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OLG Frankfurt: 15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unangemessen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 23.1.2013 - 17 U 54/12

Eine Klausel, mit der eine Bank für die Nacherstellung von Kontoauszügen hohe Gebühren (hier: 15 €) pro Auszug von ihrem Kunden verlangt, stellt eine gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BG  kontrollfähige Preisnebenabrede dar. In Orientierung an Art. 32 Abs. 3 der Zahlungsdienste Richtlinie enthält § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB einen Kontrollmaßstab für die Höhe des Entgelts, das zum einen angemessen und zum anderen an den tatsächlichen eigenen Kosten des Zahlungsdienstleisters für das Erbringen der Information ausgerichtet sein muss.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein bun­des­weit täti­ger Dach­ver­band für sozia­lo­ri­en­tierte Orga­ni­sa­tio­nen. Er ist als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung gem. § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen. Im Mai 2011 bean­stan­dete der Klä­ger gegen­über der beklag­ten Bank, dass diese in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis unzu­läs­sige all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wende, näm­lich zum einen die Klau­sel "Zusen­dung von am Bank­ter­mi­nal inn­er­halb von 24 Geschäfts­ta­gen nicht abge­ru­fe­nen Kon­to­aus­zü­gen Pro Aus­zug 1,94 €" sowie die Klau­sel "Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen Pro Aus­zug 15 €".

Die Beklagte gab die Unter­las­sung­s­er­klär­ung ledig­lich hin­sicht­lich der Klau­sel bezüg­lich der Zusen­dung der nicht abge­ru­fe­nen Kon­to­aus­züge ab und erstat­tete die vom Klä­ger bean­spruch­ten Aus­la­gen. Sie war der Ansicht, die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen sei eine Son­der­leis­tung, denn es gebe kei­nen Anspruch auf noch­ma­lige Bereit­stel­lung eines Kon­to­aus­zugs. Die Klau­sel sei des­halb nicht kon­troll­fähig. Sie sei viel­mehr berech­tigt, den Preis inn­er­halb der Gren­zen des § 138 BGB auto­nom und frei fest­zu­set­zen. Im Übri­gen sei der Preis kos­ten­ba­siert und nicht unan­ge­mes­sen - ihr Auf­wand betrage min­des­tens 15 €, wobei sowohl eine Misch­kal­ku­la­tion wie der Ansatz einer Gewinn­marge zuläs­sig sei.

Das LG wies die Klage ab. Der dar­le­gungs- und beweis­be­las­tete Klä­ger habe eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 BGB und die Abwei­chung von der gesetz­li­chen Rege­lung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Auf die Beru­fung des Klä­gers hob das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte gem. § 1, 3 Abs.1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unter­las­sung der wei­te­ren Ver­wen­dung der Klau­sel zur Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen.

Wie das LG bereits rich­tig ent­schie­den hatte, unter­fiel die Klau­sel der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Bei der Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen han­delt es sich nicht um eine selb­stän­dige Haupt­leis­tungspf­licht son­dern - nach der kos­ten­f­rei erfolg­ten Bereit­stel­lung des Kon­to­aus­zugs i.S.d. Ers­t­in­for­ma­tion - allen­falls um eine Zusatz­leis­tung, auf die der Bank­kunde aus dem Giro­ver­trag oder zumin­dest aus § 242 BGB auch einen Anspruch hat, auch wenn diese Infor­ma­tion nicht mehr kos­ten­los ist, weil sie nach Inhalt, Art und Häu­fig­keit dem gesetz­lich Vor­ge­schrie­be­nen nicht mehr ent­spricht. Da sich die Höhe des Ent­gelts nach § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB rich­tet, der Art. 32 Abs. 3 Zah­lungs­di­enste - Richt­li­nie umsetzt, han­delt es sich bei der Klau­sel gerade um eine kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede.

In Ori­en­tie­rung an Art. 32 Abs. 3 der Zah­lungs­di­enste Richt­li­nie ent­hält § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB einen Kon­troll­maß­stab für die Höhe des Ent­gelts, das zum einen ange­mes­sen und zum ande­ren an den tat­säch­li­chen eige­nen Kos­ten des Zah­lungs­di­enst­leis­ters für das Erbrin­gen der Infor­ma­tion aus­ge­rich­tet sein muss. Beide Tat­be­stands­merk­male ste­hen nicht etwa eigen­stän­dig neben­ein­an­der - die tat­säch­li­chen Kos­ten stel­len ein gesetz­li­ches Kri­te­rium für eine umfas­sende Ange­mes­sen­heits­kon­trolle dar. Im Rah­men der Ange­mes­sen­heit ist vor allem auf objek­tive Kri­te­rien wie einen Markt­ver­g­leich abzu­s­tel­len.

In der Mehr­zahl der Filia­len dürfte der Kunde, der am Schal­ter eine Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen bis 6 Monate beauf­tragt, bekannt sein. Es dürfte auch kaum 4 Minu­ten dau­ern, bis der Kunde sein Anlie­gen vor­ge­bracht und der Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten die­ses Anlie­gen ver­stan­den hat. Ent­ge­gen der Annahme des LG erach­tete es der Senat mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 675 d Abs.3 BGB als unve­r­ein­bar, dass die Beklagte im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­tion in den Preis der Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen inn­er­halb von sechs Mona­ten auch die Kos­ten ein­be­zieht, die ledig­lich in den Fäl­len einer Nach­er­stel­lung nach Ablauf von sechs Mona­ten anfal­len. Da die Kos­ten für die Nach­er­stel­lung eines Aus­zugs inn­er­halb von sechs Mona­ten auch nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Beklag­ten unter­halb des in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis vor­ge­se­he­nen Prei­ses von 15 € lie­gen, erweist sich die Klau­sel inso­weit als unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung ihrer Kun­den.

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