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OLG Frankfurt a.M.: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom

Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 16.5.2012 - 23 Kap 1/06

Das OLG Frankfurt a.M. hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Danach haben die klagenden Telekom-Aktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutschen Telekom, da der Börsenverkaufsprospekt des Konzerns aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt.

Der Sach­ver­halt:
In dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nach Kap­MuG muss­ten die Ver­t­re­ter von knapp 17.000 kla­gen­den Tele­kom-Aktio­nä­ren der beklag­ten Deut­schen Tele­kom ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten bei der Erstel­lung der Bör­sen­pro­spekte nach­wei­sen. Die Aktie des Kon­zerns war seit Som­mer 2000 auf ein Sechs­tel ihres Wer­tes gefal­len. Die Haup­ta­spekte, mit denen die Klä­ger Unrich­tig­kei­ten des Pro­spekts rüg­ten, waren:
  • der Erwerb des ame­ri­ka­ni­schen Mobil­f­unk­un­ter­neh­mens Voice­st­ream,
  • die Dar­stel­lung zu den Immo­bi­lien der Tele­kom,
  • die Vor­gänge um die kon­zern­in­terne Über­tra­gung der Aktien an dem ame­ri­ka­ni­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Sprint,
  • die Über­nahme der Pro­spekt­haf­tung durch die Tele­kom und sch­ließ­lich
  • das Beste­hen einer sog. Even­tual­ver­bind­lich­keit (Ansprüche von Anle­gern aus dem vor­he­ri­gen Bör­sen­gang).

Der Vor­la­ge­be­schluss des LG war wäh­rend des seit 2008 beim OLG ver­han­del­ten Ver­fah­rens durch eine Reihe von Ergän­zungs­be­schlüs­sen nach § 13 Kap­MuG erwei­tert wor­den. Die Dar­stel­lung im Pro­spekt zu den oben genann­ten Punk­ten hat das OLG letzt­lich im Ergeb­nis nicht bean­stan­det. Die Ent­schei­dung ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen sie kön­nen alle Betei­lig­ten eine Rechts­be­schwerde ein­le­gen, über die dann der BGH zu ent­schei­den hat.

Die Gründe:
Die Tele­kom-Aktio­näre haben kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Deut­schen Tele­kom, da der Bör­sen­ver­kauf­s­pro­spekt des Kon­zerns aus dem Jahr 2000 keine gra­vie­ren­den Feh­ler ent­hielt.

Voice­st­ream
Bezüg­lich des Erwerbs der Anteile an Voice­st­ream konnte - trotz umfang­rei­cher Beweis­auf­nahme mit 20 Zeu­gen (u.a. in den USA) - nicht bewie­sen wer­den, dass der Erwerb schon zu einem Zeit­punkt fest­stand, als er in dem Pro­spekt oder einem Nach­trag noch hätte kom­mu­ni­ziert wer­den müs­sen. Nach den Anga­ben der Zeu­gen, zu denen auch die ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Tele­kom Dr. Ron Som­mer und Kai-Uwe Ricke gehör­ten, war das Geschäft erst Ende Juli 2000 und somit deut­lich nach der Erst­no­tiz am 19.6.2000 absch­lie­ßend und ent­schei­dungs­reif ver­han­delt gewe­sen. In der Zeit vor­her hatte die Tele­kom zunächst einen ande­ren Schwer­punkt gesetzt. Auch waren die ab Anfang Juli 2000 begin­nen­den Ver­hand­lun­gen stets vom Schei­tern bedroht, da ver­schie­dene Aspekte der Über­nahme erst zum Schluss geklärt wer­den konn­ten.

Immo­bi­lien
In der Bewer­tung der Immo­bi­lien der Tele­kom sowie der ent­sp­re­chen­den Dar­stel­lung im Pro­spekt waren eben­falls keine Unrich­tig­kei­ten ersicht­lich. So ent­sprach die Bewer­tungs­me­thode, das sog. Clus­ter-Ver­fah­ren, bei dem nicht jede ein­zelne von meh­re­ren tau­send Immo­bi­lien bewer­tet wurde, son­dern diese zu Bewer­tungs­ein­hei­ten zusam­men­ge­fasst wur­den, der dama­li­gen Geset­zes­lage. Auch die Anwen­dung die­ses Bewer­tungs­ver­fah­rens war nicht zu bean­stan­den, da eine gewisse Spann­b­reite in der Wer­t­er­mitt­lung - gerade bei der Viel­falt der von der Tele­kom gehal­te­nen Immo­bi­lien - unver­meid­lich und daher zuläs­sig war. Zudem musste dar­über nicht aus­drück­lich im Pro­spekt berich­tet wer­den, da die Methode als sol­che gesetz­lich zuläs­sig war und eine ent­sp­re­chende Infor­ma­tion für den Anle­ger mit kei­nem Wis­sens­ge­winn ver­bun­den gewe­sen wäre.

