de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

OLG Hamm: Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte unwirtschaftliche Kapitalanlage

Urteil des OLG Hamm vom 15.1.2013 - I-34 U 3/12

Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt. Er hat daher keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Pro­fis­port­ler. Eine von ihm beauf­tragte Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­te­rin ver­mit­telte ihm zu Steu­er­spar­zwe­cken den kre­dit­fi­nan­zier­ten Erwerb von Immo­bi­lien. Durch ihre Ver­mitt­lung erwarb der Klä­ger mit einem von dem beklag­ten Kre­di­t­in­sti­tut gewähr­ten Dar­lehn Immo­bi­lien.

Die Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­te­rin fiel in Insol­venz. Der Klä­ger konnte die Immo­bi­lien nur zu einem seine Dar­lehns­ver­bind­lich­kei­ten nicht abde­cken­den Betrag ver­äu­ßern. Mit sei­ner Klage begehrt er die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass er der Beklag­ten den rest­li­chen Dar­lehns­be­trag i.H.v. rd. 115.000 € nicht zurück­zu­zah­len hat. Er ist der Ansicht, die Beklagte sei eben­falls dafür ver­ant­wort­lich, dass er den Kre­dit für ein unwirt­schaft­li­ches Anla­ge­ge­schäft auf­ge­nom­men habe.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Dem Klä­ger ste­hen im Zusam­men­hang mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Immo­bi­li­en­ge­schäft gegen die Beklagte weder ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines vor­ver­trag­li­chen Auf­klär­ungs­ver­schul­dens noch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht aus § 359 BGB oder sons­tige Scha­dens­er­satz- oder Rüc­k­ab­wick­lungs­an­sprüche unter dem Gesichts­punkt einer arg­lis­ti­gen Täu­schung oder wegen eines behaup­te­ten delik­ti­schen Ver­hal­tens der Beklag­ten zu.

Eine feh­ler­hafte Anla­ge­be­ra­tung ist der Beklag­ten nicht vor­zu­wer­fen. Denn bei der Kapi­tal­an­lage wurde der Klä­ger durch die von ihm beauf­tragte Anla­ge­be­ra­te­rin und nicht durch die Beklagte bera­ten. Die Beklagte hin­ge­gen hat das Anla­ge­ob­jekt nicht ver­äu­ßert und auch nicht ver­trie­ben. Ihre Kennt­nis von einem unlau­te­ren Vor­ge­hen der Bera­te­rin oder ihr unlau­te­res Zusam­men­wir­ken mit der­sel­ben waren vor­lie­gend nicht fest­s­tell­bar.

Die Beklagte haf­tet auch nicht auf­grund einer Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung. Als finan­zie­ren­des Kre­di­t­in­sti­tut hatte die Beklagte den Klä­ger weder über Gefah­ren und Risi­ken bei der Ver­wen­dung des Dar­lehns noch dar­über auf­zu­klä­ren, ob das zu finan­zie­rende Geschäft wirt­schaft­lich ren­ta­bel oder zweck­mä­ßig ist. Der Kre­dit­neh­mer trägt das Risiko einer für ihn unwirt­schaft­li­chen Anlage. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die Beklagte den Klä­ger abwei­chend von die­sen Grund­sät­zen auf­grund beson­de­rer Umstände aus­nahms­weise hätte auf­klä­ren müs­sen, lie­gen nicht vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist in der ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben