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OLG Frankfurt a.M. zum Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

OLG Frankfurt a.M. 1.3.2012, 16 U 152/11

So­bald ver­tret­bare Ge­genstände mit an­de­rem Vermögen des Treuhänders ver­mischt wer­den, lässt sich nicht mehr mit Be­stimmt­heit sa­gen, was Treu­gut ist. Dies gilt in ent­spre­chen­der Weise, wenn For­de­run­gen ein­ge­zo­gen wer­den und die Beträge auf einem auch als Ei­gen­konto ge­nutz­ten Gi­ro­konto des Treuhänders gut­ge­schrie­ben wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­klagte ist In­sol­venz­ver­wal­ter in einem im Juli 2005 eröff­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen ei­ner GmbH (Schuld­ne­rin), die ih­ren Kun­den die Möglich­keit an­ge­bo­ten hatte, am Er­folg oder Nichter­folg von Op­ti­ons­ge­schäften teil­zu­neh­men. Diese führte die Schuld­ne­rin im ei­ge­nen Na­men auf Rech­nung der An­le­ger­ge­mein­schaft durch. Die An­le­ger zahl­ten Geld­beträge auf Ein­zah­lungs­kon­ten, die die Schuld­ne­rin bei an­de­ren Ban­ken un­ter­hielt, wo­bei nicht je­dem An­le­ger ein ei­ge­nes Konto zu­ge­wie­sen wurde, son­dern die Gelder ver­schie­de­ner An­le­ger auf Sam­mel­kon­ten ver­wahrt wur­den.

Be­reits zwi­schen 1992 und 1997 er­litt die Schuld­ne­rin bei den Ter­min­ge­schäften hohe Ver­luste, die sie den An­le­gern durch ma­ni­pu­lierte Bu­chun­gen ver­schwieg. In der Folge baute sie ein Schnee­ball­sys­tem auf, bei dem sie die Ein­la­gen von Neu­kun­den dazu ver­wen­dete, Aus­zah­lun­gen an Alt­kun­den so­wie Zah­lun­gen für die lau­fen­den Ge­schäfts- und Be­triebs­kos­ten vor­zu­neh­men.

Der Kläger hatte sich im No­vem­ber 2004 mit 35.000 € und im März 2005 mit 10.000 € be­tei­ligt. Kurz dar­auf ord­nete die Ba­Fin die Un­ter­sa­gung der An­nahme und Aus­zah­lung von Kun­den­gel­dern an. In­fol­ge­des­sen be­gehrte der Kläger die Aus­son­de­rung sei­ner Ein­la­gen.

Das LG wies die Klage ab. Die Be­ru­fung des Klägers blieb vor dem OLG er­folg­los. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
In An­leh­nung an die BGH-Ent­schei­dung vom 10.2.2011 (Az.: IX ZR 49/10) war da­von aus­zu­ge­hen, dass dem Kläger kein Aus­son­de­rungs­recht an den von ihm ein­ge­zahl­ten Gel­dern zu­steht. So­weit der Se­nat mit Ur­teil vom 11.2.2010 (Az.: 16 U 176/09) eine an­dere Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, hält er daran nicht mehr fest.

Die Ein­zah­lungs- und Bro­ker­kon­ten wa­ren nach den Pro­spek­tan­ga­ben und den da­zu­gehören­den AGB als Treu­hand­kon­ten ge­dacht. Eine Aus­son­de­rung setzt dem­nach laut BGH-Recht­spre­chung vor­aus, dass die aus­zu­son­dern­den Ge­genstände be­stimmt oder be­stimm­bar sind. Eine Aus­son­de­rung we­gen ei­nes bloßen Geld­sum­men­an­spruchs kennt die Rechts­ord­nung nicht. So­bald ver­tret­bare Ge­genstände mit an­de­rem Vermögen des Treuhänders ver­mischt wer­den, lässt sich nicht mehr mit Be­stimmt­heit sa­gen, was Treu­gut ist. Dies gilt in ent­spre­chen­der Weise, wenn For­de­run­gen ein­ge­zo­gen wer­den und die Beträge auf einem auch als Ei­gen­konto ge­nutz­ten Gi­ro­konto des Treuhänders gut­ge­schrie­ben wer­den.

Diese Grundsätze kom­men auch dann zur An­wen­dung, wenn auf Kon­ten, die ei­gent­lich als Treu­hand­kon­ten ge­dacht wa­ren, eine Ver­mi­schung von Fremd- und Ei­gen­geld statt­fin­det. Auch dann lässt sich nämlich nicht mehr mit Be­stimmt­heit sa­gen, wel­che Gelder wem zu­zu­ord­nen sind. Vor­lie­gend war es zu ei­ner Ver­mi­schung von Fremd- und Ei­gen­gel­der da­durch ge­kom­men, dass die Schuld­ne­rin Über­wei­sun­gen von ih­ren Ge­schäfts­kon­ten auf die Ein­zah­lungs­kon­ten vor­ge­nom­men hatte. Das Be­strei­ten der Zah­lun­gen sei­tens des Klägers war un­sub­stan­ti­iert, und dass die Gelder auf den Ge­schäfts­kon­ten ei­ge­nen Zwecken der Schuld­ne­rin dien­ten, liegt in der Na­tur der Ge­schäfts­kon­ten.

Zu Un­recht machte der Kläger schließlich gel­tend, die recht­li­che Be­ur­tei­lung durch den BGH sei un­ver­ein­bar mit Vor­schrif­ten des Eu­ropäischen Ge­mein­schafts­rechts. Es war kei­ner­lei Ver­an­las­sung ge­ge­ben, den EuGH an­zu­ru­fen, um ihn darüber ent­schei­den zu las­sen, ob auf­grund der an­geführ­ten Richt­li­nie 93/22/EWG der § 34a Abs. 1 WpHG i.S.d. Klägers aus­zu­le­gen ist. Zwar mag § 34a WpHG nicht nur auf­sichts­recht­li­cher Na­tur sein, son­dern auch an­le­ger­schützende Funk­tio­nen ha­ben. Den­noch kann aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Richt­li­nie nicht her­aus­ge­le­sen wer­den, dass dem An­le­ger in der In­sol­venz des Wert­pa­pier­dienst­leis­ters ohne Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls ein (in den meis­ten eu­ropäischen Rechts­ord­nun­gen nicht ein­mal be­kann­tes) Aus­son­de­rungs­recht gewährt wer­den müsse.

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