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OLG Frankfurt a.M. zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 28.3.2012 - 19 U 238/11

Eine Ent­gelt­klau­sel, wo­nach für das Führen ei­nes Pfändungs­schutz­kon­tos ein (weit­aus) höheres mo­nat­li­ches Ent­gelt ver­langt wird als für das Führen des all­ge­mei­nen Gi­ro­kon­tos, stellt eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung der pri­va­ten Kun­den gem. § 307 Abs. 1 BGB dar. Denn das vom Kun­den gewünschte Führen ei­nes Gi­ro­kon­tos als Pfändungs­schutz­konto i.S.d. § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO stellt eine Dienst­leis­tung zur Erfüllung ei­ner ge­setz­li­chen Pflicht dar, für die eine Bank auch dann kein Ent­gelt ver­lan­gen kann, wenn sie da­durch höhere Auf­wen­dun­gen hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung Ver­brau­cher­in­ter­es­sen wahr­nimmt und in die Liste der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist.

Die be­klagte Bank ver­wen­dete bis zu de­ren späte­rer Ände­rung ge­genüber ih­ren (pri­va­ten) Kun­den AGB, die ein Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis (Stand: 31.10.2009) ent­hiel­ten. Un­ter Ab­schnitt B (Preise und Leis­tungs­merk­male bei der Kon­toführung und der Er­brin­gung von Zah­lungs­diens­ten) wurde für ein "Gi­ro­konto Stan­dard" ein Grund­preis von 1,55 € pro Mo­nat aus­ge­wie­sen. Hinzu ka­men di­verse Kos­ten­preise. Für ein "Pfändungs­schutz­konto" wurde ein Grund­preis von 11,55 € be­rech­net. Be­leg­hafte Über­wei­sun­gen und Bar­ge­schäfte an der Kasse wur­den je­weils mit wei­te­ren 2,50 € je Pos­ten be­rech­net.

Der Kläger wen­det sich ge­gen die Be­rech­nung ei­nes Grund­prei­ses von 11,55 € für die Führung ei­nes Pfändungs­schutz­kon­tos. Die Be­klagte wurde in­so­weit von dem Kläger ver­geb­lich ab­ge­mahnt. Mit sei­ner Klage ver­langt er von der Be­klag­ten, so­weit Bank­ge­schäfte mit pri­va­ten Kun­den getätigt wer­den, die Un­ter­las­sung der Ver­wen­dung die­ser (oder in­halts­glei­cher) Vergütungs­klau­seln.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Be­ru­fung des Klägers gab das OLG der Klage statt. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Kläger steht gem. §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG ein An­spruch ge­gen die Be­klagte zu, es zu un­ter­las­sen, im Bank­ge­schäft mit pri­va­ten Kun­den (Ver­brau­chern i.S.d. § 13 BGB) die in ih­rem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ent­hal­tene, das Pfändungs­schutz­konto (im Fol­gen­den: P-Konto) be­tref­fende Klau­sel (oder eine die­ser in­halts­glei­che Vergütungs­klau­sel) in ih­rem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis und/oder einem Preis­aus­hang zu ver­wen­den. Bei die­ser Preis­klau­sel zum P-Konto han­delt es sich um eine Preis­ne­ben­ab­rede, die der AGB-Kon­trolle nach §§ 307 ff. BGB un­ter­liegt und die nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB un­wirk­sam ist.

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des BGH un­ter­lie­gen sol­che Klau­seln mit (mit­tel­ba­ren) Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung ei­ner In­halts­kon­trolle nach §§ 307 ff. BGB, an de­ren Stelle bei Feh­len ei­ner wirk­sa­men ver­trag­li­chen Re­ge­lung dis­po­si­ti­ves Ge­set­zes­recht tre­ten kann (sog. Preis­ne­ben­ab­re­den). Um eine sol­che han­delt es sich bei der streit­ge­genständ­li­chen Preis­klau­sel, die einen An­spruch der Be­klag­ten ge­gen ih­ren pri­va­ten Kun­den, für den sie auf der Grund­lage ei­nes Zah­lungs­diens­terah­men­ver­tra­ges ein all­ge­mei­nes Gi­ro­konto ("Stan­dard") führt, auf eine ge­son­derte Vergütung für die Führung ei­nes P-Kon­tos begründen soll. Es han­delt sich bei die­ser Ent­gelt­klau­sel nicht um eine mit dem pri­va­ten Kun­den der Be­klag­ten ver­ein­barte und ei­ner Klau­sel­kon­trolle ent­zo­gene Haupt­preis­klau­sel.

Nach § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO kann der Kunde des Kre­dit­in­sti­tuts ver­lan­gen, dass sein von dem Kre­dit­in­sti­tut geführ­tes Gi­ro­konto von die­sem als P-Konto geführt wird. Das Kre­dit­in­sti­tut muss auf Ver­lan­gen des Kun­den das vor­han­dene Gi­ro­konto in ein P-Konto um­wan­deln, ohne für diese Um­wand­lung ein Ent­gelt ver­lan­gen zu dürfen. Bei die­ser Leis­tungs­er­wei­te­rung han­delt es sich um eine sol­che, die den Kre­dit­in­sti­tu­ten als ge­setz­li­che Pflicht auf­er­legt ist und nicht um Leis­tun­gen, die auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­lage für den ein­zel­nen Kun­den er­bracht wer­den. Mit­hin kann die Be­klagte ein höheres Ent­gelt als für das nor­male Gi­ro­konto grundsätz­lich un­ter Ver­wen­dung von AGB nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren.

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