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OLG Frankfurt a.M. zum Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

OLG Frankfurt a.M. 1.3.2012, 16 U 152/11

Sobald vertretbare Gegenstände mit anderem Vermögen des Treuhänders vermischt werden, lässt sich nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, was Treugut ist. Dies gilt in entsprechender Weise, wenn Forderungen eingezogen werden und die Beträge auf einem auch als Eigenkonto genutzten Girokonto des Treuhänders gutgeschrieben werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Insol­venz­ver­wal­ter in einem im Juli 2005 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer GmbH (Schuld­ne­rin), die ihren Kun­den die Mög­lich­keit ange­bo­ten hatte, am Erfolg oder Nich­ter­folg von Opti­ons­ge­schäf­ten teil­zu­neh­men. Diese führte die Schuld­ne­rin im eige­nen Namen auf Rech­nung der Anle­ger­ge­mein­schaft durch. Die Anle­ger zahl­ten Geld­be­träge auf Ein­zah­lungs­kon­ten, die die Schuld­ne­rin bei ande­ren Ban­ken unter­hielt, wobei nicht jedem Anle­ger ein eige­nes Konto zuge­wie­sen wurde, son­dern die Gel­der ver­schie­de­ner Anle­ger auf Sam­mel­kon­ten ver­wahrt wur­den.

Bereits zwi­schen 1992 und 1997 erlitt die Schuld­ne­rin bei den Ter­min­ge­schäf­ten hohe Ver­luste, die sie den Anle­gern durch mani­pu­lierte Buchun­gen ver­schwieg. In der Folge baute sie ein Schnee­ball­sys­tem auf, bei dem sie die Ein­la­gen von Neu­kun­den dazu ver­wen­dete, Aus­zah­lun­gen an Alt­kun­den sowie Zah­lun­gen für die lau­fen­den Geschäfts- und Betriebs­kos­ten vor­zu­neh­men.

Der Klä­ger hatte sich im Novem­ber 2004 mit 35.000 € und im März 2005 mit 10.000 € betei­ligt. Kurz dar­auf ord­nete die BaFin die Unter­sa­gung der Annahme und Aus­zah­lung von Kun­den­gel­dern an. Infol­ge­des­sen begehrte der Klä­ger die Aus­son­de­rung sei­ner Ein­la­gen.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers blieb vor dem OLG erfolg­los. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
In Anleh­nung an die BGH-Ent­schei­dung vom 10.2.2011 (Az.: IX ZR 49/10) war davon aus­zu­ge­hen, dass dem Klä­ger kein Aus­son­de­rungs­recht an den von ihm ein­ge­zahl­ten Gel­dern zusteht. Soweit der Senat mit Urteil vom 11.2.2010 (Az.: 16 U 176/09) eine andere Auf­fas­sung ver­t­re­ten hat, hält er daran nicht mehr fest.

Die Ein­zah­lungs- und Bro­ker­kon­ten waren nach den Pro­spek­t­an­ga­ben und den dazu­ge­hö­ren­den AGB als Treu­hand­kon­ten gedacht. Eine Aus­son­de­rung setzt dem­nach laut BGH-Recht­sp­re­chung vor­aus, dass die aus­zu­son­dern­den Gegen­stände bestimmt oder bestimm­bar sind. Eine Aus­son­de­rung wegen eines blo­ßen Geld­sum­men­an­spruchs kennt die Rechts­ord­nung nicht. Sobald ver­t­ret­bare Gegen­stände mit ande­rem Ver­mö­gen des Treu­hän­ders ver­mischt wer­den, lässt sich nicht mehr mit Bestimmt­heit sagen, was Treu­gut ist. Dies gilt in ent­sp­re­chen­der Weise, wenn For­de­run­gen ein­ge­zo­gen wer­den und die Beträge auf einem auch als Eigen­konto genutz­ten Giro­konto des Treu­hän­ders gut­ge­schrie­ben wer­den.

Diese Grund­sätze kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn auf Kon­ten, die eigent­lich als Treu­hand­kon­ten gedacht waren, eine Ver­mi­schung von Fremd- und Eigen­geld statt­fin­det. Auch dann lässt sich näm­lich nicht mehr mit Bestimmt­heit sagen, wel­che Gel­der wem zuzu­ord­nen sind. Vor­lie­gend war es zu einer Ver­mi­schung von Fremd- und Eigen­gel­der dadurch gekom­men, dass die Schuld­ne­rin Über­wei­sun­gen von ihren Geschäfts­kon­ten auf die Ein­zah­lungs­kon­ten vor­ge­nom­men hatte. Das Best­rei­ten der Zah­lun­gen sei­tens des Klä­gers war unsub­stan­ti­iert, und dass die Gel­der auf den Geschäfts­kon­ten eige­nen Zwe­cken der Schuld­ne­rin dien­ten, liegt in der Natur der Geschäfts­kon­ten.

Zu Unrecht machte der Klä­ger sch­ließ­lich gel­tend, die recht­li­che Beur­tei­lung durch den BGH sei unve­r­ein­bar mit Vor­schrif­ten des Euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts. Es war kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den EuGH anzu­ru­fen, um ihn dar­über ent­schei­den zu las­sen, ob auf­grund der ange­führ­ten Richt­li­nie 93/22/EWG der § 34a Abs. 1 WpHG i.S.d. Klä­gers aus­zu­le­gen ist. Zwar mag § 34a WpHG nicht nur auf­sichts­recht­li­cher Natur sein, son­dern auch anle­ger­schüt­zende Funk­tio­nen haben. Den­noch kann aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Richt­li­nie nicht her­aus­ge­le­sen wer­den, dass dem Anle­ger in der Insol­venz des Wert­pa­pier­di­enst­leis­ters ohne Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls ein (in den meis­ten euro­päi­schen Rechts­ord­nun­gen nicht ein­mal bekann­tes) Aus­son­de­rungs­recht gewährt wer­den müsse.

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