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OLG Frankfurt a.M. zu den Anforderungen an eine Mahnung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehens

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.11.2012 - 23 U 68/12

Eine Mahnung kann zwar mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden und deswegen auch in einer Rechnung enthalten sein. Dabei handelt es sich jedoch nach BGH-Rechtsprechung explizit um Ausnahmefälle, weshalb etwa die bloße Mitteilung (hier bzgl. der Kündigung eines Darlehensvertrages), die Forderung sei nun fällig, keine Mahnung darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 2003 mit ihrem dama­li­gen Ehe­mann bei der beklag­ten Bank einen Dar­le­hens­ver­trag abge­sch­los­sen. Nach Zah­lung­s­eng­päs­sen sei­tens der Klä­ge­rin kün­digte die Beklagte den Ver­trag am 2.7.2004 mit fol­gen­dem Wort­laut: "Gemäß Nr. 4 der Kre­dit­be­din­gun­gen kün­di­gen wir hier­mit Ihren Kre­dit. Damit sind ins­ge­s­amt 29.528 € zur sofor­ti­gen Zah­lung fäl­lig. Auf die­sen Betrag wer­den künf­tig Ver­zugs­zin­sen berech­net." Hin­sicht­lich der Zah­lungs­rück­stände über­mit­telte die Beklagte spä­ter ent­sp­re­chende Daten an die SCHUFA. Die Klä­ge­rin ver­langte von der Beklag­ten, die SCHUFA-Mit­tei­lun­gen über nicht ver­trags­ge­mä­ßes Ver­hal­ten zu wider­ru­fen. Dem kam die Beklagte aller­dings nicht nach.

Das LG wies die Klage mit der Begrün­dung ab, dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch gegen die Beklagte auf Wider­ruf der SCHUFA-Mel­dun­gen nach § 823 Abs. 1, 1104 BGB habe, da die Mel­dun­gen nicht unzu­läs­sig seien und die Klä­ge­rin nicht in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letz­ten. Die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rung des Anspruchs der Beklag­ten gegen die Klä­ge­rin nach § 195 BGB sei wirk­sam gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. gehemmt wor­den. Die Klä­ge­rin habe sich mit der Rück­zah­lung gem. § 286 BGB in Ver­zug befun­den, der mit dem Kün­di­gungs­sch­rei­ben vom 2.7.2004 begrün­det wor­den sei. Die Kün­di­gung habe neben der Fäl­lig­stel­lung eine wirk­same Mah­nung ent­hal­ten, die in der Auf­for­de­rung zur sofor­ti­gen Zah­lung gele­gen habe. Eine Frist­set­zung für die Leis­tung sei nicht not­wen­dig gewe­sen.

Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG das Urteil auf und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das LG hatte zu Unrecht den gel­tend gemach­ten Anspruch der Klä­ge­rin gegen die Beklagte auf Wider­ruf der SCHUFA-Mit­tei­lun­gen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 BDSG bzw. der ent­sp­re­chen­den Anwen­dung der §§ 12, 823, 1004 BGB, 28, 35 BDSG vern­eint.

Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen auf Besei­ti­gung der durch die unzu­läs­sige Daten­über­mitt­lung der Beklag­ten ent­stan­de­nen Stör­ung bei der Klä­ge­rin lagen vor. Da das Dar­le­hen im Jahr 2004 durch Kün­di­gung der Beklag­ten vom 2.7.2004 fäl­lig ges­tellt wor­den war, ver­jähr­ten ihre dar­aus abge­lei­te­ten For­de­run­gen nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jah­res 2007. Man­gels Ver­zugs der Klä­ge­rin lag der Hem­mung­s­tat­be­stand des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. gerade nicht vor. Infol­ge­des­sen stellte die Ver­öf­f­ent­li­chung von Nega­tiv­da­ten durch die SCHUFA auf­grund Über­mitt­lung durch die Beklagte eine Ver­let­zung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen nach Maß­g­abe des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG dar, die auch bei der gebo­te­nen Abwä­gung gegen­über dem Inter­esse der Sicher­heit des Kre­dit­sys­tems den Wider­rufs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die Beklagte recht­fer­tigte.

Ent­ge­gen der Ansicht des LG hatte das Kün­di­gungs­sch­rei­ben vom 2.7.2004 keine wirk­same Mah­nung ent­hal­ten. Eine Mah­nung ist die an den Schuld­ner gerich­tete Auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers, die geschul­dete Leis­tung zu erbrin­gen. Eine Mah­nung kann zwar mit der die Fäl­lig­keit begrün­den­den Hand­lung ver­bun­den wer­den und des­we­gen auch in einer Rech­nung ent­hal­ten sein. Dabei han­delt es sich jedoch nach BGH-Recht­sp­re­chung exp­li­zit um Aus­nah­me­fälle. So stellt etwa die bloße Mit­tei­lung, die For­de­rung sei nun fäl­lig, keine Mah­nung dar.

Wen­det man diese Grund­sätze des BGH im vor­lie­gen­den Fall an, so liegt nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Kre­dit­neh­me­rin die Beur­tei­lung der hier maß­geb­li­chen Pas­sage als bloße Gesamt­fäl­lig­stel­lung des Dar­le­hens ohne damit zug­leich erfolgte Mah­nung erheb­lich näher als die gegen­tei­lige Annahme einer Mah­nung. Eine unzwei­deu­tige, gar unmiss­ver­ständ­li­che Zah­lungs­auf­for­de­rung an die Klä­ge­rin war somit noch nicht erfolgt. Erst recht nicht unter Berück­sich­ti­gung des Gesichts­punkts des Ver­brau­cher­schut­zes, der gerade bei einem Ver­brau­cher­dar­le­hen Gel­tung bean­spru­chen kann. Auch der Hin­weis auf die Berech­nung von künf­ti­gen Ver­zugs­zin­sen konnte vor die­sem Hin­ter­grund nicht mit einer unzwei­deu­ti­gen oder unmiss­ver­ständ­li­chen kon­k­re­ten Zah­lungs­auf­for­de­rung an die Ver­brau­cher­dar­le­hens­neh­me­rin i.S. einer Mah­nung nach § 286 Abs. 1 S. 1 BGB gemäß den aus­ge­führ­ten Anfor­de­run­gen gleich­ge­setzt wer­den.

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