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OLG Frankfurt a.M.: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs

OLG Frankfurt a.M. vom 3.7.2013 - 23 Kap 2/06

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen. Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 2. Börsengangs (DT 2) hat das OLG dabei nicht festgestellt.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft den Erlass eines Mus­ter­be­scheids nach dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MuG) gegen die Deut­sche Tele­kom und andere wegen etwai­ger Feh­ler im Pro­spekt der Tele­kom anläss­lich des 2. Bör­sen­gangs.

Das OLG hattte über die mit einem Vor­la­ge­be­schluss des LG Frank­furt a.M. vom 22.11.2006 zur Ent­schei­dung bestimm­ten Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen zu ent­schei­den. Der Vor­la­ge­be­schluss war wäh­rend des seit 2013 beim OLG ver­han­del­ten Ver­fah­rens durch eine Reihe von Ergän­zungs­be­schlüs­sen nach § 13 Kap­MuG erwei­tert wor­den. Vor­an­ge­gan­gen war die Ent­schei­dung des OLG im ers­ten Ver­fah­ren nach dem Kap­MuG (Beschluss vom 16.5.2012, 23 Kap 1/06), das den 3. Bör­sen­gang der Deut­schen Tele­kom zum Gegen­stand hatte.

Die Haup­ta­spekte, mit denen die Klä­ger Unrich­tig­kei­ten des Pro­spekts rüg­ten, waren - ähn­lich wie im Ver­fah­ren 23 Kap 1/06 - :

  • die Dar­stel­lung zu den Immo­bi­lien der Tele­kom und deren Bewer­tung sowie
  • die Über­nahme der Pro­spekt­haf­tung durch die Tele­kom und sch­ließ­lich
  • das Beste­hen einer sog. Even­tual­ver­bind­lich­keit (Ansprüche von Anle­gern aus dem vor­he­ri­gen Bör­sen­gang 1996).

Im Ergeb­nis bean­stan­dete das OLG die Dar­stel­lung im Pro­spekt zu die­sen Punk­ten nicht. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Betei­lig­ten kön­nen Rechts­be­schwerde zum BGH ein­le­gen.

Die Gründe:
Einen Feh­ler im Pro­spekt der Tele­kom war nicht fest­zu­s­tel­len.

Die Bewer­tung der Immo­bi­lien der Tele­kom sowie die ent­sp­re­chende Dar­stel­lung im Pro­spekt sind nicht zu bean­stan­den. Die Bewer­tungs­me­thode des sog. Clus­ter-Ver­fah­rens, bei dem nicht jede ein­zelne von meh­re­ren tau­send Immo­bi­lien bewer­tet wurde, son­dern diese zu Bewer­tungs­ein­hei­ten zusam­men­ge­fasst wur­den, ent­sprach der dama­li­gen Geset­zes­lage. Auch die Anwen­dung die­ses Bewer­tungs­ver­fah­rens hat zu kei­nen recht­lich rele­van­ten Abwei­chun­gen geführt, da eine gewisse Spann­b­reite in der Wer­t­er­mitt­lung - gerade bei der Viel­falt der Immo­bi­lien - unver­meid­lich und daher zuläs­sig ist. Auch über die Anwen­dung die­ses Ver­fah­rens musste im Pro­spekt nicht aus­drück­lich berich­tet wer­den, da die Methode als sol­che gesetz­lich zuläs­sig war und eine ent­sp­re­chende Infor­ma­tion für den Anle­ger mit kei­nem Wis­sens­ge­winn ver­bun­den gewe­sen wäre.

Soweit die Tele­kom in dem Pro­spekt die Haf­tung für Feh­ler des­sel­ben über­nom­men hat, so bedr­urfte dies kei­ner beson­de­ren Erwäh­nung im Pro­spekt. Dies gilt auch im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des BGH vom 31.5.2011 (II ZR 141/09), wonach diese Über­nahme ohne eine Kom­pen­sa­tion durch Bund bzw. Kre­di­t­an­stalt für Wie­der­auf­bau als akti­en­recht­lich unzu­läs­sig ange­se­hen wurde. Diese Haf­tungs­über­nahme ergibt sich aus dem Pro­spekt und der Anle­ger wird nicht dar­über im Unkla­ren gelas­sen, dass die Tele­kom zunächst allein und in vol­lem Umfang haf­tet. Ob ein Rück­griffs­an­spruch gegen Dritte besteht, ist dage­gen nicht in den Pro­spekt auf­zu­neh­men.

Die Rüge der Klä­ger, aus dem 1. Bör­sen­gang der Tele­kom im Jahr 1996 mög­li­cher­weise beste­hende Pro­spekt­haf­tungs­an­sprüche hät­ten im Pro­spekt für den 2. Bör­sen­gang dar­ge­s­tellt wer­den müs­sen, greift eben­falls nicht durch. Inso­weit ist aus Rechts­grün­den eine ent­sp­re­chende Dar­stel­lung nicht gebo­ten, was auch für die Frage gilt, ob in dem Pro­spekt über Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ver­ant­wort­li­che der Tele­kom hätte berich­tet wer­den müs­sen. Sch­ließ­lich beste­hen gegen die Tele­kom auch keine Scha­dens­er­satz­an­sprüche aus einem delikts- oder straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­ten.

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