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OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Urteil des OLG Hamm vom 14.5.2013 - 19 U 180/12

Die Ver­pflich­tung der Elek­tri­zitätsver­sor­gungs­un­ter­neh­men zur Zah­lung der Um­lage gem. § 37 Abs. 2 Er­neu­er­bare-En­er­gien-Ge­setz (EEG) ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sämt­li­che Geld­mit­tel, die durch das EEG ge­schaf­fen und ge­steu­ert wer­den, fließen aus­schließlich zwi­schen ju­ris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist ein Tex­til­un­ter­neh­men aus Selb. Sie hatte von dem be­klag­ten Elek­tri­zitätsver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus Bo­chum ver­langt, die für April 2012 ent­rich­tete EEG-Um­lage i.H.v. rund 9.990 € zurück­zu­zah­len. Zwi­schen den Par­teien be­stand sei­ner­zeit ein Strom­lie­fe­rungs­ver­trag, der die Kläge­rin zur Zah­lung der EEG-Um­lage in vor­ge­nann­ter Höhe ver­pflich­tete.

Nach dem EEG gleicht die EEG-Um­lage den Ver­lust aus, den der Be­trei­ber des Höchst­span­nungs­net­zes (Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber) er­wirt­schaf­tet, wenn er Strom aus er­neu­er­ba­ren En­er­gien zu den ge­setz­lich fest­ge­leg­ten Prei­sen ab­nimmt und den Strom nur mit Ab­schlägen an der Börse ver­kau­fen kann. Die Um­lage ist gem. § 37 Abs. 2 EEG von den Elek­tri­zitätsver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu zah­len. Diese wie­derum sind ge­setz­lich nicht ver­pflich­tet, die Um­lage an den Letzt­ver­brau­cher wei­ter­zu­ge­ben. Dies wird aber re­gelmäßig - wie auch im vor­lie­gen­den Fall - ver­trag­lich ver­ein­bart.

Die Kläge­rin war der An­sicht, dass die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten, auf de­nen die EEG-Um­lage be­ruhe, ver­fas­sungs­wid­rig seien und ihr die Um­lage des­we­gen zu er­stat­ten sei. Sie regte dem­ent­spre­chend eine Vor­lage nach Art. 100 GG an das BVerfG an. Das LG wies die Klage ab. Die Be­ru­fung der Kläge­rin blieb im Er­geb­nis vor dem OLG er­folg­los. Al­ler­dings wurde we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che die Re­vi­sion zum BGH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Rück­zah­lungs­klage war ab­zu­wei­sen, da eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des EEG nicht fest­ge­stellt wer­den konnte.

Die Kläge­rin hatte die EEG-Um­lage zu Recht ge­zahlt. Das EEG verstößt ge­rade nicht ge­gen die im GG ver­an­ker­ten Grundsätze der Fi­nanz­ver­fas­sung. Die an den Letzt­ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­bene EEG-Um­lage stellt keine ver­fas­sungs­wid­rige, vom Bud­get­be­wil­li­gungs­recht des Par­la­ments nicht er­fasste "Son­der­ab­gabe" dar. Die Um­lage ist be­reits keine öff­ent­li­che Ab­gabe. Sie hat keine Auf­kom­mens­wir­kung zu­guns­ten der öff­ent­li­chen Hand. Eine sol­che liegt nur dann vor, wenn Ein­nah­men der öff­ent­li­chen Hand ge­ne­riert wer­den oder die öff­ent­li­che Hand zu­min­dest mit­tel­bar Zu­griff auf die Geld­mit­tel erhält. Sie muss die Verfügungs­ge­walt über die Geld­mit­tel er­hal­ten und diese steu­ern und ein­set­zen.

Bei der EEG-Um­lage sei dies ge­rade nicht der Fall. Sie ist aus­schließlich an den Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber als ju­ris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts zu zah­len. Sämt­li­che Geld­mit­tel, die durch das EEG ge­schaf­fen und ge­steu­ert wer­den, fließen aus­schließlich zwi­schen ju­ris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts. Auch der Um­stand, dass der im EEG ge­re­gelte Förde­rungs­me­cha­nis­mus ein Sys­tem dar­stellt, durch das die Förde­rung er­neu­er­ba­rer En­er­gien als öff­ent­li­che Auf­gabe durch die Schaf­fung von Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts ge­re­gelt und so von der öff­ent­li­chen Hand "aus­ge­la­gert" wird, recht­fer­tigt keine an­dere Be­ur­tei­lung.

Un­er­heb­lich ist in­so­weit auch, dass es für den Strom­kun­den kei­nen si­gni­fi­kan­ten Un­ter­schied macht, ob er die EEG-Um­lage auf­grund ei­ner Ab­ga­ben­pflicht der öff­ent­li­chen Hand oder des­we­gen zahlt, weil sein Elek­tri­zitätsver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Um­lage auf­grund ei­ner ver­trag­li­chen Re­ge­lung an ihn "wei­ter­gibt". Diese Umstände ändern nichts daran, dass die EEG-Um­lage man­gels Auf­kom­mens­wir­kung zu­guns­ten der öff­ent­li­chen Hand keine "Son­der­ab­gabe" ist.

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