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OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Urteil des OLG Hamm vom 14.5.2013 - 19 U 180/12

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem. § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG geschaffen und gesteuert werden, fließen ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Tex­til­un­ter­neh­men aus Selb. Sie hatte von dem beklag­ten Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus Bochum ver­langt, die für April 2012 entrich­tete EEG-Umlage i.H.v. rund 9.990 € zurück­zu­zah­len. Zwi­schen den Par­teien bestand sein­er­zeit ein Strom­lie­fe­rungs­ver­trag, der die Klä­ge­rin zur Zah­lung der EEG-Umlage in vor­ge­nann­ter Höhe verpf­lich­tete.

Nach dem EEG gleicht die EEG-Umlage den Ver­lust aus, den der Bet­rei­ber des Höchst­span­nungs­net­zes (Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber) erwirt­schaf­tet, wenn er Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien zu den gesetz­lich fest­ge­leg­ten Prei­sen abnimmt und den Strom nur mit Abschlä­gen an der Börse ver­kau­fen kann. Die Umlage ist gem. § 37 Abs. 2 EEG von den Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu zah­len. Diese wie­derum sind gesetz­lich nicht verpf­lich­tet, die Umlage an den Letzt­ver­brau­cher wei­ter­zu­ge­ben. Dies wird aber regel­mä­ßig - wie auch im vor­lie­gen­den Fall - ver­trag­lich ver­ein­bart.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, auf denen die EEG-Umlage beruhe, ver­fas­sungs­wid­rig seien und ihr die Umlage des­we­gen zu erstat­ten sei. Sie regte dem­ent­sp­re­chend eine Vor­lage nach Art. 100 GG an das BVerfG an. Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin blieb im Ergeb­nis vor dem OLG erfolg­los. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Rück­zah­lungs­klage war abzu­wei­sen, da eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des EEG nicht fest­ge­s­tellt wer­den konnte.

Die Klä­ge­rin hatte die EEG-Umlage zu Recht gezahlt. Das EEG ver­stößt gerade nicht gegen die im GG ver­an­ker­ten Grund­sätze der Finanz­ver­fas­sung. Die an den Letzt­ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­bene EEG-Umlage stellt keine ver­fas­sungs­wid­rige, vom Bud­get­be­wil­li­gungs­recht des Par­la­ments nicht erfasste "Son­der­ab­gabe" dar. Die Umlage ist bereits keine öff­ent­li­che Abgabe. Sie hat keine Auf­kom­mens­wir­kung zuguns­ten der öff­ent­li­chen Hand. Eine sol­che liegt nur dann vor, wenn Ein­nah­men der öff­ent­li­chen Hand gene­riert wer­den oder die öff­ent­li­che Hand zumin­dest mit­tel­bar Zugriff auf die Geld­mit­tel erhält. Sie muss die Ver­fü­g­ungs­ge­walt über die Geld­mit­tel erhal­ten und diese steu­ern und ein­set­zen.

Bei der EEG-Umlage sei dies gerade nicht der Fall. Sie ist aus­sch­ließ­lich an den Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber als juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts zu zah­len. Sämt­li­che Geld­mit­tel, die durch das EEG geschaf­fen und gesteu­ert wer­den, flie­ßen aus­sch­ließ­lich zwi­schen juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts. Auch der Umstand, dass der im EEG gere­gelte För­de­rungs­me­cha­nis­mus ein Sys­tem dar­s­tellt, durch das die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien als öff­ent­li­che Auf­gabe durch die Schaf­fung von Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts gere­gelt und so von der öff­ent­li­chen Hand "aus­ge­la­gert" wird, recht­fer­tigt keine andere Beur­tei­lung.

Uner­heb­lich ist inso­weit auch, dass es für den Strom­kun­den kei­nen sig­ni­fi­kan­ten Unter­schied macht, ob er die EEG-Umlage auf­grund einer Abga­benpf­licht der öff­ent­li­chen Hand oder des­we­gen zahlt, weil sein Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Umlage auf­grund einer ver­trag­li­chen Rege­lung an ihn "wei­ter­gibt". Diese Umstände ändern nichts daran, dass die EEG-Umlage man­gels Auf­kom­mens­wir­kung zuguns­ten der öff­ent­li­chen Hand keine "Son­der­ab­gabe" ist.

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