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OLG Frankfurt a.M. zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung einer Spekulationsmarke

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 7.2.2013 - 6 U 126/12

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur jedoch kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt. In diesem Fall ist die Marke als "Spekulationsmarke" einzustufen, deren Anmeldung darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine in Land 1 ansäs­sige Gesell­schaft. Ihr Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer, B, ist Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der eben­falls in Land 1 ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten G und A1 sowie der in Land 2 ansäs­si­gen A2 Ltd.. Er ist außer­dem Inha­ber des ein­zel­kauf­män­nisch geführ­ten Unter­neh­mens A3.

Der Geschäfts­füh­rer der Antrag­s­tel­le­rin ver­folgt nach eige­nem Vor­trag ein spe­zi­el­les Ver­mark­tungs­kon­zept. Er gibt an, Mar­ken nach einem von ihm selbst ent­wi­ckel­ten Modell zu ent­wer­fen, als Vor­rats­mar­ken anzu­mel­den und sie dann für den unmit­tel­ba­ren Ein­satz beim Kun­den bereit­zu­hal­ten. Die unter sei­ner Lei­tung ste­hende Agen­tur A3 sei für die Ent­wick­lung und Ver­mark­tung der Mar­ken ver­ant­wort­lich. Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibe mit ihren Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten die Mar­ken­ver­wal­tung und -ver­wer­tung.

Die Antrags­geg­ne­rin ist ein nam­haf­ter Her­s­tel­ler. Die Antrag­s­tel­le­rin ver­langt von der Antrags­geg­ne­rin Unter­las­sung der Nut­zung des Zei­chens "D" und beruft sich auf eine Ver­let­zung der zu ihren Guns­ten ein­ge­tra­ge­nen Wort­marke "E", regi­s­triert u.a. für Fahr­zeuge, Bek­lei­dung, Schuhe und Sport­ar­ti­kel. Diese Marke ist zwi­schen­zeit­lich auf die A2 Ltd. über­tra­gen wor­den.

Das LG wies den Eil­an­trag der Antrag­s­tel­le­rin zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Antrags­geg­ne­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das LG hat die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs zu Recht als rechts­miss­bräuch­lich bewer­tet.

Der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ist dann berech­tigt, wenn der Mar­ken­in­ha­ber seine for­male Rechts­stel­lung in miss­bräuch­li­cher Weise aus­nutzt. Davon kann man aus­ge­hen, wenn der Mar­ken­in­ha­ber eine Viel­zahl von Mar­ken für unter­schied­li­che Waren und Dienst­leis­tun­gen anmel­det, kei­nen ernst­haf­ten Wil­len hat, die Marke im eige­nen Geschäfts­be­trieb oder für Dritte auf­grund eines beste­hen­den oder poten­zi­el­len Bera­tungs­kon­zepts zu nut­zen und die Mar­ken im Wesent­li­chen zu dem Zweck gehor­tet wer­den, Dritte, die iden­ti­sche oder ähn­li­che Bezeich­nun­gen ver­wen­den, mit Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprüchen zu über­zie­hen.

Die Antrag­s­tel­le­rin hat nicht erklä­ren kön­nen, dass den Akti­vi­tä­ten der A-Gruppe ein in sich stim­mi­ges, seriö­ses Geschäfts­mo­dell zugrunde lie­gen würde. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wieso das Kon­zept, Mar­ken "im stil­len Käm­mer­lein" zu ent­wi­ckeln, als Vor­rats­mar­ken anzu­mel­den und Mar­ken­ar­ti­kel­un­ter­neh­men anzu­bie­ten, nach­hal­tig wirt­schaft­lich erfolg­reich sein sollte. Es mag zwar vor­kom­men, dass in Ein­zel­fäl­len Kun­den ohne ein dazu pas­sen­des Mar­ke­ting­kon­zept auch ein­mal eine Marke "von der Stange" kau­fen. Dass diese Art der Mar­ken­ver­wer­tung in grö­ße­rem Umfang Erfolg haben könnte, leuch­tet dage­gen nicht ohne wei­te­res ein.

Dass mit die­sem Geschäfts­mo­dell der A-Gruppe bis­lang keine nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen Erfolge erzielt wor­den sind, belegt die Tat­sa­che, dass im Zei­traum von 2001 bis 2012 ledig­lich sechs Mar­ken ver­äu­ßert bzw. an Dritte über­tra­gen wor­den sind. Diese Umstände ver­stär­ken den Ein­druck, dass die gele­gent­li­che Ver­mark­tung ein­zel­ner Mar­ken die hier betrie­bene Bevor­ra­tung nicht recht­fer­tigt und daher nur ein "Neben­ver­di­enst" zu dem eigent­li­chen Ziel der Behin­de­rung Drit­ter mit Spe­ku­la­ti­ons­mar­ken dar­s­tellt.

Zumal die Zwei­fel an der Serio­si­tät des Geschäfts­mo­dells wei­ter geschürt wer­den durch die Grün­dung immer wie­der neuer Ver­wer­tungs­fir­men mit jeweils mini­ma­lem Stamm­ka­pi­tal, bzw. mini­ma­ler Haf­tungs­summe sowie durch den Umstand, dass ein Groß­teil der gehal­te­nen Mar­ken nach frucht­lo­sem Ablauf der Gebüh­ren­ein­zah­lungs­frist gelöscht wur­den. In der Gesamt­schau bestä­tigt sich damit der vom LG aus­ge­spro­chene Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs.

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