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OLG Frankfurt a.M.: Auch Arzneimittelwerbung ohne Namensnennung kann unzulässig sein

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 6.9.2012, 6 U 143/11

Wenn in einer Werbeaussage (hier: Online-Werbung) keine bestimmten Arzneimittelnamen genannt werden, kann zwar nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Leser die Werbung mit einem bestimmten Arzneimittel in Verbindung bringen. Ein ebenso unzulässiger mittelbarer Produktbezug liegt aber dann vor, wenn die einschlägigen Verkehrskreise der Anzeige aufgrund sonstiger Umstände entnehmen können, dass für bestimmte einzelne Arzneimittel geworben werden soll.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein bekann­tes Pharma-Unter­neh­men, deren Toch­ter­ge­sell­schaft das ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Kon­tra­zep­ti­vum "Pink Luna" ver­t­reibt. Die Beklagte hat unter der Domain liebe-ist-pink.de eine Inter­net­seite ver­öf­f­ent­licht, die Infor­ma­tio­nen zur Emp­fäng­nis­ver­hü­tung und nament­lich zur Ver­hü­tung mit­tels der sog. "Anti­ba­by­pille" ent­hält. Auf der Seite wurde u.a. eine Ver­lo­sung bewor­ben, als deren Gewinn "10 € Musik - Down­load - Gut­scheine", ein­zu­lö­sen im Inter­net­por­tal "Music­star", aus­ge­lobt wur­den. Fer­ner bestand die Mög­lich­keit, diese Gut­scheine als Bestand­teile eines sog. "Pink Pack", beste­hend aus einem Sch­mink­täsch­chen, einem Pil­len-Blis­ter-Etui und ande­ren Uten­si­lien, über den Frau­en­arzt zu bezie­hen.

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben die Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der gehört. Er sah einen unzu­läs­si­gen werb­li­chen Zusam­men­hang der Inter­net­seite mit der von der Toch­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten ver­trie­be­nen Anti­ba­by­pille "Pink Luna". Er hielt die Aus­lo­bung der Musik­gut­scheine für eine bei der Pub­li­kums­wer­bung von Arzn­ei­mit­teln ver­bo­tene Wert­re­klame.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem OLG erfolg­los. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger stan­den die Unter­las­sungs­an­sprüche hin­sicht­lich der Bewer­bung des ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­tels "Pink Luna" sowie der Aus­lo­bung, Gewäh­rung bzw. Ver­lo­sung von Gut­schei­nen zum Down­load von Musik­stü­cken, wie in der Inter­net-Prä­sen­ta­tion gesche­hen, zu. Die Ansprüche erga­ben sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m §§ 10 Abs. 1, 7, 11 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 13 HWG.

Der Inter­net-Auf­tritt der Beklag­ten war pro­dukt­be­zo­gene Wer­bung für das von ihrem Toch­ter­un­ter­neh­men ver­trie­bene ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Ver­hü­tungs­mit­tel "Pink Luna". Wenn in einer Wer­be­aus­sage keine bestimm­ten Arzn­ei­mit­tel­na­men genannt wer­den, kann zwar nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Leser der Wer­be­aus­sage gleich­wohl die Wer­bung für ein bestimm­tes Arzn­ei­mit­tel ent­neh­men. Ein ebenso unzu­läs­si­ger mit­tel­ba­rer Pro­dukt­be­zug liegt aber dann vor, wenn die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise der Anzeige auf­grund sons­ti­ger Umstände, wie etwa der Angabe des Indi­ka­ti­ons­ge­biets oder ihrer Kennt­nisse der Markt­ver­hält­nisse, ent­neh­men kön­nen, es solle für bestimmte ein­zelne Arzn­ei­mit­tel gewor­ben wer­den, selbst wenn deren Bezeich­nung nicht aus­drück­lich genannt ist.

Maß­geb­lich sind die Umstände des Ein­zel­fal­les. Rück­schlüsse kön­nen sich aus der Gestal­tung der Wer­bung, aus dem Zusam­men­hang, in dem sie steht, aus dem Namen des wer­ben­den Unter­neh­mens, aber auch aus inhalt­li­chen Hin­wei­sen - wie etwa der Besch­rei­bung eines Indi­ka­ti­ons­ge­biets - erge­ben. Infol­ge­des­sen hatte das LG zu Recht ange­nom­men, dass sich die Prä­sen­ta­tion vor allem an junge Frauen und Mäd­chen im Tee­na­ge­ral­ter rich­tete und in ers­ter Linie Fra­gen der Schwan­ger­schafts­ver­hü­tung durch Ein­nahme der sog. "Pille" behan­delt. Das "Anwen­dungs­ge­biet" war somit hin­rei­chend klar umris­sen, auch wenn dane­ben noch andere Metho­den der Schwan­ger­schafts­ver­hü­tung ange­spro­chen wur­den.

Es ist für die mit­tel­bare Absatz­wer­bung grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob das bewor­bene Medi­ka­ment in der Prä­sen­ta­tion für den Pati­en­ten iden­ti­fi­zier­bar ist oder ob er dazu der Mit­hilfe des Arz­tes oder Apo­the­kers bedarf. Im vor­lie­gen­den Fall rich­tete sich die Wer­bung auch an Frauen und Mäd­chen, die das Pro­dukt schon kann­ten und auf­grund der Gestal­tung der Inter­net-Prä­sen­ta­tion unmit­tel­bar einen Bezug zu dem Pro­dukt "Pink Luna" her­s­tell­ten. Somit war es uner­heb­lich, dass die Farbe "Pink" im Inter­ne­t­auf­tritt an kei­ner Stelle unmit­tel­bar mit einem Arzn­ei­mit­tel in Ver­bin­dung gebracht wurde.

Letzt­lich stell­ten die auf der ange­grif­fe­nen Inter­net-Seite aus­ge­lob­ten Music-Down­load Gut­scheine, die als Bestand­teil des "Pink Packs" über die an der Wer­be­ak­tion betei­lig­ten Frau­e­n­ärzte gewährt wur­den, eine unzu­läs­sige Wert­re­klame (§ 7 Abs. 1 HWG) dar. Auf die Frage, wie hoch die Gewinn­chan­cen sind und ob die von den Teil­neh­mer(innen) der Ver­lo­sung erbe­te­nen per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen einen wirt­schaft­li­chen Wert für die Beklagte dar­s­tel­len, kam es nicht an. Diese Frage hätte nur dann Bedeu­tung, wenn sich die mit der Ver­lo­sung ver­bun­dene Umfrage an Fach­k­reise gerich­tet hätte, weil dort alea­to­ri­sche Wer­bung in den von § 7 HWG gesetz­ten Gren­zen erlaubt ist.

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