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OLG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

Urteil des OLG Hamburg vom 28.8.2012 - 406 HKO 73/12

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "dpa" weiterhin die Abkürzung "dapd" im Namen führen. Es besteht keine Gefahr, dass relevante Teile des angesprochenen Publikums hinter der Bezeichnung "dapd" die "dpa" vermuten könnten.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten sind Nach­rich­te­na­gen­tu­ren. Die kla­gende dpa Deut­sche Presse-Agen­tur GmbH tritt seit lan­gem unter der Abkür­zung "dpa" auf. Die beklagte Kon­kur­ren­tin, die dapd nach­rich­te­na­gen­tur GmbH, führt das Agen­tur­kür­zel "dapd" erst seit 2010. Die Klä­ge­rin sieht in der Ver­wen­dung der Buch­sta­ben­folge "dapd eine bewusste und ziel­ge­rich­tete Annähe­rung an die bekannte Abkür­zung "dpa". Mit ihrer Klage bean­tragte sie, es der Beklag­ten zu ver­bie­ten, wei­ter­hin die Bezeich­nung "dapd" zu füh­ren.

Das LG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Beklagte ver­letzt mit der Ver­wen­dung der Abkür­zung "dapd" keine Fir­men- und Mar­ken­rechte der Klä­ge­rin. Es besteht keine Gefahr, dass rele­vante Teile des ange­spro­che­nen Pub­li­kums hin­ter der Bezeich­nung "dapd" die "dpa" ver­mu­ten könn­ten.

Zwar waren hier für die Annahme einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr eher geringe Anfor­de­run­gen an die Zei­che­n­ähn­lich­keit zu stel­len, denn die Par­teien ver­t­rei­ben unter ihren Ver­g­leichs­zei­chen iden­ti­sche Dienst­leis­tun­gen; außer­dem ver­fügte die lang­jäh­rig genutzte Marke dpa über eine deut­lich ges­tei­gerte Kenn­zeich­nungs­kraft. Den­noch besteht im Ergeb­nis keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Eine klang­li­che Ver­wechs­lung wird schon dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass eine drei­sil­bige Buch­sta­ben­folge ("depeah") einer vier­sil­bi­gen Folge ("deah­pede") gegen­über­steht.

Im Schrift­bild begin­nen zwar beide Ver­g­leichs­zei­chen mit dem Buch­sta­ben "d". Die beson­dere Bedeu­tung eines übe­r­ein­stim­men­den Zei­chen­an­fangs für die Ver­wechs­lungs­ge­fahr wird aber dadurch gemin­dert, dass das "d" in "dpa" bekannt­lich für "deut­sche" und damit den Sitz und die Tätig­keit der Klä­ge­rin in Deut­sch­land steht. Die Übe­r­ein­stim­mung der Bezeich­nun­gen deu­tet hier also ledig­lich auf den­sel­ben Sitz bzw. Tätig­keits­be­reich hin. Im Übri­gen stimmt das eben­falls für die Ver­wechs­lungs­ge­fahr beson­ders bedeut­same Ende der Ver­g­leichs­zei­chen nicht übe­r­ein.

Wei­ter unter­schei­den sich sowohl die Zei­chen­länge als auch Buch­sta­ben­ab­folge. Und sch­ließ­lich ist auch die übe­r­ein­stim­mende durch­ge­hende Ver­wen­dung von Klein­buch­sta­ben im Geschäfts­le­ben all­ge­mein und spe­zi­ell im Bereich der Nach­rich­te­na­gen­tu­ren (rtr, epd, ddp) weit ver­b­rei­tet und daher wenig mar­kant. Wer von einer unter "dapd" betrie­be­nen Nach­rich­te­na­gen­tur erfährt, wird zwar viel­fach an die Klä­ge­rin den­ken, dies aber nicht auf­grund der Ähn­lich­keit der Ver­g­leichs­zei­chen, son­dern weil die Klä­ge­rin die bekann­teste deut­sche Nach­rich­te­na­gen­tur bet­reibt.



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