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OLG Frankfurt zur Berechnung der Schadensersatzleistung bei anrechenbaren Steuervorteilen

OLG Frankfurt a.M. 23.1.2012, 23 U 114/10

Zwar bleibt eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung im Grundsatz dann außer Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen.

Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte die Beklagte auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Fest­stel­lung wegen einer angeb­lich feh­ler­haf­ten Bera­tung im Zusam­men­hang mit sei­ner Betei­li­gung an der sog. VIP MEDI­EN­FONDS 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) in Anspruch genom­men. Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Rück­zah­lung der Ein­lage zzgl. Agio nebst Ver­zugs­zin­sen Zug-um-Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gung. Das gericht war der Ansicht, dass Steu­er­vor­teile nicht im Wege der Vor­teils­aus­g­lei­chung in Ansatz zu brin­gen seien, da die Scha­dens­er­satz­leis­tung selbst zu ver­steu­ern sei.

Die Beklagte war der Ansicht, der Klä­ger müsse sich die gezo­ge­nen Steu­er­vor­teile anrech­nen las­sen. Dass die nach Abzug der Steu­er­vor­teile ver­b­lei­bende Scha­dens­er­satz­leis­tung zu ver­steu­ern sei, sei ein zukünf­ti­ger Nach­teil, den der Klä­ger über einen Fest­stel­lung­s­an­trag abfan­gen könne, der aber für die Berech­nung des Zah­lung­s­an­trags außer Betracht zu blei­ben habe.

Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil dies­be­züg­lich auf und wies die Klage inso­weit ab. Im Übri­gen blieb die Beru­fung aller­dings erfolg­los. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Gründe:
Das LG hatte zwar zu Recht die Beklagte dem Grunde nach für scha­dens­er­satzpf­lich­tig gehal­ten. Danach steht dem Klä­ger im Zusam­men­hang mit sei­ner Zeich­nung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an VIP 2 gem. § 280 Abs. 1 BGB ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ver­let­zung einer Auf­klär­ungspf­licht aus einem Bera­tungs­ver­trag zu. Die­ser Anspruch war auch nicht ver­jährt. Aller­dings war eine Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len - ent­ge­gen der Ansicht des LG - aus­nahms­weise ange­zeigt.

Der Umfang des dem Klä­ger von der Beklag­ten geschul­de­ten Scha­dens­er­sat­zes ergab sich aus § 249 BGB. Der Geschä­d­igte kann von der Beklag­ten ver­lan­gen, so ges­tellt zu wer­den, als hätte er die Betei­li­gung nicht gezeich­net, was grund­sätz­lich zur Folge hat, dass der Klä­ger Anspruch auf Rücker­stat­tung der von ihm geleis­te­ten Bar­ein­lage nebst Agio hat Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gung, also Abgabe aller Erklär­un­gen, die zur Über­tra­gung erfor­der­lich sind. Eine Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len im Wege der Vor­teils­aus­g­lei­chung muss auch im Grund­satz dann außer Betracht bleibt, wenn die Rüc­k­ab­wick­lung des Erwerbs ihrer­seits zu einer Besteue­rung führt, die dem Geschä­d­ig­ten die erziel­ten Steu­er­vor­teile wie­der nimmt.

Etwas ande­res gilt aller­dings nach BGH-Recht­sp­re­chung dann, wenn der Schä­d­i­ger Umstände dar­legt, auf deren Grund­lage dem Geschä­d­ig­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­bar­keit der Ersatz­leis­tung außer­ge­wöhn­lich hohe Steu­er­vor­teile ver­b­lei­ben oder er gar Ver­lust­zu­wei­sun­gen erhal­ten hat, die über seine Ein­la­ge­leis­tun­gen hin­aus­ge­hen. So lag der Fall - ent­ge­gen der Wer­tung des LG - letzt­lich bei VIP 2 (s. BGH-Urt.v. 29.8.2011 - Az.: 23 U 76/10). Auf­grund der Kon­struk­tion des Fonds erhielt der Anle­ger für 2002 eine Ver­lust­zu­wei­sung, die selbst nach der Kor­rek­tur durch das Finanz­amt noch ca. 92,02% der Nomi­na­l­ein­lage betrug, wäh­rend als Anla­ge­be­trag nur 55% der Ein­lage zzgl. 3% Agio zu leis­ten waren.

Im vor­lie­gen­den Fall stan­den somit anfäng­li­che Ver­lust­zu­wei­sun­gen von 23.004 € einer tat­säch­li­chen Ein­la­ge­leis­tung von nur 14.500 € incl. Agio gegen­über. Damit lag gerade der Fall vor, dem­zu­folge nach der BGH-Recht­sp­re­chung von außer­ge­wöhn­li­chen Vor­tei­len aus­zu­ge­hen ist. Dies ist auch kon­se­qu­ent, beruht die BGH-Recht­sp­re­chung, die die nach scha­dens­recht­li­chen Rechts­grund­sät­zen an sich aner­kannte Vor­teils­aus­g­lei­chung unter Prak­ti­ka­bi­li­täts- und Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten für den Regel­fall aus­schal­tet, doch auf der Grun­d­an­nahme, dass die das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men sen­ken­den Ver­lust­zu­wei­sun­gen und die das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men erhöh­ende Scha­dens­er­satz­leis­tung sich in etwa die Waage hal­ten.

Über­sch­rei­ten die Ver­lust­zu­wei­sun­gen bezo­gen auf den Anla­ge­be­trag die 100%-Grenze, ist diese Grun­d­an­nahme erschüt­tert. Damit beste­hen "Anhalts­punkte" für etwaige dem Anle­ger abwei­chend vom Regel­fall bil­li­ger­weise auf die Ent­schä­d­i­gungs­leis­tung anzu­rech­nende außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­teile. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass vor­lie­gend infolge von Gewinn­zu­wei­sun­gen spä­te­rer Jahre die anfäng­li­che Ver­lust­zu­wei­sung nach­träg­lich rela­ti­viert und auf einen Betrag gedrückt wur­den, der nicht mehr ober­halb des Anla­ge­be­tra­ges (incl. Agio), son­dern zwi­schen Bar­ein­lage und Anla­ge­be­trag (incl. Agio) lag.

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