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OLG Frankfurt a.M. zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.5.2012 - 6 U 103/11

Die in­ter­na­tio­nale Zuständig­keit deut­scher Ge­richte ist nicht ge­ge­ben, wenn die be­an­stan­dete Aus­sage in eng­li­scher Sprache auf der für Eng­land be­stimm­ten Un­ter­seite ei­nes In­ter­net­auf­tritts veröff­ent­licht wurde und sich in die­sem In­ter­net­auf­tritt auch eine für Deutsch­land be­stimmte deutsch­spra­chige Un­ter­seite be­fin­det; dies gilt selbst dann, wenn die Aus­sage einen in­halt­li­chen Be­zug zur in Deutsch­land ansässi­gen Kläge­rin hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine im In­ter­net tätige Rei­se­ver­mitt­le­rin. Die Be­klagte ist eine be­kannte eu­ropäische Flug­ge­sell­schaft. Die Par­teien war­fen sich ge­gen­sei­tig wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten im Zu­sam­men­hang mit der Veröff­ent­li­chung ei­ner Pres­se­erklärung bzw. mit dem Ver­trieb von Flug­rei­sen vor.

Das LG gab der Klage statt und ver­bat der Be­klag­ten, in deut­scher bzw. in eng­li­scher Sprache in der Öff­ent­lich­keit die Aus­sa­gen zu ver­brei­ten, die Web­site der Kläge­rin sei eine "rechts­wid­rige Mitt­ler-Web­site" bzw. die Kläge­rin ver­kaufe Ti­ckets der Be­klag­ten "zu überhöhten Prei­sen" und "mit un­ge­recht­fer­tig­ten Auf­schlägen" wei­ter. Außer­dem wurde die Be­klagte zum Scha­den­er­satz ge­genüber der Kläge­rin ver­pflich­tet. Das LG hatte seine in­ter­na­tio­nale und ört­li­che Zuständig­keit zur Be­ur­tei­lung der deut­schen und der eng­li­schen Ver­sion der Pres­se­mit­tei­lung an­ge­nom­men, weil diese in Deutsch­land be­stim­mungs­gemäß ab­ruf­bar ge­we­sen seien.

Das LG gab auch der Wi­der­klage statt. Die Kläge­rin sei als Ver­mitt­le­rin tätig und da­her nach den Vor­ga­ben der VO (EG) Nr. 1008/2008 ver­pflich­tet, die von ihr er­ho­bene Ser­vice­pau­schale be­reits bei der erst­ma­li­gen An­gabe des (Flug-)End­prei­ses aus­zu­wei­sen. Der In­ter­net­auf­tritt der Kläge­rin sei dem aber nicht ge­recht ge­wor­den.

Die Be­ru­fung der Be­klag­ten war teil­weise er­folg­reich. Die der Kläge­rin blieb vor dem OLG ohne Er­folg. Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:

+++ Be­ru­fung der Be­klag­ten +++
Das LG war - ent­ge­gen sei­ner An­sicht - im Hin­blick auf die eng­lisch­sprach­li­che Ver­sion der Pres­se­mit­tei­lung nicht in­ter­na­tio­nal zuständig. Die in­ter­na­tio­nale Zuständig­keit deut­scher Ge­richte liegt nicht vor, wenn die be­an­stan­dete Aus­sage in eng­li­scher Sprache auf der für Eng­land be­stimm­ten Un­ter­seite ei­nes In­ter­net­auf­tritts veröff­ent­licht wurde und sich in die­sem In­ter­net­auf­tritt auch eine für Deutsch­land be­stimmte deutsch­spra­chige Un­ter­seite be­fin­det; dies gilt selbst dann, wenn die Aus­sage einen in­halt­li­chen Be­zug zur in Deutsch­land ansässi­gen Kläge­rin hat.

Das Merk­mal des "be­stim­mungs­gemäßen Aus­wir­kens" ließ sich vor die­sem Hin­ter­grund auch nicht da­mit begründen, dass in der Pres­se­mit­tei­lung die in Deutsch­land ansässige Kläge­rin na­ment­lich be­nannt und als eine deut­sche Mitt­ler-Seite ("a Ger­man in­ter­net ti­cket-tout") erwähnt wurde. Hier­mit al­lein konnte kein fi­na­ler Be­zug zum deut­schen Markt ge­se­hen wer­den.

