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OLG Düsseldorf zur Streitwertfestsetzung bei einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage

OLG Düsseldorf 20.12.2011, I-6 W 214/11

In die Er­mes­sens­ent­schei­dung bei der Be­mes­sung des Streit­werts für eine ak­ti­en­recht­li­che Be­schlussmängel­klage von Klein­ak­tionären ist zunächst de­ren In­ter­esse mit ein­zu­be­zie­hen, wel­ches aber in der Re­gel nur ma­xi­mal mit dem Kurs­wert ih­rer Be­tei­li­gun­gen als Klein­ak­tionäre zu be­mes­sen ist. Auf der Ge­gen­seite ist das In­ter­esse der be­klag­ten Ge­sell­schaft an der Auf­recht­er­hal­tung der an­ge­foch­te­nen Be­schlüsse zu berück­sich­ti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Durch den an­ge­foch­te­nen Be­schluss setzte das LG den Streit­wert für die von den bei­den Klägern - Klein­ak­tionäre der be­klag­ten Ak­ti­en­ge­sell­schaft - ein­ge­reichte, man­gels Ein­zah­lung ei­nes Vor­schus­ses für die Ge­richts­kos­ten aber nie­mals zu­ge­stellte An­fech­tungs­klage ge­gen zwei Be­schlüsse der Haupt­ver­samm­lung der Be­klag­ten von März 2009 endgültig auf 500.000 € fest. Durch die Be­schlüsse wa­ren zwei Be­schlüsse aus ei­ner früheren Haupt­ver­samm­lung von März 2008 wie­der auf­ge­ho­ben wor­den, mit de­nen die Durchführung ei­ner Son­derprüfung zur Un­ter­su­chung von mögli­chen Pflicht­ver­let­zun­gen des Vor­stan­des und des Auf­sichts­ra­tes der Be­klag­ten be­schlos­sen wor­den war.

Zur Begründung führte das LG aus, der hohe Streit­wert sei auf­grund der ge­richts­be­kann­ten Ge­samt­umstände ge­recht­fer­tigt. Den an­ge­foch­te­nen Be­schlüssen komme eine be­son­ders hohe wirt­schaft­li­che Be­deu­tung zu, da sie Aus­wir­kun­gen auf eine Viel­zahl von Haf­tungs­pro­zes­sen mit ho­hen Streit­wer­ten hätten. Aus einem Par­al­lel­ver­fah­ren sei außer­dem ge­richts­be­kannt, dass bis zum Zeit­punkt der an­ge­foch­te­nen Be­schlüsse für die Maßnah­men im Rah­men der Son­derprüfung al­lein schon Kos­ten von ca. 1,2 Mio. € an­ge­fal­len seien.

Ge­gen die­sen Be­schluss rich­tet sich die - nach der Aus­le­gung des Se­nats von bei­den Klägern im ei­ge­nen Na­men ein­ge­leg­ten - Streit­wert­be­schwerde, mit der diese gel­tend ma­chen, der fest­ge­setzte Streit­wert sei überhöht. Von den zum Zeit­punkt der an­ge­foch­te­nen Be­schlüsse schon auf­ge­lau­fe­nen Kos­ten hätten sie bei Er­he­bung der Klage nichts ge­wusst. Sie hätten da­her von einem Streit­wert in der übli­chen Größenord­nung von rd. 50.000 € aus­ge­hen dürfen.

Das LG half der Streit­wert­be­schwerde nicht ab und legte diese dem Se­nat zur Ent­schei­dung vor. Das OLG änderte den Streit­wert­be­schluss des LG ab und setzte der Streit­wert für das Ver­fah­ren auf 250.000 € - 125.000,00 € pro an­ge­foch­te­nem Be­schluss - fest.

