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OLG Frankfurt a.M.: Ärzte-Bewertungen in frei zugänglichen Internetportalen sind zulässig

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 8.3.2012 - 16 U 125/11

Ärzte, die sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sehen, haben keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der entsprechenden Einträge. Die Datenerhebung ist auch dann nicht unzulässig, wenn die Bewertungen anonym erfolgen und den betroffenen Ärzten damit die Möglichkeit der Auseinandersetzung genommen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als nie­der­ge­las­sene Ärz­tin tätig. Die Beklagte bet­reibt ein Inter­net­por­tal zum Auf­fin­den und Bewer­ten von nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten. Die Klä­ge­rin begehrt von der Beklag­ten die Löschung der über sie vor­han­de­nen Daten. Dies betrifft ihre Kon­takt­da­ten, ihre beruf­li­che Tätig­keit, die Bewer­tungs­mög­lich­kei­ten sowie die bereits erfolg­ten Bewer­tun­gen. Dar­über hin­aus begehrt die Klä­ge­rin Unter­las­sung hin­sicht­lich der Ver­öf­f­ent­li­chung der ent­sp­re­chen­den Daten.

Das LG wies die Klage ab. Der Klä­ge­rin stehe kein Löschungs- oder Unter­las­sungs­an­spruch zu, da die nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG vor­zu­neh­mende Abwä­gung zwi­schen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin und dem Grund­recht der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit der Beklag­ten zu einer zuläs­si­gen Ver­wer­tung der Daten durch die Beklagte führe. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen, da die Frage der Behand­lung von all­ge­mein zugäng­li­chen Inter­net­por­ta­len, in denen Per­so­nen nach bestimm­ten Kri­te­rien bewer­tet wer­den, von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt ist.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht erkannt, dass der Klä­ge­rin weder ein Anspruch auf Löschung noch auf Unter­las­sung der Ver­öf­f­ent­li­chung ihrer per­sön­li­chen Daten beste­hend aus Name, ärzt­li­chen Tätig­keits­ge­bie­ten, Ges­amt- und Ein­zel­be­wer­tun­gen sowie aus Kom­men­ta­ren der Nut­zer zusteht.

Ein Anspruch auf Löschung der Daten aus § 35 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 BDSG schei­det aus, da die Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht unzu­läs­sig ist. Das LG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Zuläs­sig­keit der Daten­er­he­bung und -ver­ar­bei­tung nicht nach § 28 BDSG, son­dern nach § 29 BDSG rich­tet. 28 BDSG regelt die Fälle der Ver­wen­dung der Daten für eigene Geschäfts­zwe­cke, d.h. jene Fälle, in denen die Daten­ver­ar­bei­tung als "Hilfs­mit­tel" für die Erfül­lung bestimm­ter ande­rer, eige­ner Zwe­cke der die Daten ver­ar­bei­ten­den Stelle dient; sobald die Ver­ar­bei­tung dem­ge­gen­über für fremde Zwe­cke erfolgt, d.h. die Daten sich in Ware ver­wan­deln und selbst Geschäfts­ge­gen­stand sind, kommt § 29 BDSG zur Anwen­dung.

Vor­lie­gend ver­wen­det die Beklagte die Daten über die Ärzte nicht etwa des­halb, weil sie mit die­sen als Betrof­fe­nen in Kon­takt ste­hen würde oder tre­ten wolle; viel­mehr erhebt und spei­chert sie die Daten, weil sie diese der inter­es­sier­ten All­ge­mein­heit zur Infor­ma­tion und zum Mei­nungs­aus­tausch zur Ver­fü­gung stel­len will. Damit die­nen die Daten nicht als Hilfs­mit­tel für einen ande­ren, von ihnen unab­hän­gi­gen Geschäfts­zweck der Beklag­ten, son­dern sie stel­len eine Art Ware dar und sind damit selbst Gegen­stand der Dienst­leis­tung der Beklag­ten. Des­halb fin­det § 29 BDSG Anwen­dung. Soweit es vor­lie­gend um den Namen, die Adresse und den Tätig­keits­be­reich der Klä­ge­rin geht, sind diese Daten bereits in all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len (z.B. Gelbe Sei­ten) vor­han­den, so dass ihr Erhe­ben, Spei­chern, Ver­än­dern oder Nut­zen nach § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BDSG grund­sätz­lich zuläs­sig ist.

Dar­über hin­aus macht die Klä­ge­rin ohne Erfolg gel­tend, dass die Grund­sätze, die der BGH in sei­ner Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Lehr­er­be­wer­tungs­por­tals "spick­mich" (Urteil vom 23.6.2009, VI ZR 196/08) auf­ge­s­tellt hat und auf die sich das LG im Rah­men sei­ner Abwä­gung stützt, bereits des­halb nicht her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten, weil es sich vor­lie­gend nicht um ein gesch­los­se­nes Inter­net­por­tal han­delt. Das LG weist zu Recht dar­auf hin, dass sich die Klä­ge­rin dem zwi­schen Ärz­ten beste­hen­den Wett­be­werb stel­len muss und den Markt­me­cha­nis­men aus­ge­setzt ist, zu denen heute auch Bewer­tungs­mög­lich­kei­ten in öff­ent­lich zugäng­li­chen Quel­len gehö­ren. Sie muss es inso­weit grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn sie in einem öff­ent­lich zugäng­li­chen Por­tal bewer­tet wird.

Die Daten­er­he­bung ist auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil die Bewer­tun­gen anonym erfol­gen und der Klä­ge­rin damit die Mög­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung genom­men wird. Die Mei­nungs­äu­ße­rungs­f­rei­heit kann nicht auf Äuße­run­gen beschränkt wer­den, die einem bestimm­ten Indi­vi­duum zuge­ord­net wer­den kön­nen. Der BGH hat in der vor­be­nann­ten Ent­schei­dung in aller Deut­lich­keit und ohne Beschrän­kung auf den schu­li­schen Bereich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Verpf­lich­tung, sich nament­lich zu einer bestimm­ten Mei­nung zu beken­nen, die Gefahr begrün­det, dass der Ein­zelne aus Furcht vor Repres­sa­lien oder sons­ti­gen nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen eine Art Selbst­zen­sur vor­nimmt und davon absieht, seine Mei­nung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung nicht ver­ein­bar.

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