeinen auf das gesprochene Wort seines Beraters vertrauen darf.

Der Sach­ver­halt:
Im März 2004 betei­ligte sich die sein­er­zeit 19 Jahre alte, erwerbs­lose Klä­ge­rin nach Bera­tung und auf Emp­feh­lung des Beklag­ten, einem im Land­ge­richts­be­zirk Hagen ansäs­si­gen selb­stän­di­gen Finanz­di­enst­leis­ter, an einem gesch­los­se­nen Lea­sing­fonds. Die­ser war als sog. "blind Pool" aus­ge­stal­tet und als "Steu­er­spar­mo­dell" ins­bes. auf die Erzie­lung hoher steu­er­li­cher Ver­lust­zu­wei­sun­gen aus­ge­rich­tet. Die Klä­ge­rin hatte den ange­leg­ten Geld­be­trag i.H.v. 50.000 € nach dem Tode ihrer Eltern geerbt und wollte die­sen für die Zukunft gut und sicher ange­legt wis­sen. Die Kapi­tal­an­lage führte zum Total­ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals.

Die Klä­ge­rin begehrt Pro­zess­kos­ten­hilfe für eine im Jahr 2012 gegen den Beklag­ten erho­bene Scha­dens­er­satz­klage. Die­ser habe ihr die Betei­li­gung als sichere Kapi­tal­an­lage emp­foh­len und auf Risi­ken nicht hin­ge­wie­sen. Der Beklagte erhebt die Ein­rede der Ver­jäh­rung und ist der Ansicht, ange­sichts der im Jahre 2004 durch­ge­führ­ten Bera­tung sei die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist bei Kla­ge­er­he­bung vol­l­en­det gewe­sen.

Das LG ver­sagte die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hilfe. Auf die sofor­tige Beschwerde der Klä­ge­rin hob das OLG den Beschluss des LG auf und gab dem Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hilfe statt.

Die Gründe:
Es ist nicht von einer Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus­zu­ge­hen. Dass die Klä­ge­rin die Hin­weise im Zeich­nungs­schein nicht zum Anlass genom­men hat, die von ihr behaup­tete Falsch­be­ra­tung des Beklag­ten zu hin­ter­fra­gen, recht­fer­tigt nicht den Vor­wurf einer den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus­lö­sen­den grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis. Die pau­scha­len Hin­weise im Zeich­nungs­schein sind schon für sich genom­men inhalt­lich wenig aus­sa­ge­kräf­tig und ins­ge­s­amt nicht geeig­net, einem "durch­schnitt­li­chen Anle­ger", geschweige denn einem uner­fah­re­nen Anle­ger wie der Klä­ge­rin, die Anla­ge­ri­si­ken ver­ständ­lich vor Augen zu füh­ren.

Abge­se­hen davon greift auch vor­lie­gend der Grund­satz, dass ein Anle­ger im All­ge­mei­nen auf das gespro­chene Wort sei­nes Bera­ters ver­trauen darf. Ande­ren­falls bliebe außer Acht, dass der Anle­ger bei sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung die beson­de­ren Erfah­run­gen und Kennt­nisse eines Anla­ge­be­ra­ters oder Ver­mitt­lers in Anspruch nimmt und daher des­sen Rat­schlä­gen und Aus­künf­ten, die die­ser ihm in einem per­sön­li­chen Gespräch unter­b­rei­tet, beson­de­res Gewicht bei­misst. Inso­weit ist es auch nicht als grob fahr­läs­sig anzu­se­hen, wenn der Anle­ger bei gründ­li­cher Lek­türe des Zeich­nungs­scheins hätte erken­nen kön­nen, dass die angeb­lich sichere Anlage womög­lich vom Bera­ter unge­nannte oder durch münd­li­che Erklär­un­gen "ver­wäs­serte" Risi­ken in sich trägt, ein Stu­dium des Zeich­nungs­scheins aber gerade im Ver­trauen auf die Rich­tig­keit der Erklär­un­gen des Bera­ters unter­b­lie­ben ist.

Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren sind dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such auch im Übri­gen hin­rei­chende Erfolgs­aus­sich­ten zu beschei­ni­gen. Nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin spricht viel dafür, dass diese zum einen nicht ord­nungs­ge­mäß über die Risi­ken und Eigen­schaf­ten der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kapi­tal­an­lage infor­miert und ihr zum ande­ren mit dem in Rede ste­hen­den Fonds eine Geld­an­lage emp­foh­len wurde, die weder zu ihren Anla­ge­zie­len und ihrem Anla­ge­ho­ri­zont noch zu ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen passte.

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