Sprint
Die kon­zern­in­terne Über­tra­gung der Anteile an dem ame­ri­ka­ni­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Sprint war eben­falls in hin­rei­chen­der Deut­lich­keit im Pro­spekt erläu­tert. Unklare For­mu­lie­run­gen dazu an einer Stelle wur­den an einer ande­ren Stelle des Pro­spekts in aus­rei­chen­der Weise klar­ge­s­tellt. Auch die Bestim­mung des Werts der Aktien, die die Aus­wei­sung eines höhe­ren Gewinns der Tele­kom ermög­lichte, war nicht zu bean­stan­den.

Über­nahme der Pro­spekt­haf­tung
Soweit die Tele­kom in dem Pro­spekt die Haf­tung für Feh­ler des­sel­ben über­nom­men hatte, konnte zwar auf die BGH-Ent­schei­dung vom 31.5.2011 (Az.: II ZR 141/09) zurück­ge­grif­fen wer­den, wonach diese Über­nahme der Haf­tung ohne eine Kom­pen­sa­tion durch Bund bzw. Kre­di­t­an­stalt für Wie­der­auf­bau als akti­en­recht­lich unzu­läs­sig ange­se­hen wurde. Die Frage, ob die Über­nahme der Pro­spekt­haf­tung einer beson­de­ren Erwäh­nung im Pro­spekt bedurft hätte, konnte hier aller­dings vern­eint wer­den, da sich dies aus dem Pro­spekt ergab und der Anle­ger nicht dar­über im Unkla­ren gelas­sen wurde, dass die Tele­kom zunächst allein und in vol­lem Umfang haf­tet. Ob ein Rück­griffs­an­spruch gegen Dritte bestand, musste dage­gen nicht in den Pro­spekt auf­ge­nom­men wer­den.

Even­tual­ver­bind­lich­keit
Die Rüge der Klä­ger, dass aus dem 2. Bör­sen­gang der Tele­kom mög­li­cher­weise beste­hende Pro­spekt­haf­tungs­an­sprüche hät­ten im Pro­spekt für den 3. Bör­sen­gang dar­ge­s­tellt wer­den müs­sen, konnte nicht durch­g­rei­fen. Sch­ließ­lich war inso­weit aus Rechts­grün­den keine ent­sp­re­chende Dar­stel­lung gebo­ten, was auch für die Frage galt, ob in dem Pro­spekt über kurz vor Erschei­nen des­sel­ben ein­ge­lei­tete Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ver­ant­wort­li­che der Tele­kom hätte berich­tet wer­den müs­sen.

Sch­ließ­lich war auch die Frage, ob gegen die Tele­kom aus einem delikts- oder straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­ten Scha­dens­er­satz­an­sprüche bestan­den zu vern­ei­nen. Neben Haupt­fra­gen waren nach dem Vor­la­ge­be­schluss auch diverse Aspekte zu Ver­jäh­rungs­fra­gen zu beant­wor­ten. Hier wurde eine Reihe von Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die sich schwer­punkt­mä­ßig mit der Anru­fung der Öff­ent­li­chen Rechts­aus­kunfts- und Ver­g­leichs­s­telle Ham­burg (ÖRA) befas­sen. Dort hat­ten eine Viel­zahl von Anle­gern zur Hem­mung der Ver­jäh­rung ihrer Scha­dens­er­satz­an­sprüche ent­sp­re­chende Sch­lich­tung­s­an­träge ges­tellt, was aller­dings nicht per se als rechts­miss­bräuch­lich bewer­tet wurde, auch wenn es durch die große Anzahl der Anträge zu einer fak­ti­schen Blo­c­kade der ÖRA gekom­men war.

Wei­tere Fra­gen betra­fen die Wir­kung der Wer­be­maß­nah­men der Tele­kom für die Aktie und deren Aus­wir­kung auf den Ver­ständ­nis­ho­ri­zont des Anle­gers bezüg­lich des Pro­spek­tin­halts. Hier war der Fokus aller­dings auf das Jahr des Bör­sen­gangs (2000) zu rich­ten und auf einen Anle­ger abzu­s­tel­len, der Bilanz­kennt­nisse hatte.

Hin­ter­grund
Das sog. Kap­MuG ist eigens im August 2005 anläss­lich die­ser Mas­sen­klage geschaf­fen wor­den. Das Gesetz ermög­licht es, aus einer Viel­zahl gleich gela­ger­ter Scha­dens­er­satz­pro­zesse wegen fal­scher Bör­sen­pro­spekte oder feh­ler­haf­ter Kapi­tal­mark­t­in­for­ma­tio­nen auf Antrag ein Mus­ter­ver­fah­ren mit einem Must­er­klä­ger vor dem OLG zu bestim­men. Alle ande­ren Klä­ger kön­nen grund­sätz­lich Bei­ge­la­dene des Mus­ter­ver­fah­rens wer­den und so gemäß § 8 Kap­MuG auf den Mus­ter­pro­zess Ein­fluss neh­men.

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