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OLG Frankfurt a.M. zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.5.2012 - 6 U 103/11

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht wurde und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine im Inter­net tätige Rei­se­ver­mitt­le­rin. Die Beklagte ist eine bekannte euro­päi­sche Flug­ge­sell­schaft. Die Par­teien war­fen sich gegen­sei­tig wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit der Ver­öf­f­ent­li­chung einer Pres­se­er­klär­ung bzw. mit dem Ver­trieb von Flu­g­rei­sen vor.

Das LG gab der Klage statt und ver­bat der Beklag­ten, in deut­scher bzw. in eng­li­scher Spra­che in der Öff­ent­lich­keit die Aus­sa­gen zu ver­b­rei­ten, die Web­site der Klä­ge­rin sei eine "rechts­wid­rige Mitt­ler-Web­site" bzw. die Klä­ge­rin ver­kaufe Tickets der Beklag­ten "zu über­höh­ten Prei­sen" und "mit unge­recht­fer­tig­ten Auf­schlä­gen" wei­ter. Außer­dem wurde die Beklagte zum Scha­den­er­satz gegen­über der Klä­ge­rin verpf­lich­tet. Das LG hatte seine inter­na­tio­nale und ört­li­che Zustän­dig­keit zur Beur­tei­lung der deut­schen und der eng­li­schen Ver­sion der Pres­se­mit­tei­lung ange­nom­men, weil diese in Deut­sch­land bestim­mungs­ge­mäß abruf­bar gewe­sen seien.

Das LG gab auch der Wider­klage statt. Die Klä­ge­rin sei als Ver­mitt­le­rin tätig und daher nach den Vor­ga­ben der VO (EG) Nr. 1008/2008 verpf­lich­tet, die von ihr erho­bene Ser­vice­pau­schale bereits bei der erst­ma­li­gen Angabe des (Flug-)End­p­rei­ses aus­zu­wei­sen. Der Inter­ne­t­auf­tritt der Klä­ge­rin sei dem aber nicht gerecht gewor­den.

Die Beru­fung der Beklag­ten war teil­weise erfolg­reich. Die der Klä­ge­rin blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

+++ Beru­fung der Beklag­ten +++
Das LG war - ent­ge­gen sei­ner Ansicht - im Hin­blick auf die eng­lisch­sprach­li­che Ver­sion der Pres­se­mit­tei­lung nicht inter­na­tio­nal zustän­dig. Die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte liegt nicht vor, wenn die bean­stan­dete Aus­sage in eng­li­scher Spra­che auf der für Eng­land bestimm­ten Unter­seite eines Inter­ne­t­auf­tritts ver­öf­f­ent­licht wurde und sich in die­sem Inter­ne­t­auf­tritt auch eine für Deut­sch­land bestimmte deutsch­spra­chige Unter­seite befin­det; dies gilt selbst dann, wenn die Aus­sage einen inhalt­li­chen Bezug zur in Deut­sch­land ansäs­si­gen Klä­ge­rin hat.

Das Merk­mal des "bestim­mungs­ge­mä­ßen Aus­wir­kens" ließ sich vor die­sem Hin­ter­grund auch nicht damit begrün­den, dass in der Pres­se­mit­tei­lung die in Deut­sch­land ansäs­sige Klä­ge­rin nament­lich benannt und als eine deut­sche Mitt­ler-Seite ("a Ger­man inter­net ticket-tout") erwähnt wurde. Hier­mit allein konnte kein fina­ler Bezug zum deut­schen Markt gese­hen wer­den.

Die Klage war hin­ge­gen in Bezug auf die deutsch­spra­chige Pres­se­er­klär­ung zuläs­sig. Der Klä­ge­rin stan­den die Unter­las­sungs­an­sprüche in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen auch zu, sofern sie im Kon­text der Pres­se­er­klär­ung oder kern­g­lei­cher Mit­tei­lun­gen abge­ge­ben wur­den (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 4 Nr. 7 UWG). In einer Pres­se­er­klär­ung abge­ge­bene kri­ti­sie­rende Wer­t­ur­teile über einen Mit­be­wer­ber stel­len eine unlau­tere Her­ab­set­zung dar, wenn sie - wie hier - nach dem Kon­text einen fal­schen Ein­druck über die Hin­ter­gründe erwe­cken oder unklar bleibt, auf wel­cher kon­k­re­ten Tat­sa­chen­grund­lage die Bewer­tung beruht. Infol­ge­des­sen stan­den der Klä­ge­rin auch Scha­dens­er­satz­an­sprüche wegen der geschäft­sehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen der Beklag­ten zu.

+++ Beru­fung der Klä­ge­rin +++
Auch die Wider­klage war zuläs­sig. Der Senat sch­loss sich den Erwä­gun­gen des LG an, wonach § 33 ZPO ledig­lich einen wei­te­ren beson­de­ren Gerichts­stand für die Wider­klage schafft, wenn der Gegen­an­spruch mit dem in der Klage gel­tend gemach­ten Anspruch oder mit den gegen ihn vor­ge­brach­ten Ver­tei­di­gungs­mit­teln im Zusam­men­hang steht. Auf diese Vor­aus­set­zung kommt es aller­dings dann nicht an, wenn - wie hier - ein ande­rer Gerichts­stand begrün­det ist (§ 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Die "Konn­e­xi­tät" i.S.v. § 33 Abs. 1 ZPO begrün­det ledig­lich einen beson­de­ren Gerichts­stand und stellt keine all­ge­meine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für die Wider­klage dar; sie ist daher ent­behr­lich, wenn sich die ört­li­che Zustän­dig­keit für die Wider­klage bereits aus ande­ren Vor­schrif­ten ergibt.

Die Wider­klage war sch­ließ­lich mit der in den Urteils­aus­spruch auf­ge­nom­me­nen Kon­k­re­ti­sie­rung begrün­det. Die Verpf­lich­tung zur Angabe des End­p­rei­ses für Flug­di­enste (Art. 23 EU-Luft­ver­kehrs­di­ens­teVO) trifft auch den Ver­mitt­ler von Flug­di­ens­ten, der in den End­preis die an ihn zu zah­lende Ver­mitt­lungs­ge­bühr ein­be­zie­hen muss; der End­preis unter Ein­schluss die­ser Gebühr muss bereits bei der erst­ma­li­gen Nen­nung des Flug­p­rei­ses für eine bestimmte Ver­bin­dung genannt wer­den. Soweit die Klä­ge­rin meinte, dass zwin­gende Gebüh­ren nicht schon zu Beginn des Buchungs­vor­gangs aus­ge­wie­sen wer­den müss­ten, so ließ sich dies mit der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­tion nicht in Ein­klang brin­gen. Art. 23 der EU-Luft­ver­kehrs­di­ens­teVO will nicht allein die Irre­füh­rung der Ver­brau­cher über die Flu­gend­p­reise ver­mei­den son­dern viel­mehr effek­tive Preis­ver­g­lei­che ermög­li­chen. Dies ist aber nur mög­lich, wenn der Kunde schon bei der ers­ten Aus­wei­sung des Flu­gend­p­rei­ses weiß, wel­che Leis­tungs­kom­po­nen­ten in die­sen Preis ein­f­lie­ßen.

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