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OLG Frankfurt a.M.: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom

Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 16.5.2012 - 23 Kap 1/06

Das OLG Frank­furt a.M. hat in dem Ver­fah­ren nach dem Ka­pi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MuG) ge­gen die Deut­sche Te­le­kom einen Mus­ter­ent­scheid er­las­sen. Da­nach ha­ben die kla­gen­den Te­le­kom-Ak­tionäre kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch ge­gen die Deut­schen Te­le­kom, da der Börsen­ver­kaufs­pro­spekt des Kon­zerns aus dem Jahr 2000 keine gra­vie­ren­den Feh­ler ent­hielt.

Der Sach­ver­halt:
In dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nach Kap­MuG muss­ten die Ver­tre­ter von knapp 17.000 kla­gen­den Te­le­kom-Ak­tionären der be­klag­ten Deut­schen Te­le­kom ein grob fahrlässi­ges Ver­hal­ten bei der Er­stel­lung der Börsen­pro­spekte nach­wei­sen. Die Ak­tie des Kon­zerns war seit Som­mer 2000 auf ein Sechstel ih­res Wer­tes ge­fal­len. Die Haupt­as­pekte, mit de­nen die Kläger Un­rich­tig­kei­ten des Pro­spekts rügten, wa­ren:
  • der Er­werb des ame­ri­ka­ni­schen Mo­bil­funk­un­ter­neh­mens Voice­stream,
  • die Dar­stel­lung zu den Im­mo­bi­lien der Te­le­kom,
  • die Vorgänge um die kon­zern­in­terne Über­tra­gung der Ak­tien an dem ame­ri­ka­ni­schen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Sprint,
  • die Über­nahme der Pro­spekt­haf­tung durch die Te­le­kom und schließlich
  • das Be­ste­hen ei­ner sog. Even­tual­ver­bind­lich­keit (An­sprüche von An­le­gern aus dem vor­he­ri­gen Börsen­gang).

Der Vor­la­ge­be­schluss des LG war während des seit 2008 beim OLG ver­han­del­ten Ver­fah­rens durch eine Reihe von Ergänzungs­be­schlüssen nach § 13 Kap­MuG er­wei­tert wor­den. Die Dar­stel­lung im Pro­spekt zu den oben ge­nann­ten Punk­ten hat das OLG letzt­lich im Er­geb­nis nicht be­an­stan­det. Die Ent­schei­dung ist al­ler­dings noch nicht rechtskräftig. Ge­gen sie können alle Be­tei­lig­ten eine Rechts­be­schwerde ein­le­gen, über die dann der BGH zu ent­schei­den hat.

Die Gründe:
Die Te­le­kom-Ak­tionäre ha­ben kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch ge­gen die Deut­schen Te­le­kom, da der Börsen­ver­kaufs­pro­spekt des Kon­zerns aus dem Jahr 2000 keine gra­vie­ren­den Feh­ler ent­hielt.

Voice­stream
Bezüglich des Er­werbs der An­teile an Voice­stream konnte - trotz um­fang­rei­cher Be­weis­auf­nahme mit 20 Zeu­gen (u.a. in den USA) - nicht be­wie­sen wer­den, dass der Er­werb schon zu einem Zeit­punkt fest­stand, als er in dem Pro­spekt oder einem Nach­trag noch hätte kom­mu­ni­ziert wer­den müssen. Nach den An­ga­ben der Zeu­gen, zu de­nen auch die ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Te­le­kom Dr. Ron Som­mer und Kai-Uwe Ri­cke gehörten, war das Ge­schäft erst Ende Juli 2000 und so­mit deut­lich nach der Erst­no­tiz am 19.6.2000 ab­schließend und ent­schei­dungs­reif ver­han­delt ge­we­sen. In der Zeit vor­her hatte die Te­le­kom zunächst einen an­de­ren Schwer­punkt ge­setzt. Auch wa­ren die ab An­fang Juli 2000 be­gin­nen­den Ver­hand­lun­gen stets vom Schei­tern be­droht, da ver­schie­dene As­pekte der Über­nahme erst zum Schluss geklärt wer­den konn­ten.

Im­mo­bi­lien
In der Be­wer­tung der Im­mo­bi­lien der Te­le­kom so­wie der ent­spre­chen­den Dar­stel­lung im Pro­spekt wa­ren eben­falls keine Un­rich­tig­kei­ten er­sicht­lich. So ent­sprach die Be­wer­tungs­me­thode, das sog. Clus­ter-Ver­fah­ren, bei dem nicht jede ein­zelne von meh­re­ren tau­send Im­mo­bi­lien be­wer­tet wurde, son­dern diese zu Be­wer­tungs­ein­hei­ten zu­sam­men­ge­fasst wur­den, der da­ma­li­gen Ge­set­zes­lage. Auch die An­wen­dung die­ses Be­wer­tungs­ver­fah­rens war nicht zu be­an­stan­den, da eine ge­wisse Spann­breite in der Wert­er­mitt­lung - ge­rade bei der Viel­falt der von der Te­le­kom ge­hal­te­nen Im­mo­bi­lien - un­ver­meid­lich und da­her zulässig war. Zu­dem mus­ste darüber nicht ausdrück­lich im Pro­spekt be­rich­tet wer­den, da die Me­thode als sol­che ge­setz­lich zulässig war und eine ent­spre­chende In­for­ma­tion für den An­le­ger mit kei­nem Wis­sens­ge­winn ver­bun­den ge­we­sen wäre.

