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OLG Hamm: Hauseigentümer können auch Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus schulden

Urteil des OLG Hamm vom 18.4.2013 - 24 U 113/12

Eigentümer eines Reihenmittelhauses können auch für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden an einem Nachbarhaus ausgleichspflichtig sein. Insofern können sie als sog. "Störer" für den Brand verantwortlich sein, wenn der Brand etwa auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren.

Der Sach­ver­halt:
Die beklag­ten Ehe­leute sind Eigen­tü­mer eines Rei­hen­mit­tel­hau­ses. Nach einem von ihnen Anfang Sep­tem­ber 2005 ver­an­stal­te­ten pri­va­ten Grill­fest ent­stand auf ihrem Grund­stück ein nächt­li­cher Brand, durch den die bei­den ang­ren­zen­den Häu­ser beschä­d­igt wur­den. Die Feu­er­wehr hatte ein Über­g­rei­fen des Feu­ers auf die Häu­ser nicht mehr ver­hin­dern kön­nen.

Ein Brand­sach­ver­stän­di­ger ermit­telte, dass der Brand vom Grund­stück der Beklag­ten aus­ge­gan­gen und wahr­schein­lich durch einen Defekt einer elek­tri­schen Lei­tung im Bereich ihres Abs­tell­raums oder durch noch heiße Grill­kohle bzw. ihren Fun­ken­flug ent­stan­den war. Den Scha­den eines Nach­bar­hau­ses von ca. 60.000 € ver­langt die kla­gende Ver­si­che­rung als Aus­g­leich von den Beklag­ten, nach­dem sie den Scha­den den Nach­barn erstat­tet hatte.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG die Ent­schei­dung ab, gab der Klage dem Grunde nach statt und wies den Rechts­st­reit zur Klär­ung der genauen Anspruchs­höhe, die zum Ersatz des vol­len Scha­dens füh­ren könnte, an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Beklag­ten sind gegen­über der Klä­ge­rin auf­grund des nach­bar­recht­li­chen Aus­g­leichs­an­spru­ches zur Zah­lung verpf­lich­tet. Uner­heb­lich ist dabei, dass sie den Brand selbst nicht ver­schul­det haben.

Die Beklag­ten haf­ten als Eigen­tü­mer des Grund­stücks, von dem der scha­den­s­ur­säch­li­che Brand aus­ging. Inso­fern sind sie als sog. "Stö­rer" für den Brand ver­ant­wort­lich, da die­ser auf Ursa­chen beruhte, für die sie siche­rungspf­lich­tig waren. Denn hin­sicht­lich der kon­k­ret mög­li­chen Bran­d­ur­sa­chen, wie dem Defekt einer elek­tri­schen Lei­tung oder der noch hei­ßen Grill­kohle, hatte für sie eine Siche­rungspf­licht in Form einer Über­wa­chungspf­licht bestan­den.

Für die auch denk­bare Ent­ste­hung des Bran­des durch Brand­s­tif­tung gab es keine kon­k­re­ten Anhalts­punkte. Eine der­ar­tige Ursa­che war als nur theo­re­tisch in Betracht zu zie­hende Mög­lich­keit nicht zu berück­sich­ti­gen.

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