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OLG Hamm: Stromversorger müssen erdverlegte Kabel nicht regelmäßig kontrollieren

Beschluss des OLG Hamm vom 8.5.2013 - 11 U 145/12

Nach § 11 ENWG ist ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen zwar verpflichtet das Netz sicher zu betreiben und zu warten. Die Pflicht besteht aber nur, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist und verlangt vom Betreiber keine nicht anlassbezogenen, regelmäßigen generellen Kontrollen der erdverlegten Stromkabel.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute und bezie­hen den Strom für das von ihnen bewohnte Haus­grund­stück über erd­ver­legte Kabel von einem orts­an­säs­si­gen Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Infolge einer Strom­ver­sor­gungs­stör­ung hat­ten die Klä­ger am 22.9.2011 einen Über­span­nungs­scha­den erlit­ten, des­sen Regu­lie­rung sie dar­auf­hin von der Beklag­ten ver­lang­ten.

Wie sich her­aus­s­tellte war vor etwa 20 Jah­ren ein auf dem Grund­stück der Klä­ger ver­leg­tes Nie­der­span­nungs­ka­bel der Beklag­ten unbe­merkt beschä­d­igt wor­den. Bedingt hier­durch kam es am Scha­dens­tag zu einer "Null­lei­ter­un­ter­b­re­chung", die den Scha­den im Zusam­men­tref­fen mit einem Kurz­schluss aus­löste. Ihr Begeh­ren auf Ersatz von Repa­ra­tur­ko­ten i.H.v. rund 4.500 € begrün­de­ten die Klä­ger damit, dass die Beklagte das von ihr betrie­bene Strom­netz unzu­rei­chend kon­trol­liert und gewar­tet habe. Ihre Kon­troll- und War­tungspf­licht ergebe sich aus § 11 ENWG. Außer­dem habe es die Beklagte ver­säumt, die Klä­ger auf den feh­len­den Ein­bau von Über­span­nungs­schutz­maß­nah­men hin­zu­wei­sen.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung der Klä­ger vor dem OLG blieb erfolg­los. Die Beschlüsse des OLG sind rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben gegen­über der Beklag­ten kei­ner­lei Scha­dens­er­satz­an­sprüche.

Der Beklag­ten konnte keine für den Scha­den der Klä­ger ver­ant­wort­li­che Pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den. Nach § 11 ENWG ist ein Bet­rei­ber von Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen zwar verpf­lich­tet das Netz sicher zu bet­rei­ben und zu war­ten. Die Pflicht besteht aber nur, soweit dies wirt­schaft­lich zumut­bar ist. Die Norm ver­langt vom Bet­rei­ber keine nicht anlass­be­zo­ge­nen, regel­mä­ß­i­gen gene­rel­len Kon­trol­len der erd­ver­leg­ten Strom­ka­bel. Sch­ließ­lich ist ein Frei­le­gen der Kabel zum Zweck ihrer Kon­trolle wirt­schaft­lich nicht zumut­bar. Das gilt eben­falls für eine Kon­trolle mit­tels Iso­la­ti­ons­mes­sun­gen.

Die Beklagte haf­tete im vor­lie­gen­den Fall auch nicht, weil sie es ver­säumt hatte, die Klä­ger auf die Gefah­ren­lage hin­zu­wei­sen. Über den Umfang der bei den Klä­gern kon­k­ret erfor­der­li­chen Siche­rungs­maß­nah­men musste die Beklagte nicht infor­mie­ren. Die Annahme einer der­ar­ti­gen Auf­klär­ungspf­licht ist zu weit­rei­chend, weil sie von den beim jewei­li­gen Kun­den vor­han­de­nen tech­ni­schen Gerä­ten abhängt. Außer­dem hat­ten die Klä­ger bereits nicht aus­rei­chend dar­ge­tan, dass sie in Kennt­nis der Gefah­ren­lage auf eigene Kos­ten Über­span­nungs­schutz­maß­nah­men instal­liert hät­ten.

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