Sprint
Die kon­zern­in­terne Über­tra­gung der An­teile an dem ame­ri­ka­ni­schen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Sprint war eben­falls in hin­rei­chen­der Deut­lich­keit im Pro­spekt erläutert. Un­klare For­mu­lie­run­gen dazu an ei­ner Stelle wur­den an ei­ner an­de­ren Stelle des Pro­spekts in aus­rei­chen­der Weise klar­ge­stellt. Auch die Be­stim­mung des Werts der Ak­tien, die die Aus­wei­sung ei­nes höheren Ge­winns der Te­le­kom ermöglichte, war nicht zu be­an­stan­den.

Über­nahme der Pro­spekt­haf­tung
So­weit die Te­le­kom in dem Pro­spekt die Haf­tung für Feh­ler des­sel­ben über­nom­men hatte, konnte zwar auf die BGH-Ent­schei­dung vom 31.5.2011 (Az.: II ZR 141/09) zurück­ge­grif­fen wer­den, wo­nach diese Über­nahme der Haf­tung ohne eine Kom­pen­sa­tion durch Bund bzw. Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau als ak­ti­en­recht­lich un­zulässig an­ge­se­hen wurde. Die Frage, ob die Über­nahme der Pro­spekt­haf­tung ei­ner be­son­de­ren Erwähnung im Pro­spekt be­durft hätte, konnte hier al­ler­dings ver­neint wer­den, da sich dies aus dem Pro­spekt er­gab und der An­le­ger nicht darüber im Un­kla­ren ge­las­sen wurde, dass die Te­le­kom zunächst al­lein und in vol­lem Um­fang haf­tet. Ob ein Rück­griffs­an­spruch ge­gen Dritte be­stand, mus­ste da­ge­gen nicht in den Pro­spekt auf­ge­nom­men wer­den.

Even­tual­ver­bind­lich­keit
Die Rüge der Kläger, dass aus dem 2. Börsen­gang der Te­le­kom mögli­cher­weise be­ste­hende Pro­spekt­haf­tungs­an­sprüche hätten im Pro­spekt für den 3. Börsen­gang dar­ge­stellt wer­den müssen, konnte nicht durch­grei­fen. Schließlich war in­so­weit aus Rechtsgründen keine ent­spre­chende Dar­stel­lung ge­bo­ten, was auch für die Frage galt, ob in dem Pro­spekt über kurz vor Er­schei­nen des­sel­ben ein­ge­lei­tete Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­gen Ver­ant­wort­li­che der Te­le­kom hätte be­rich­tet wer­den müssen.

Schließlich war auch die Frage, ob ge­gen die Te­le­kom aus einem de­likts- oder straf­recht­lich re­le­van­ten Ver­hal­ten Scha­dens­er­satz­an­sprüche be­stan­den zu ver­nei­nen. Ne­ben Haupt­fra­gen wa­ren nach dem Vor­la­ge­be­schluss auch di­verse As­pekte zu Verjährungs­fra­gen zu be­ant­wor­ten. Hier wurde eine Reihe von Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen, die sich schwer­punktmäßig mit der An­ru­fung der Öff­ent­li­chen Rechts­aus­kunfts- und Ver­gleichs­stelle Ham­burg (ÖRA) be­fas­sen. Dort hat­ten eine Viel­zahl von An­le­gern zur Hem­mung der Verjährung ih­rer Scha­dens­er­satz­an­sprüche ent­spre­chende Schlich­tungs­anträge ge­stellt, was al­ler­dings nicht per se als rechts­missbräuch­lich be­wer­tet wurde, auch wenn es durch die große An­zahl der Anträge zu ei­ner fak­ti­schen Blo­ckade der ÖRA ge­kom­men war.

Wei­tere Fra­gen be­tra­fen die Wir­kung der Wer­bemaßnah­men der Te­le­kom für die Ak­tie und de­ren Aus­wir­kung auf den Verständ­nis­hori­zont des An­le­gers bezüglich des Pro­spek­tin­halts. Hier war der Fo­kus al­ler­dings auf das Jahr des Börsen­gangs (2000) zu rich­ten und auf einen An­le­ger ab­zu­stel­len, der Bi­lanz­kennt­nisse hatte.

Hin­ter­grund
Das sog. Kap­MuG ist ei­gens im Au­gust 2005 anläss­lich die­ser Mas­sen­klage ge­schaf­fen wor­den. Das Ge­setz ermöglicht es, aus ei­ner Viel­zahl gleich ge­la­ger­ter Scha­dens­er­satz­pro­zesse we­gen fal­scher Börsen­pro­spekte oder feh­ler­haf­ter Ka­pi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen auf An­trag ein Mus­ter­ver­fah­ren mit einem Mus­terkläger vor dem OLG zu be­stim­men. Alle an­de­ren Kläger können grundsätz­lich Bei­ge­la­dene des Mus­ter­ver­fah­rens wer­den und so gemäß § 8 Kap­MuG auf den Mus­ter­pro­zess Ein­fluss neh­men.

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