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OLG Hamm : Presseorgan kann Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma haben

Urteil des OLG Hamm vom 20.6.2012 - 27 W 41/12

Einem An­gehöri­gen ei­nes Pres­se­or­gans ist für eine ver­deckte Re­cher­che die Ein­sicht­nahme in die vollständi­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten ei­ner Firma zu ge­stat­ten (Son­der- und Haupt­band). Zum Schutz der Re­cher­che kann es ge­bo­ten sein, der be­trof­fe­nen Firma das Ak­ten­ein­sichts­ge­such nicht mit­zu­tei­len.

Der Sach­ver­halt:
Der An­trag­stel­ler ist Jour­na­list. Er be­gehrte für eine ver­deckte Re­cher­che zum Um­gang mit öff­ent­li­chen Förder­gel­dern für ein Welt­kul­tur­er­be­pro­jekt die vollständi­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten ei­ner in Es­sen ansässi­gen Firma ein­zu­se­hen. Er be­rief sich dafür auf das Grund­recht der Pres­se­frei­heit als Re­cher­chef­rei­heit.

Das AG wies den An­trag bezüglich der Re­gis­ter Haupt­ak­ten mit grundsätz­li­chen Erwägun­gen ab und ver­wies den An­trag­stel­ler auf sein Ein­sichts­recht in die gem. § 9 HGB öff­ent­lich zugäng­li­chen Teile der Re­gis­ter­akte. Der Ge­stat­tung wei­ter­ge­hen­der Ein­sicht gem. § 13 Abs. 2 FamFG stünden trotz ei­nes grundsätz­lich zu be­ja­hen­den be­rech­tig­ten In­ter­es­ses der Presse schutzwürdige In­ter­es­sen der Be­tei­lig­ten ent­ge­gen, da sich in den im Haupt­band ab­ge­leg­ten Do­ku­men­ten In­terna be­fin­den könn­ten, die Außen­ste­hen­den nicht zur Kennt­nis zu brin­gen sind.

Das AG half der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Be­schwerde des An­trag­stel­lers nicht ab. Auf die wei­tere Be­schwerde des An­trag­stel­lers hob das OLG den Be­schluss auf und ge­stat­tete dem An­trag­stel­ler die Ein­sicht­nahme in die Han­dels­re­gis­ter­ak­ten ein­schließlich der Haupt­ak­ten. Es stellte zu­dem fest, dass die be­trof­fene Firma bzw. ihr In­ha­ber hierüber nicht ge­son­dert zu in­for­mie­ren sind. Der Be­schluss ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Be­schwerde, über die je­den­falls zum Schutz der Ge­samt­re­cher­che des An­trag­stel­lers ohne Be­tei­li­gung des im Re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Han­dels­un­ter­neh­mens zu ent­schei­den war, hat in der Sa­che Er­folg.

Aus­ge­hend von der BVerfG-Recht­spre­chung zur Pres­se­frei­heit hatte der An­trag­stel­ler ein be­rech­tig­tes In­ter­esse an der Ein­sicht­nahme, das nach der ein­schlägi­gen ge­setz­li­chen Vor­schrift des § 13 FamFG das un­be­schränkte Ein­sichts­recht begründet. Das be­rech­tigte In­ter­esse be­stand, weil das Ein­sichts­ge­such auf die Be­schaf­fung jour­na­lis­ti­sch ver­wert­ba­rer In­for­ma­tio­nen über ir­gend­wie ge­ar­tete Ver­flech­tun­gen zwi­schen Fir­men ge­rich­tet war, die von der Gewährung öff­ent­li­cher Förder­gel­der für das Welt­kul­tur­er­be­pro­jekt pro­fi­tiert hat­ten. Es war so­mit der pu­bli­zis­ti­schen Vor­be­rei­tungstätig­keit zu­zu­ord­nen, die vom Schutz­be­reich der Pres­se­ar­beit er­fasst wird.

Die be­an­tragte Ak­ten­ein­sicht war für die be­ab­sich­tigte Re­cher­che ge­ne­rell ge­eig­net. Es war nicht aus­ge­schlos­sen, dass In­for­ma­tio­nen zu dem Ge­gen­stand der Re­cher­che mit­tel­bar auch dem nicht öff­ent­li­chen Haupt­band der Han­dels­re­gis­ter­ak­ten ent­nom­men wer­den konn­ten. Eine Be­ur­tei­lung der von der Presse in­so­weit be­ab­sich­tig­ten Prüfung hatte das Re­gis­ter­ge­richt nicht vor­zu­neh­men.

Das bei der Prüfung zu berück­sich­ti­gende all­ge­meine Persönlich­keits­recht der be­trof­fe­nen Firma und ih­rer Or­gane recht­fer­tigte keine Ver­sa­gung der Ak­ten­ein­sicht. Denn be­reits der öff­ent­li­che Teil der Han­dels­re­gis­ter­ak­ten eröff­net eine weite Ein­sichtsmöglich­keit zu Las­ten der Ein­ge­tra­ge­nen. Über diese of­fe­nen An­ga­ben hin­aus wa­ren im nicht öff­ent­li­chen Haupt­band we­nige persönlich sen­si­ble An­ga­ben zu er­war­ten. Der Schutz der be­ab­sich­tig­ten Re­cher­che ver­bot es letzt­lich im vor­lie­gen­den Fall, die be­trof­fene Firma oder ihre Or­gane zum Ak­ten­ein­sichts­ge­such an­zuhören.

Hin­ter­grund:
Öff­ent­lich zugäng­lich sind ne­ben den An­ga­ben des Han­dels­re­gis­ters selbst die zum Re­gis­ter ein­ge­reich­ten Schriftstücke, das sind die im Son­der­band zu führen­den Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen ei­ner Firma mit den hierzu ein­ge­reich­ten An­la­gen so­wie Be­lege und Un­ter­la­gen ei­ner Ein­tra­gung. Dem­ge­genüber sind Schriftstücke, die auf­grund ei­ner ei­ge­nen Tätig­keit des Re­gis­ter­ge­richts ent­stan­den sind, im nicht öff­ent­lich zugäng­li­chen Haupt­band ab­zu­le­gen.

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