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OLG Frankfurt a.M. zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 28.3.2012 - 19 U 238/11

Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gem. § 307 Abs. 1 BGB dar. Denn das vom Kunden gewünschte Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto i.S.d. § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO stellt eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dar, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung Ver­brau­cher­in­ter­es­sen wahr­nimmt und in die Liste der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist.

Die beklagte Bank ver­wen­dete bis zu deren spä­te­rer Ände­rung gegen­über ihren (pri­va­ten) Kun­den AGB, die ein Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis (Stand: 31.10.2009) ent­hiel­ten. Unter Abschnitt B (Preise und Leis­tungs­merk­male bei der Kon­to­füh­rung und der Erbrin­gung von Zah­lungs­di­ens­ten) wurde für ein "Giro­konto Stan­dard" ein Grund­preis von 1,55 € pro Monat aus­ge­wie­sen. Hinzu kamen diverse Kos­ten­p­reise. Für ein "Pfän­dungs­schutz­konto" wurde ein Grund­preis von 11,55 € berech­net. Beleg­hafte Über­wei­sun­gen und Bar­ge­schäfte an der Kasse wur­den jeweils mit wei­te­ren 2,50 € je Pos­ten berech­net.

Der Klä­ger wen­det sich gegen die Berech­nung eines Grund­p­rei­ses von 11,55 € für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos. Die Beklagte wurde inso­weit von dem Klä­ger ver­geb­lich abge­mahnt. Mit sei­ner Klage ver­langt er von der Beklag­ten, soweit Bank­ge­schäfte mit pri­va­ten Kun­den getä­tigt wer­den, die Unter­las­sung der Ver­wen­dung die­ser (oder inhalts­g­lei­cher) Ver­gü­tungs­klau­seln.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers gab das OLG der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht gem. §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unter­las­sen, im Bank­ge­schäft mit pri­va­ten Kun­den (Ver­brau­chern i.S.d. § 13 BGB) die in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ent­hal­tene, das Pfän­dungs­schutz­konto (im Fol­gen­den: P-Konto) betref­fende Klau­sel (oder eine die­ser inhalts­g­lei­che Ver­gü­tungs­klau­sel) in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis und/oder einem Preis­aus­hang zu ver­wen­den. Bei die­ser Preis­klau­sel zum P-Konto han­delt es sich um eine Preis­ne­ben­ab­rede, die der AGB-Kon­trolle nach §§ 307 ff. BGB unter­liegt und die nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH unter­lie­gen sol­che Klau­seln mit (mit­tel­ba­ren) Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung einer Inhalts­kon­trolle nach §§ 307 ff. BGB, an deren Stelle bei Feh­len einer wirk­sa­men ver­trag­li­chen Rege­lung dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann (sog. Preis­ne­ben­ab­re­den). Um eine sol­che han­delt es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Preis­klau­sel, die einen Anspruch der Beklag­ten gegen ihren pri­va­ten Kun­den, für den sie auf der Grund­lage eines Zah­lungs­di­ens­terah­men­ver­tra­ges ein all­ge­mei­nes Giro­konto ("Stan­dard") führt, auf eine geson­derte Ver­gü­tung für die Füh­rung eines P-Kon­tos begrün­den soll. Es han­delt sich bei die­ser Ent­gelt­klau­sel nicht um eine mit dem pri­va­ten Kun­den der Beklag­ten ver­ein­barte und einer Klau­sel­kon­trolle entzo­gene Haupt­p­reis­klau­sel.

Nach § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO kann der Kunde des Kre­di­t­in­sti­tuts ver­lan­gen, dass sein von dem Kre­di­t­in­sti­tut geführ­tes Giro­konto von die­sem als P-Konto geführt wird. Das Kre­di­t­in­sti­tut muss auf Ver­lan­gen des Kun­den das vor­han­dene Giro­konto in ein P-Konto umwan­deln, ohne für diese Umwand­lung ein Ent­gelt ver­lan­gen zu dür­fen. Bei die­ser Leis­tungs­er­wei­te­rung han­delt es sich um eine sol­che, die den Kre­di­t­in­sti­tu­ten als gesetz­li­che Pflicht auf­er­legt ist und nicht um Leis­tun­gen, die auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­lage für den ein­zel­nen Kun­den erbracht wer­den. Mit­hin kann die Beklagte ein höhe­res Ent­gelt als für das nor­male Giro­konto grund­sätz­lich unter Ver­wen­dung von AGB nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren.

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