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OLG Frankfurt zur Buchpreisbindung und Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.7.2012 - 11 U 20/12

Das Gewähren eines Gutscheins über 5 € durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass nach §§ 3, 5 BuchpreisbindungsG dar. Dies gilt auch dann, wenn die 5 € vom in der Anzeige angegebenen Betreiber eines Online-Payment-Systems dem Buchhändler rückerstattet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Online-Buch­händ­le­rin hatte u.a. Bücher im Ange­bot, die der Buch­p­reis­bin­dung unter­la­gen. In einer Wer­be­ak­tion bot sie ihren Kun­den einen Preis­nach­lass auf den gebun­de­nen Buch­preis. Sie ermög­lichte dem Kun­den, beim Kauf inn­er­halb des Akti­ons­zei­traums ab einem Min­dest­be­s­tell­wert von 20 € unmit­tel­bar einen Gut­schein über 5 € ein­zu­lö­sen, mit der Folge, dass gegen­über dem Kun­den eine um 5 € redu­zierte Kauf­p­reis­for­de­rung durch den Kauf­ver­trag begrün­det wurde. Der Kunde hatte damit die Mög­lich­keit, Bücher unter­halb des gebun­de­nen Buch­p­rei­ses bei der Beklag­ten zu bezie­hen. Der durch den Gut­schein ein­ge­räumte Preis­nach­lass wurde aller­dings nicht von der Beklag­ten selbst, son­dern von einem in der Wer­be­an­zeige genann­ten Bet­rei­ber eines Online-Pay­ment-Sys­tems gewährt.

Der Klä­ger ist ein Kon­kur­rent der Beklag­ten. Er sah in der Gut­schein­ak­tion ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten und ver­langte von der Beklag­ten es zu unter­las­sen, der Buch­p­reis­bin­dung unter­lie­gende Bücher gem. §§ 3, 5 Buch­p­reis­bin­dungsG mit der oben genann­ten bewor­be­nen Mög­lich­keit einer Gut­schein­ein­lö­sung zu ver­kau­fen.

Das LG gab dem Antrag des Klä­gers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung statt. Das OLG bestä­tigte diese Ent­schei­dung wei­test­ge­hend.

Die Gründe:
Dem Klä­ger stand ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklagte zu, da das mit der Anzeige bewor­bene Ver­hal­ten gegen die Vor­ga­ben der §§ 3, 5 Buch­p­reis­bin­dungsG ver­stieß.

Preis­nach­lässe sind ihr nur im engen gesetz­li­chen Rah­men gem. § 7 Buch­p­reis­bin­dungsG gestat­tet. Im Umkehr­schluss zu den dort genann­ten Aus­nah­men ist die Gewäh­rung von Preis­nach­läs­sen in dort nicht auf­ge­führ­ten Fäl­len unzu­läs­sig. Ein unzu­läs­si­ger Preis­nach­lass wird dabei nicht nur gewährt, wenn ein Buch dem Letzt­ver­brau­cher zu einem ande­ren als dem nach dem Buch­p­reis­bin­dungsG zuläs­si­gen Preis über­las­sen wird. Ein Nach­lass ist auch dann anzu­neh­men, wenn dem Kun­den gekop­pelt mit dem Buch­kauf ein Vor­teil gewährt wird, der den Erwerb für ihn wirt­schaft­lich güns­ti­ger erschei­nen lässt. Ins­be­son­dere die Gewäh­rung eines Gut­scheins über einen kon­k­ret benann­ten Betrag, der beim Kauf auf den Preis ange­rech­net wird, stellt sich als (unzu­läs­si­ger) Preis­nach­lass dar. Und so lag der Fall auch hier.

Der Kunde hatte die Mög­lich­keit, Bücher unter­halb des gebun­de­nen Buch­p­rei­ses bei der Beklag­ten zu bezie­hen. Das bewor­bene Ver­hal­ten führte somit dazu, dass der Kunde die Ent­schei­dung, bei wel­cher Buch­hand­lung er ein Buch bezieht, am Preis aus­rich­ten konnte - und es bei lebens­na­her Betrach­tung auch in vie­len Fäl­len auch getan haben wird. Damit begrün­dete die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung ein Ele­ment des Preis­wett­be­werbs zwi­schen den Buch­hand­lun­gen, das gerade durch die Ein­füh­rung der Buch­p­reis­bin­dung ver­hin­dert wer­den sollte, da andern­falls ein Nive­au­ver­lust zu befürch­ten war. Zweck der Preis­bin­dung ist inso­weit die Siche­rung eines leis­tungs­fähi­gen Mark­tes für Ver­lag­s­er­zeug­nisse und die För­de­rung des Buchs als Kul­tur­gut.

Uner­heb­lich war, dass der Preis­nach­lass in die­sem Fall nicht von der Klä­ge­rin selbst, son­dern vom Bet­rei­ber eines Online-Pay­ment-Sys­tems gewährt wor­den war. Sch­ließ­lich stellte sich die Zah­lung des Drit­ten bei lebens­na­her Betrach­tung nicht in vol­ler Höhe allein als altru­is­ti­sche Zah­lung für ihn unbe­kannte Kun­den dar, son­dern einen Ent­gel­t­an­teil für die ihm mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anzeige ein­ge­räumte Wer­be­mög­lich­keit. Der Bet­rei­ber des Online-Pay­ment-Sys­tems erlangte durch die Gut­schein­ak­tion einen geld­wer­ten Wer­be­ef­fekt.

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