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OLG Hamm : Presseorgan kann Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma haben

Urteil des OLG Hamm vom 20.6.2012 - 27 W 41/12

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine verdeckte Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist Jour­na­list. Er begehrte für eine ver­deckte Recher­che zum Umgang mit öff­ent­li­chen För­der­gel­dern für ein Welt­kul­tur­er­be­pro­jekt die voll­stän­di­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten einer in Essen ansäs­si­gen Firma ein­zu­se­hen. Er berief sich dafür auf das Grund­recht der Pres­se­f­rei­heit als Recher­che­f­rei­heit.

Das AG wies den Antrag bezüg­lich der Regis­ter Haupt­ak­ten mit grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen ab und ver­wies den Antrag­s­tel­ler auf sein Ein­sichts­recht in die gem. § 9 HGB öff­ent­lich zugäng­li­chen Teile der Regis­ter­akte. Der Gestat­tung wei­ter­ge­hen­der Ein­sicht gem. § 13 Abs. 2 FamFG stün­den trotz eines grund­sätz­lich zu beja­hen­den berech­tig­ten Inter­es­ses der Presse schutz­wür­dige Inter­es­sen der Betei­lig­ten ent­ge­gen, da sich in den im Haupt­band abge­leg­ten Doku­men­ten Interna befin­den könn­ten, die Außen­ste­hen­den nicht zur Kennt­nis zu brin­gen sind.

Das AG half der hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwerde des Antrag­s­tel­lers nicht ab. Auf die wei­tere Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hob das OLG den Beschluss auf und gestat­tete dem Antrag­s­tel­ler die Ein­sicht­nahme in die Han­dels­re­gis­ter­ak­ten ein­sch­ließ­lich der Haupt­ak­ten. Es stellte zudem fest, dass die betrof­fene Firma bzw. ihr Inha­ber hier­über nicht geson­dert zu infor­mie­ren sind. Der Beschluss ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Beschwerde, über die jeden­falls zum Schutz der Gesamt­re­cher­che des Antrag­s­tel­lers ohne Betei­li­gung des im Regis­ter ein­ge­tra­ge­nen Han­dels­un­ter­neh­mens zu ent­schei­den war, hat in der Sache Erfolg.

Aus­ge­hend von der BVerfG-Recht­sp­re­chung zur Pres­se­f­rei­heit hatte der Antrag­s­tel­ler ein berech­tig­tes Inter­esse an der Ein­sicht­nahme, das nach der ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrift des § 13 FamFG das unbe­schränkte Ein­sichts­recht begrün­det. Das berech­tigte Inter­esse bestand, weil das Ein­sichts­ge­such auf die Beschaf­fung jour­na­lis­tisch ver­wert­ba­rer Infor­ma­tio­nen über irgend­wie gear­tete Ver­f­lech­tun­gen zwi­schen Fir­men gerich­tet war, die von der Gewäh­rung öff­ent­li­cher För­der­gel­der für das Welt­kul­tur­er­be­pro­jekt pro­fi­tiert hat­ten. Es war somit der pub­li­zis­ti­schen Vor­be­rei­tung­s­tä­tig­keit zuzu­ord­nen, die vom Schutz­be­reich der Pres­se­ar­beit erfasst wird.

Die bean­tragte Akten­ein­sicht war für die beab­sich­tigte Recher­che gene­rell geeig­net. Es war nicht aus­ge­sch­los­sen, dass Infor­ma­tio­nen zu dem Gegen­stand der Recher­che mit­tel­bar auch dem nicht öff­ent­li­chen Haupt­band der Han­dels­re­gis­ter­ak­ten ent­nom­men wer­den konn­ten. Eine Beur­tei­lung der von der Presse inso­weit beab­sich­tig­ten Prü­fung hatte das Regis­ter­ge­richt nicht vor­zu­neh­men.

Das bei der Prü­fung zu berück­sich­ti­gende all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Firma und ihrer Organe recht­fer­tigte keine Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht. Denn bereits der öff­ent­li­che Teil der Han­dels­re­gis­ter­ak­ten eröff­net eine weite Ein­sichts­mög­lich­keit zu Las­ten der Ein­ge­tra­ge­nen. Über diese offe­nen Anga­ben hin­aus waren im nicht öff­ent­li­chen Haupt­band wenige per­sön­lich sen­si­ble Anga­ben zu erwar­ten. Der Schutz der beab­sich­tig­ten Recher­che ver­bot es letzt­lich im vor­lie­gen­den Fall, die betrof­fene Firma oder ihre Organe zum Akten­ein­sichts­ge­such anzu­hö­ren.

Hin­ter­grund:
Öff­ent­lich zugäng­lich sind neben den Anga­ben des Han­dels­re­gis­ters selbst die zum Regis­ter ein­ge­reich­ten Schrift­stü­cke, das sind die im Son­der­band zu füh­r­en­den Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen einer Firma mit den hierzu ein­ge­reich­ten Anla­gen sowie Belege und Unter­la­gen einer Ein­tra­gung. Dem­ge­gen­über sind Schrift­stü­cke, die auf­grund einer eige­nen Tätig­keit des Regis­ter­ge­richts ent­stan­den sind, im nicht öff­ent­lich zugäng­li­chen Haupt­band abzu­le­gen.

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