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OLG Frankfurt: 15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unangemessen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 23.1.2013 - 17 U 54/12

Eine Klau­sel, mit der eine Bank für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­auszügen hohe Gebühren (hier: 15 €) pro Aus­zug von ih­rem Kun­den ver­langt, stellt eine gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BG  kon­trollfähige Preis­ne­ben­ab­rede dar. In Ori­en­tie­rung an Art. 32 Abs. 3 der Zah­lungs­dienste Richt­li­nie enthält § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB einen Kon­trollmaßstab für die Höhe des Ent­gelts, das zum einen an­ge­mes­sen und zum an­de­ren an den tatsäch­li­chen ei­ge­nen Kos­ten des Zah­lungs­dienst­leis­ters für das Er­brin­gen der In­for­ma­tion aus­ge­rich­tet sein muss.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist ein bun­des­weit täti­ger Dach­ver­band für so­zi­alo­ri­en­tierte Or­ga­ni­sa­tio­nen. Er ist als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung gem. § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen. Im Mai 2011 be­an­stan­dete der Kläger ge­genüber der be­klag­ten Bank, dass diese in ih­rem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis un­zulässige all­ge­meine Ge­schäfts­be­din­gun­gen ver­wende, nämlich zum einen die Klau­sel "Zu­sen­dung von am Bank­ter­mi­nal in­ner­halb von 24 Ge­schäfts­ta­gen nicht ab­ge­ru­fe­nen Kon­to­auszügen Pro Aus­zug 1,94 €" so­wie die Klau­sel "Nach­er­stel­lung von Kon­to­auszügen Pro Aus­zug 15 €".

Die Be­klagte gab die Un­ter­las­sungs­erklärung le­dig­lich hin­sicht­lich der Klau­sel bezüglich der Zu­sen­dung der nicht ab­ge­ru­fe­nen Kon­to­auszüge ab und er­stat­tete die vom Kläger be­an­spruch­ten Aus­la­gen. Sie war der An­sicht, die Nach­er­stel­lung von Kon­to­auszügen sei eine Son­der­leis­tung, denn es gebe kei­nen An­spruch auf noch­ma­lige Be­reit­stel­lung ei­nes Kon­to­aus­zugs. Die Klau­sel sei des­halb nicht kon­trollfähig. Sie sei viel­mehr be­rech­tigt, den Preis in­ner­halb der Gren­zen des § 138 BGB au­to­nom und frei fest­zu­set­zen. Im Übri­gen sei der Preis kos­ten­ba­siert und nicht un­an­ge­mes­sen - ihr Auf­wand be­trage min­des­tens 15 €, wo­bei so­wohl eine Misch­kal­ku­la­tion wie der An­satz ei­ner Ge­winn­marge zulässig sei.

Das LG wies die Klage ab. Der dar­le­gungs- und be­weis­be­las­tete Kläger habe eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 BGB und die Ab­wei­chung von der ge­setz­li­chen Re­ge­lung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Auf die Be­ru­fung des Klägers hob das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt. Al­ler­dings wurde we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Sa­che die Re­vi­sion zum BGH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Der Kläger hat ge­gen die Be­klagte gem. § 1, 3 Abs.1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen An­spruch auf Un­ter­las­sung der wei­te­ren Ver­wen­dung der Klau­sel zur Nach­er­stel­lung von Kon­to­auszügen.

Wie das LG be­reits rich­tig ent­schie­den hatte, un­ter­fiel die Klau­sel der In­halts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Bei der Nach­er­stel­lung von Kon­to­auszügen han­delt es sich nicht um eine selbständige Haupt­leis­tungs­pflicht son­dern - nach der kos­ten­frei er­folg­ten Be­reit­stel­lung des Kon­to­aus­zugs i.S.d. Erst­in­for­ma­tion - al­len­falls um eine Zu­satz­leis­tung, auf die der Bank­kunde aus dem Gi­ro­ver­trag oder zu­min­dest aus § 242 BGB auch einen An­spruch hat, auch wenn diese In­for­ma­tion nicht mehr kos­ten­los ist, weil sie nach In­halt, Art und Häufig­keit dem ge­setz­lich Vor­ge­schrie­be­nen nicht mehr ent­spricht. Da sich die Höhe des Ent­gelts nach § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB rich­tet, der Art. 32 Abs. 3 Zah­lungs­dienste - Richt­li­nie um­setzt, han­delt es sich bei der Klau­sel ge­rade um eine kon­trollfähige Preis­ne­ben­ab­rede.

In Ori­en­tie­rung an Art. 32 Abs. 3 der Zah­lungs­dienste Richt­li­nie enthält § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB einen Kon­trollmaßstab für die Höhe des Ent­gelts, das zum einen an­ge­mes­sen und zum an­de­ren an den tatsäch­li­chen ei­ge­nen Kos­ten des Zah­lungs­dienst­leis­ters für das Er­brin­gen der In­for­ma­tion aus­ge­rich­tet sein muss. Beide Tat­be­stands­merk­male ste­hen nicht etwa ei­genständig ne­ben­ein­an­der - die tatsäch­li­chen Kos­ten stel­len ein ge­setz­li­ches Kri­te­rium für eine um­fas­sende An­ge­mes­sen­heits­kon­trolle dar. Im Rah­men der An­ge­mes­sen­heit ist vor al­lem auf ob­jek­tive Kri­te­rien wie einen Markt­ver­gleich ab­zu­stel­len.

In der Mehr­zahl der Fi­lia­len dürfte der Kunde, der am Schal­ter eine Nach­er­stel­lung von Kon­to­auszügen bis 6 Mo­nate be­auf­tragt, be­kannt sein. Es dürfte auch kaum 4 Mi­nu­ten dau­ern, bis der Kunde sein An­lie­gen vor­ge­bracht und der Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten die­ses An­lie­gen ver­stan­den hat. Ent­ge­gen der An­nahme des LG er­ach­tete es der Se­nat mit den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben des § 675 d Abs.3 BGB als un­ver­ein­bar, dass die Be­klagte im Rah­men ei­ner Misch­kal­ku­la­tion in den Preis der Nach­er­stel­lung von Kon­to­auszügen in­ner­halb von sechs Mo­na­ten auch die Kos­ten ein­be­zieht, die le­dig­lich in den Fällen ei­ner Nach­er­stel­lung nach Ab­lauf von sechs Mo­na­ten an­fal­len. Da die Kos­ten für die Nach­er­stel­lung ei­nes Aus­zugs in­ner­halb von sechs Mo­na­ten auch nach dem ei­ge­nen Vor­brin­gen der Be­klag­ten un­ter­halb des in ih­rem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis vor­ge­se­he­nen Prei­ses von 15 € lie­gen, er­weist sich die Klau­sel in­so­weit als un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung ih­rer Kun­den.

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