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OLG Frankfurt a.M. zur Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012 - 6 U 186/11

Wirbt ein Hersteller für ein Produkt mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest in einem Fernsehspot, muss grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet wurden. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich war.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte hatte in einem Fern­sehs­pot für einen von ihr ange­bo­te­nen Nass­ra­sie­rer mit der in einem Test der Stif­tung Waren­test erziel­ten End­note "GUT (2,2), Aus­gabe 12/2010" gewor­ben. Dar­über hin­aus ent­hielt diese Ein­b­len­dung ledig­lich die wei­tere Angabe "Im Test: 42 Rasie­rer", ohne gleich­zei­tig Anga­ben zu dem in die­sem Test erziel­ten Rang (hier: Rang 6 von 15 getes­te­ten Nass­ra­sie­rern) zu machen. Die erzielte Durch­schnitts­note lag gerun­det bei 2,4.

Die Klä­ge­rin ist eine Mit­be­wer­be­rin der Beklag­ten. Sie bean­stan­dete diese Wer­bung als irre­füh­r­end gem. § 5a Abs. 1 u. 2 UWG. Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem OLG erfolg­los. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklagte aus §§ 3, 5a Abs. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG zu.

Die Infor­ma­tion dar­über, wie die Bewer­tung des Nass­ra­sie­rers in das Umfeld sei­ner Kon­kur­ren­ten ein­zu­ord­nen ist, ist für den Ver­brau­cher, an den die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung aus­sch­ließ­lich gerich­tet ist, wesent­lich für eine Kau­f­ent­schei­dung. Der BGH hatte bereits in der Ent­schei­dung "Test gut" (Urt. v. 11.3.1982, Az.: I ZR 71/80) zu § 3 UWG a.F. ent­schie­den, dass es irre­füh­r­end sein kann, wenn bei der Mit­tei­lung eines Qua­li­täts­tests der Stif­tung Waren­test nicht über die Anzahl bes­se­rer Tes­t­er­geb­nisse auf­ge­klärt wird. Dies folgt bereits aus der für den Ver­brau­cher nahe­lie­gen­den Über­le­gung, dass mit einem Tes­t­er­geb­nis der Stif­tung Waren­test regel­mä­ßig nur wer­ben wird, wer in dem Test nicht nur abso­lut, son­dern rela­tiv gut abge­sch­los­sen hat, und gilt unter dem gel­ten­den UWG, das der Auf­klär­ung bei einer an Ver­brau­cher gerich­te­ten geschäft­li­chen Hand­lung beson­dere Bedeu­tung bei­misst, erst recht.

Die Unlau­ter­keit der bean­stan­de­ten Wer­bung war auch nicht des­halb zu vern­ei­nen, weil das vom streit­ge­gen­ständ­li­chen Nass­ra­sie­rer erzielte Tes­t­er­geb­nis immer noch über der Durch­schnitts­note für alle Test­kan­di­da­ten von 2,4 lag. Zwar hatte der BGH in der oben genann­ten Ent­schei­dung eine Irre­füh­rung letzt­lich des­halb bejaht, weil eine Foto­ka­mera mit dem Tes­t­ur­teil gut bewer­tet wor­den war, obwohl sie damit unter dem Noten­durch­schnitt von 1,59 lag. Dar­aus konnte jedoch nicht gesch­los­sen wer­den, dass die Unlau­ter­keit dann aus­schei­det, wenn das Tes­t­er­geb­nis für das bewor­bene Pro­dukt - wie hier - knapp über der Durch­schnitts­note liegt. Denn auf eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher kommt es unter der Gel­tung des § 5a Abs. 2 UWG gerade nicht an. Das Inter­esse der Ver­brau­cher, bei einer Wer­bung mit Tes­t­er­geb­nis­sen auch über den Rang einer Bewer­tung infor­miert zu wer­den, besteht viel­mehr auch dann, wenn diese im Ein­zel­fall über dem Durch­schnitt liegt.

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