de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

OLG Düsseldorf zur Streitwertfestsetzung bei einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage

OLG Düsseldorf 20.12.2011, I-6 W 214/11

In die Ermessensentscheidung bei der Bemessung des Streitwerts für eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage von Kleinaktionären ist zunächst deren Interesse mit einzubeziehen, welches aber in der Regel nur maximal mit dem Kurswert ihrer Beteiligungen als Kleinaktionäre zu bemessen ist. Auf der Gegenseite ist das Interesse der beklagten Gesellschaft an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Beschlüsse zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Durch den ange­foch­te­nen Beschluss setzte das LG den Streit­wert für die von den bei­den Klä­gern - Klein­ak­tio­näre der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft - ein­ge­reichte, man­gels Ein­zah­lung eines Vor­schus­ses für die Gerichts­kos­ten aber nie­mals zuge­s­tellte Anfech­tungs­klage gegen zwei Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten von März 2009 end­gül­tig auf 500.000 € fest. Durch die Beschlüsse waren zwei Beschlüsse aus einer frühe­ren Haupt­ver­samm­lung von März 2008 wie­der auf­ge­ho­ben wor­den, mit denen die Durch­füh­rung einer Son­der­prü­fung zur Unter­su­chung von mög­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen des Vor­stan­des und des Auf­sichts­ra­tes der Beklag­ten besch­los­sen wor­den war.

Zur Begrün­dung führte das LG aus, der hohe Streit­wert sei auf­grund der gerichts­be­kann­ten Gesam­t­um­stände gerecht­fer­tigt. Den ange­foch­te­nen Beschlüs­sen komme eine beson­ders hohe wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zu, da sie Aus­wir­kun­gen auf eine Viel­zahl von Haf­tung­s­pro­zes­sen mit hohen Streit­wer­ten hät­ten. Aus einem Paral­lel­ver­fah­ren sei außer­dem gerichts­be­kannt, dass bis zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Beschlüsse für die Maß­nah­men im Rah­men der Son­der­prü­fung allein schon Kos­ten von ca. 1,2 Mio. € ange­fal­len seien.

Gegen die­sen Beschluss rich­tet sich die - nach der Aus­le­gung des Senats von bei­den Klä­gern im eige­nen Namen ein­ge­leg­ten - Streit­wert­be­schwerde, mit der diese gel­tend machen, der fest­ge­setzte Streit­wert sei über­höht. Von den zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Beschlüsse schon auf­ge­lau­fe­nen Kos­ten hät­ten sie bei Erhe­bung der Klage nichts gewusst. Sie hät­ten daher von einem Streit­wert in der übli­chen Grö­ß­en­ord­nung von rd. 50.000 € aus­ge­hen dür­fen.

Das LG half der Streit­wert­be­schwerde nicht ab und legte diese dem Senat zur Ent­schei­dung vor. Das OLG änderte den Streit­wert­be­schluss des LG ab und setzte der Streit­wert für das Ver­fah­ren auf 250.000 € - 125.000,00 € pro ange­foch­te­nem Beschluss - fest.

Die Gründe:
Gem. § 247 Abs. 1 S. 1 AktG bestimmt das Pro­zess­ge­richt den Streit­wert für eine akti­en­recht­li­che Beschluss­män­gel­klage unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des ein­zel­nen Fal­les - ins­bes. der Bedeu­tung der Sache für die Par­teien - nach bil­li­gem Ermes­sen, wobei die­ser jedoch gem. § 247 Abs. 1 S. 2 AktG ein Zehn­tel des Grund­ka­pi­tals oder, wenn die­ses Zehn­tel mehr als 500.000 € beträgt, 500.000 € nur inso­weit über­s­tei­gen darf, als die Bedeu­tung der Sache für den Klä­ger höher zu bewer­ten ist. In die Ermes­sens­ent­schei­dung mit ein­zu­be­zie­hen ist also zunächst das Inter­esse der bei­den Klä­ger, wel­ches aber in der Regel - und so auch hier - nur maxi­mal mit dem Kurs­wert ihrer Betei­li­gun­gen als Klein­ak­tio­näre zu bemes­sen ist.

Auf der Gegen­seite ist das Inter­esse der beklag­ten Gesell­schaft an der Auf­rech­t­er­hal­tung der ange­foch­te­nen Beschlüsse zu berück­sich­ti­gen. Dazu gehört auch das Inter­esse, das die ande­ren Aktio­näre an der Ver­tei­di­gung der ange­foch­te­nen Beschlüsse haben, weil sie von einem rechts­kräf­ti­gen Urteil gem. § 248 Abs. 1 S. 1 AktG mit­be­trof­fen wer­den. Maß­geb­lich für den Wert des von der Gesell­schaft ver­folg­ten Inter­es­ses ist vor­ran­gig der Ver­mö­gens­wert der besch­los­se­nen Maß­nahme; kann ein sol­cher nicht fest­ge­s­tellt wer­den, ist auf die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Gesell­schaft abzu­s­tel­len, für die etwa der Betrag des Grund­ka­pi­tals oder die Bilanz­summe Indi­zien bil­den.

Nach die­sen Grund­sät­zen hält der Senat hier im Ergeb­nis auch unter Berück­sich­ti­gung der in dem ange­foch­te­nen Beschluss ange­führ­ten Umstände nur einen Streit­wert i.H.v. 250.000 € (= 2 x 125.000 €) für ange­mes­sen. Denn es geht hier nur um eine Beschluss­män­gel­klage zweier Klein­ak­tio­näre, deren beson­de­res Inter­esse an einem für sie nicht unzu­mut­bar hohen Streit­wert der Gesetz­ge­ber zudem durch die Son­der­vor­schrift des § 247 Abs. 1 AktG gerade gewahrt sehen will. Hinzu kommt, dass es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG auf die bis zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung in der Haupt­ver­samm­lung von März 2009 ange­fal­le­nen Kos­ten der Son­der­prü­fung in die­sem Zusam­men­hang schon des­halb nicht ankom­men kann, weil der Anfall die­ser Kos­ten in der Ver­gan­gen­heit durch den Aus­gang der von den Klä­gern erho­be­nen Beschluss­män­gel­klage ohne­hin nicht mehr hätte beein­flusst wer­den kön­nen.

Auch im Hin­blick auf die in dem ange­foch­te­nen Beschluss wei­ter ange­führ­ten Aus­wir­kun­gen auf andere Haf­tung­s­pro­zesse mit zum Teil hohen Streit­wer­ten ist außer­dem zu beach­ten, dass die hier in Betracht kom­men­den Ver­fah­ren im wesent­li­chen bereits deut­lich vor der Haupt­ver­samm­lung im März 2009 ein­ge­lei­tet waren und aus Grün­den, die der Senat in dem Beschwer­de­ver­fah­ren über die Son­der­prü­fung in ande­rem Zusam­men­hang bereits näher dar­ge­legt hat, durch den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Abbruch der Son­der­prü­fung nur noch in einem beg­renz­ten Umfang beein­flusst wer­den konn­ten.

Link­hin­weis:

nach oben