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OLG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

Urteil des OLG Hamburg vom 28.8.2012 - 406 HKO 73/12

Die dapd nach­rich­ten­agen­tur GmbH darf man­gels Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der Be­zeich­nung "dpa" wei­ter­hin die Abkürzung "dapd" im Na­men führen. Es be­steht keine Ge­fahr, dass re­le­vante Teile des an­ge­spro­che­nen Pu­bli­kums hin­ter der Be­zeich­nung "dapd" die "dpa" ver­mu­ten könn­ten.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten sind Nach­rich­ten­agen­tu­ren. Die kla­gende dpa Deut­sche Presse-Agen­tur GmbH tritt seit lan­gem un­ter der Abkürzung "dpa" auf. Die be­klagte Kon­kur­ren­tin, die dapd nach­rich­ten­agen­tur GmbH, führt das Agen­turkürzel "dapd" erst seit 2010. Die Kläge­rin sieht in der Ver­wen­dung der Buch­sta­ben­folge "dapd eine be­wusste und ziel­ge­rich­tete Annäherung an die be­kannte Abkürzung "dpa". Mit ih­rer Klage be­an­tragte sie, es der Be­klag­ten zu ver­bie­ten, wei­ter­hin die Be­zeich­nung "dapd" zu führen.

Das LG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Be­klagte ver­letzt mit der Ver­wen­dung der Abkürzung "dapd" keine Fir­men- und Mar­ken­rechte der Kläge­rin. Es be­steht keine Ge­fahr, dass re­le­vante Teile des an­ge­spro­che­nen Pu­bli­kums hin­ter der Be­zeich­nung "dapd" die "dpa" ver­mu­ten könn­ten.

Zwar wa­ren hier für die An­nahme ei­ner Ver­wechs­lungs­ge­fahr eher ge­ringe An­for­de­run­gen an die Zei­chenähn­lich­keit zu stel­len, denn die Par­teien ver­trei­ben un­ter ih­ren Ver­gleichs­zei­chen iden­ti­sche Dienst­leis­tun­gen; außer­dem verfügte die langjährig ge­nutzte Marke dpa über eine deut­lich ge­stei­gerte Kenn­zeich­nungs­kraft. Den­noch be­steht im Er­geb­nis keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Eine klang­li­che Ver­wechs­lung wird schon da­durch aus­ge­schlos­sen, dass eine drei­sil­bige Buch­sta­ben­folge ("de­peah") ei­ner vier­sil­bi­gen Folge ("de­ah­pede") ge­genüber­steht.

Im Schrift­bild be­gin­nen zwar beide Ver­gleichs­zei­chen mit dem Buch­sta­ben "d". Die be­son­dere Be­deu­tung ei­nes übe­rein­stim­men­den Zei­chen­an­fangs für die Ver­wechs­lungs­ge­fahr wird aber da­durch ge­min­dert, dass das "d" in "dpa" be­kannt­lich für "deut­sche" und da­mit den Sitz und die Tätig­keit der Kläge­rin in Deutsch­land steht. Die Übe­rein­stim­mung der Be­zeich­nun­gen deu­tet hier also le­dig­lich auf den­sel­ben Sitz bzw. Tätig­keits­be­reich hin. Im Übri­gen stimmt das eben­falls für die Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­son­ders be­deut­same Ende der Ver­gleichs­zei­chen nicht übe­rein.

Wei­ter un­ter­schei­den sich so­wohl die Zei­chenlänge als auch Buch­sta­ben­ab­folge. Und schließlich ist auch die übe­rein­stim­mende durch­ge­hende Ver­wen­dung von Klein­buch­sta­ben im Ge­schäfts­le­ben all­ge­mein und spe­zi­ell im Be­reich der Nach­rich­ten­agen­tu­ren (rtr, epd, ddp) weit ver­brei­tet und da­her we­nig mar­kant. Wer von ei­ner un­ter "dapd" be­trie­be­nen Nach­rich­ten­agen­tur erfährt, wird zwar viel­fach an die Kläge­rin den­ken, dies aber nicht auf­grund der Ähn­lich­keit der Ver­gleichs­zei­chen, son­dern weil die Kläge­rin die be­kann­teste deut­sche Nach­rich­ten­agen­tur be­treibt.

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