Die Klage war hin­ge­gen in Be­zug auf die deutsch­spra­chige Pres­se­erklärung zulässig. Der Kläge­rin stan­den die Un­ter­las­sungs­an­sprüche in Be­zug auf die streit­ge­genständ­li­chen Äußerun­gen auch zu, so­fern sie im Kon­text der Pres­se­erklärung oder kern­glei­cher Mit­tei­lun­gen ab­ge­ge­ben wur­den (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 4 Nr. 7 UWG). In ei­ner Pres­se­erklärung ab­ge­ge­bene kri­ti­sie­rende Wert­ur­teile über einen Mit­be­wer­ber stel­len eine un­lau­tere Her­ab­set­zung dar, wenn sie - wie hier - nach dem Kon­text einen fal­schen Ein­druck über die Hin­tergründe er­we­cken oder un­klar bleibt, auf wel­cher kon­kre­ten Tat­sa­chen­grund­lage die Be­wer­tung be­ruht. In­fol­ge­des­sen stan­den der Kläge­rin auch Scha­dens­er­satz­an­sprüche we­gen der ge­schäfts­ehr­ver­let­zen­den Äußerun­gen der Be­klag­ten zu.

+++ Be­ru­fung der Kläge­rin +++
Auch die Wi­der­klage war zulässig. Der Se­nat schloss sich den Erwägun­gen des LG an, wo­nach § 33 ZPO le­dig­lich einen wei­te­ren be­son­de­ren Ge­richts­stand für die Wi­der­klage schafft, wenn der Ge­gen­an­spruch mit dem in der Klage gel­tend ge­mach­ten An­spruch oder mit den ge­gen ihn vor­ge­brach­ten Ver­tei­di­gungs­mit­teln im Zu­sam­men­hang steht. Auf diese Vor­aus­set­zung kommt es al­ler­dings dann nicht an, wenn - wie hier - ein an­de­rer Ge­richts­stand begründet ist (§ 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Die "Kon­ne­xität" i.S.v. § 33 Abs. 1 ZPO begründet le­dig­lich einen be­son­de­ren Ge­richts­stand und stellt keine all­ge­meine Zulässig­keits­vor­aus­set­zung für die Wi­der­klage dar; sie ist da­her ent­behr­lich, wenn sich die ört­li­che Zuständig­keit für die Wi­der­klage be­reits aus an­de­ren Vor­schrif­ten er­gibt.

Die Wi­der­klage war schließlich mit der in den Ur­teils­aus­spruch auf­ge­nom­me­nen Kon­kre­ti­sie­rung begründet. Die Ver­pflich­tung zur An­gabe des End­prei­ses für Flug­dienste (Art. 23 EU-Luft­ver­kehrs­diens­teVO) trifft auch den Ver­mitt­ler von Flug­diens­ten, der in den End­preis die an ihn zu zah­lende Ver­mitt­lungs­gebühr ein­be­zie­hen muss; der End­preis un­ter Ein­schluss die­ser Gebühr muss be­reits bei der erst­ma­li­gen Nen­nung des Flug­prei­ses für eine be­stimmte Ver­bin­dung ge­nannt wer­den. So­weit die Kläge­rin meinte, dass zwin­gende Gebühren nicht schon zu Be­ginn des Bu­chungs­vor­gangs aus­ge­wie­sen wer­den müss­ten, so ließ sich dies mit der ge­setz­ge­be­ri­schen In­ten­tion nicht in Ein­klang brin­gen. Art. 23 der EU-Luft­ver­kehrs­diens­teVO will nicht al­lein die Ir­reführung der Ver­brau­cher über die Flu­gend­preise ver­mei­den son­dern viel­mehr ef­fek­tive Preis­ver­glei­che ermögli­chen. Dies ist aber nur möglich, wenn der Kunde schon bei der ers­ten Aus­wei­sung des Flu­gend­prei­ses weiß, wel­che Leis­tungs­kom­po­nen­ten in die­sen Preis ein­fließen.

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