Die Gründe:
Gem. § 247 Abs. 1 S. 1 AktG be­stimmt das Pro­zess­ge­richt den Streit­wert für eine ak­ti­en­recht­li­che Be­schlussmängel­klage un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des ein­zel­nen Fal­les - ins­bes. der Be­deu­tung der Sa­che für die Par­teien - nach bil­li­gem Er­mes­sen, wo­bei die­ser je­doch gem. § 247 Abs. 1 S. 2 AktG ein Zehn­tel des Grund­ka­pi­tals oder, wenn die­ses Zehn­tel mehr als 500.000 € beträgt, 500.000 € nur in­so­weit über­stei­gen darf, als die Be­deu­tung der Sa­che für den Kläger höher zu be­wer­ten ist. In die Er­mes­sens­ent­schei­dung mit ein­zu­be­zie­hen ist also zunächst das In­ter­esse der bei­den Kläger, wel­ches aber in der Re­gel - und so auch hier - nur ma­xi­mal mit dem Kurs­wert ih­rer Be­tei­li­gun­gen als Klein­ak­tionäre zu be­mes­sen ist.

Auf der Ge­gen­seite ist das In­ter­esse der be­klag­ten Ge­sell­schaft an der Auf­recht­er­hal­tung der an­ge­foch­te­nen Be­schlüsse zu berück­sich­ti­gen. Dazu gehört auch das In­ter­esse, das die an­de­ren Ak­tionäre an der Ver­tei­di­gung der an­ge­foch­te­nen Be­schlüsse ha­ben, weil sie von einem rechtskräfti­gen Ur­teil gem. § 248 Abs. 1 S. 1 AktG mit­be­trof­fen wer­den. Maßgeb­lich für den Wert des von der Ge­sell­schaft ver­folg­ten In­ter­es­ses ist vor­ran­gig der Vermögens­wert der be­schlos­se­nen Maßnahme; kann ein sol­cher nicht fest­ge­stellt wer­den, ist auf die Be­deu­tung der be­trof­fe­nen Ge­sell­schaft ab­zu­stel­len, für die etwa der Be­trag des Grund­ka­pi­tals oder die Bi­lanz­summe In­di­zien bil­den.

Nach die­sen Grundsätzen hält der Se­nat hier im Er­geb­nis auch un­ter Berück­sich­ti­gung der in dem an­ge­foch­te­nen Be­schluss an­geführ­ten Umstände nur einen Streit­wert i.H.v. 250.000 € (= 2 x 125.000 €) für an­ge­mes­sen. Denn es geht hier nur um eine Be­schlussmängel­klage zweier Klein­ak­tionäre, de­ren be­son­de­res In­ter­esse an einem für sie nicht un­zu­mut­bar ho­hen Streit­wert der Ge­setz­ge­ber zu­dem durch die Son­der­vor­schrift des § 247 Abs. 1 AktG ge­rade ge­wahrt se­hen will. Hinzu kommt, dass es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG auf die bis zum Zeit­punkt der Be­schluss­fas­sung in der Haupt­ver­samm­lung von März 2009 an­ge­fal­le­nen Kos­ten der Son­derprüfung in die­sem Zu­sam­men­hang schon des­halb nicht an­kom­men kann, weil der An­fall die­ser Kos­ten in der Ver­gan­gen­heit durch den Aus­gang der von den Klägern er­ho­be­nen Be­schlussmängel­klage oh­ne­hin nicht mehr hätte be­ein­flusst wer­den können.

Auch im Hin­blick auf die in dem an­ge­foch­te­nen Be­schluss wei­ter an­geführ­ten Aus­wir­kun­gen auf an­dere Haf­tungs­pro­zesse mit zum Teil ho­hen Streit­wer­ten ist außer­dem zu be­ach­ten, dass die hier in Be­tracht kom­men­den Ver­fah­ren im we­sent­li­chen be­reits deut­lich vor der Haupt­ver­samm­lung im März 2009 ein­ge­lei­tet wa­ren und aus Gründen, die der Se­nat in dem Be­schwer­de­ver­fah­ren über die Son­derprüfung in an­de­rem Zu­sam­men­hang be­reits näher dar­ge­legt hat, durch den hier streit­ge­genständ­li­chen Ab­bruch der Son­derprüfung nur noch in einem be­grenz­ten Um­fang be­ein­flusst wer­den konn­ten.

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