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OLG Hamburg zur Beschwerdebefugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH

Beschluss des OLG Hamburg vom 12.4.2012 - 11 W 25/11

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers unmittelbar nachteilig eingreift (hier: zur Rechtsstellung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH).

Der Sach­ver­halt:
Am 1.4.2010 fand eine gemein­same Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der W-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mbH (Gesell­schaft) und deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin, der W-GmbH & Co. KG (W-KG), statt. An der W-KG, deren Kom­p­le­men­tärin wie­derum die Gesell­schaft ist, waren die Betei­lig­ten zu 1) und 2) zu glei­chen Tei­len als Kom­man­di­tis­ten betei­ligt. Auf der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung fasste der Betei­ligte zu 1), unter Aus­schluss eines Stimm­rechts des Betei­lig­ten zu 2), als inso­weit ein­zi­ger Kom­man­di­tist den Beschluss, den Betei­lig­ten zu 2) aus der W-KG aus­zu­sch­lie­ßen. Zug­leich wurde ein wei­te­rer Beschluss dahin gefasst, dass der Betei­ligte zu 2) auch als Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft abbe­ru­fen werde.

Die Abbe­ru­fung wurde auf­grund einer ent­sp­re­chen­den nota­ri­el­len Anmel­dung des Betei­lig­ten zu 1) am 22.4.2010 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Am 23.4.2010 fand eine wei­tere gemein­same Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Gesell­schaft und der W-KG statt, an der allein der Betei­ligte zu 1) als nun­mehr ver­meint­lich allei­ni­ger Kom­man­di­tist der W-KG teil­nahm. Gegen­stand die­ser Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen waren u.a. die Sitz­ver­le­gun­gen der Gesell­schaft und der W-KG sowie die Abbe­ru­fung des Betei­lig­ten zu 1) als Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft und die Bestel­lung des Betei­lig­ten zu 3) zum neuen Geschäfts­füh­rer. Die ent­sp­re­chen­den Ände­run­gen mel­dete der Betei­ligte zu 1) noch am 23.4.2010 zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter an.

Der Betei­ligte zu 2) bean­stan­dete gegen­über dem AG die Wirk­sam­keit der am 1.4.2010 erfolg­ten Beschluss­fas­sun­gen und bat darum, von der Ein­tra­gung sei­nes Aus­schei­dens aus der W-KG ins Han­dels­re­gis­ter abzu­se­hen. Am 14.5.2010 erhob der Betei­ligte zu 2) dar­über hin­aus Klage u.a. gegen die Gesell­schaft und gegen die Betei­lig­ten zu 1) und 3), mit der er sich eben­falls u.a. gegen die Beschluss­fas­sun­gen vom 1.4.2010 wandte.

Das AG wies die Anmel­dung vom 23.4.2010 mit dem ange­foch­te­nen Beschluss zurück und führte zur Begrün­dung aus, dass der der Anmel­dung zu Grunde lie­gende Beschluss nicht wirk­sam sei. Mit sei­ner gegen den Beschluss vom 23.4.2010 gerich­te­ten Beschwerde macht der Betei­ligte zu 2) gel­tend, er habe die­ser Beschluss­fas­sung inso­weit nach­träg­lich zuge­stimmt, als es die Abbe­ru­fung des Betei­lig­ten zu 1) als Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft betreffe. Die Beschwerde hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung erfor­dert, dass die Ent­schei­dungs­for­mel des ange­foch­te­nen Beschlus­ses in die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers unmit­tel­bar nach­tei­lig ein­g­reift. Dies ist hin­sicht­lich der zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­gen Rechts­stel­lung des Betei­lig­ten zu 2) als Kom­man­di­tist der W-KG nicht der Fall.

Die Zurück­wei­sung der Anmel­dung vom 23.4.2010 stellt selbst für die W-KG eine allen­falls mit­tel­bare, näm­lich ledig­lich über ihre Stel­lung als allei­nige Gesell­schaf­te­rin der Gesell­schaft ver­mit­telte Beein­träch­ti­gung recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen dar. Damit liegt aber auch die ihrer­seits wie­derum erst über die mut­maß­li­che Betei­li­gung an der W-KG ver­mit­telte Betrof­fen­heit des Betei­lig­ten zu 2) durch den ange­foch­te­nen Beschluss außer­halb einer die Beschwer­de­be­fug­nis begrün­den­den unmit­tel­ba­ren Rechts­be­trof­fen­heit.

Unmit­tel­bare Rechts­fol­gen ent­fal­tet der ange­foch­tene Beschluss dem­ge­gen­über nur hin­sicht­lich der Gesell­schaft selbst sowie hin­sicht­lich der Betei­lig­ten zu 1) und 3), da hier­durch der regis­ter­recht­li­che Voll­zug (§§ 15 HGB, 39 Abs. 1 GmbHG) ihrer durch den Beschluss vom 23.4.2010 berühr­ten Rechts­stel­lung als Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft gehin­dert wird.

Eine abwei­chende Beur­tei­lung hätte aller­dings dann in Betracht kom­men kön­nen, wenn der Betei­ligte zu 2) die Beschwerde in sei­ner zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­gen Eigen­schaft als ver­meint­li­cher Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft für die Gesell­schaft erho­ben hätte. Hier­von ist indes nicht aus­zu­ge­hen, nach­dem bereits die ent­sp­re­chende Anfrage des AG, es möge mit­ge­teilt wer­den, in wel­cher Eigen­schaft der Betei­ligte zu 2) die Beschwerde ein­ge­legt habe, unbe­ant­wor­tet geb­lie­ben ist. Da der Betei­ligte zu 2) an dem Ver­fah­ren des Regis­ter­ge­richts nicht als Antrag­s­tel­ler betei­ligt gewe­sen ist, ist die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Betei­lig­ten zu 2) sch­ließ­lich auch nicht aus § 59 Abs. 2 FamFG eröff­net.

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