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OLG Hamm: Stromversorger müssen erdverlegte Kabel nicht regelmäßig kontrollieren

Beschluss des OLG Hamm vom 8.5.2013 - 11 U 145/12

Nach § 11 ENWG ist ein Be­trei­ber von En­er­gie­ver­sor­gungs­net­zen zwar ver­pflich­tet das Netz si­cher zu be­trei­ben und zu war­ten. Die Pflicht be­steht aber nur, so­weit dies wirt­schaft­lich zu­mut­bar ist und ver­langt vom Be­trei­ber keine nicht an­lass­be­zo­ge­nen, re­gelmäßigen ge­ne­rel­len Kon­trol­len der erd­ver­leg­ten Strom­ka­bel.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind Ehe­leute und be­zie­hen den Strom für das von ih­nen be­wohnte Haus­grundstück über erd­ver­legte Ka­bel von einem orts­ansässi­gen En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. In­folge ei­ner Strom­ver­sor­gungsstörung hat­ten die Kläger am 22.9.2011 einen Über­span­nungs­scha­den er­lit­ten, des­sen Re­gu­lie­rung sie dar­auf­hin von der Be­klag­ten ver­lang­ten.

Wie sich her­aus­stellte war vor etwa 20 Jah­ren ein auf dem Grundstück der Kläger ver­leg­tes Nie­der­span­nungs­ka­bel der Be­klag­ten un­be­merkt be­schädigt wor­den. Be­dingt hier­durch kam es am Scha­dens­tag zu ei­ner "Null­lei­ter­un­ter­bre­chung", die den Scha­den im Zu­sam­men­tref­fen mit einem Kurz­schluss auslöste. Ihr Be­geh­ren auf Er­satz von Re­pa­ra­tur­ko­ten i.H.v. rund 4.500 € begründe­ten die Kläger da­mit, dass die Be­klagte das von ihr be­trie­bene Strom­netz un­zu­rei­chend kon­trol­liert und ge­war­tet habe. Ihre Kon­troll- und War­tungs­pflicht er­gebe sich aus § 11 ENWG. Außer­dem habe es die Be­klagte versäumt, die Kläger auf den feh­len­den Ein­bau von Über­span­nungs­schutzmaßnah­men hin­zu­wei­sen.

Das LG wies die Klage ab. Die Be­ru­fung der Kläger vor dem OLG blieb er­folg­los. Die Be­schlüsse des OLG sind rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Kläger ha­ben ge­genüber der Be­klag­ten kei­ner­lei Scha­dens­er­satz­an­sprüche.

Der Be­klag­ten konnte keine für den Scha­den der Kläger ver­ant­wort­li­che Pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den. Nach § 11 ENWG ist ein Be­trei­ber von En­er­gie­ver­sor­gungs­net­zen zwar ver­pflich­tet das Netz si­cher zu be­trei­ben und zu war­ten. Die Pflicht be­steht aber nur, so­weit dies wirt­schaft­lich zu­mut­bar ist. Die Norm ver­langt vom Be­trei­ber keine nicht an­lass­be­zo­ge­nen, re­gelmäßigen ge­ne­rel­len Kon­trol­len der erd­ver­leg­ten Strom­ka­bel. Schließlich ist ein Frei­le­gen der Ka­bel zum Zweck ih­rer Kon­trolle wirt­schaft­lich nicht zu­mut­bar. Das gilt eben­falls für eine Kon­trolle mit­tels Iso­la­ti­ons­mes­sun­gen.

Die Be­klagte haf­tete im vor­lie­gen­den Fall auch nicht, weil sie es versäumt hatte, die Kläger auf die Ge­fah­ren­lage hin­zu­wei­sen. Über den Um­fang der bei den Klägern kon­kret er­for­der­li­chen Si­che­rungsmaßnah­men mus­ste die Be­klagte nicht in­for­mie­ren. Die An­nahme ei­ner der­ar­ti­gen Aufklärungs­pflicht ist zu weit­rei­chend, weil sie von den beim je­wei­li­gen Kun­den vor­han­de­nen tech­ni­schen Geräten abhängt. Außer­dem hat­ten die Kläger be­reits nicht aus­rei­chend dar­ge­tan, dass sie in Kennt­nis der Ge­fah­ren­lage auf ei­gene Kos­ten Über­span­nungs­schutzmaßnah­men in­stal­liert hätten.

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