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OLG Frankfurt a.M. zur Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012 - 6 U 186/11

Wirbt ein Her­stel­ler für ein Pro­dukt mit dem Test­er­geb­nis "gut" der Stif­tung Wa­ren­test in einem Fern­seh­spot, muss grundsätz­lich der Rang des Qua­litätsur­teils im Rah­men des Ge­samt­tests deut­lich ge­macht wer­den, wenn meh­rere Kon­kur­renzer­zeug­nisse mit "sehr gut" be­wer­tet wur­den. Dies gilt selbst dann, wenn das Test­er­geb­nis des be­wor­be­nen Er­zeug­nis­ses ge­rade noch über­durch­schnitt­lich war.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte hatte in einem Fern­seh­spot für einen von ihr an­ge­bo­te­nen Nass­ra­sie­rer mit der in einem Test der Stif­tung Wa­ren­test er­ziel­ten End­note "GUT (2,2), Aus­gabe 12/2010" ge­wor­ben. Darüber hin­aus ent­hielt diese Ein­blen­dung le­dig­lich die wei­tere An­gabe "Im Test: 42 Ra­sie­rer", ohne gleich­zei­tig An­ga­ben zu dem in die­sem Test er­ziel­ten Rang (hier: Rang 6 von 15 ge­tes­te­ten Nass­ra­sie­rern) zu ma­chen. Die er­zielte Durch­schnitts­note lag ge­run­det bei 2,4.

Die Kläge­rin ist eine Mit­be­wer­be­rin der Be­klag­ten. Sie be­an­stan­dete diese Wer­bung als ir­reführend gem. § 5a Abs. 1 u. 2 UWG. Das LG gab der Klage statt. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten blieb vor dem OLG er­folg­los. Die Re­vi­sion wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Der Kläge­rin steht ein Un­ter­las­sungs­an­spruch ge­gen die Be­klagte aus §§ 3, 5a Abs. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG zu.

Die In­for­ma­tion darüber, wie die Be­wer­tung des Nass­ra­sie­rers in das Um­feld sei­ner Kon­kur­ren­ten ein­zu­ord­nen ist, ist für den Ver­brau­cher, an den die streit­ge­genständ­li­che Wer­bung aus­schließlich ge­rich­tet ist, we­sent­lich für eine Kauf­ent­schei­dung. Der BGH hatte be­reits in der Ent­schei­dung "Test gut" (Urt. v. 11.3.1982, Az.: I ZR 71/80) zu § 3 UWG a.F. ent­schie­den, dass es ir­reführend sein kann, wenn bei der Mit­tei­lung ei­nes Qua­litäts­tests der Stif­tung Wa­ren­test nicht über die An­zahl bes­se­rer Test­er­geb­nisse auf­geklärt wird. Dies folgt be­reits aus der für den Ver­brau­cher na­he­lie­gen­den Über­le­gung, dass mit einem Test­er­geb­nis der Stif­tung Wa­ren­test re­gelmäßig nur wer­ben wird, wer in dem Test nicht nur ab­so­lut, son­dern re­la­tiv gut ab­ge­schlos­sen hat, und gilt un­ter dem gel­ten­den UWG, das der Aufklärung bei ei­ner an Ver­brau­cher ge­rich­te­ten ge­schäft­li­chen Hand­lung be­son­dere Be­deu­tung bei­misst, erst recht.

Die Un­lau­ter­keit der be­an­stan­de­ten Wer­bung war auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil das vom streit­ge­genständ­li­chen Nass­ra­sie­rer er­zielte Test­er­geb­nis im­mer noch über der Durch­schnitts­note für alle Test­kan­di­da­ten von 2,4 lag. Zwar hatte der BGH in der oben ge­nann­ten Ent­schei­dung eine Ir­reführung letzt­lich des­halb be­jaht, weil eine Fo­to­ka­mera mit dem Test­ur­teil gut be­wer­tet wor­den war, ob­wohl sie da­mit un­ter dem No­ten­durch­schnitt von 1,59 lag. Dar­aus konnte je­doch nicht ge­schlos­sen wer­den, dass die Un­lau­ter­keit dann aus­schei­det, wenn das Test­er­geb­nis für das be­wor­bene Pro­dukt - wie hier - knapp über der Durch­schnitts­note liegt. Denn auf eine Ir­reführung der Ver­brau­cher kommt es un­ter der Gel­tung des § 5a Abs. 2 UWG ge­rade nicht an. Das In­ter­esse der Ver­brau­cher, bei ei­ner Wer­bung mit Test­er­geb­nis­sen auch über den Rang ei­ner Be­wer­tung in­for­miert zu wer­den, be­steht viel­mehr auch dann, wenn diese im Ein­zel­fall über dem Durch­schnitt liegt.

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