OLG Düsseldorf: Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren be­trifft den Rechts­streit der Firma Apple Inc., USA, ge­gen die Samsung Elec­tro­nics GmbH, Schwal­bach, und die Samsung Elec­tro­nics Co. Ltd., Südko­rea. Apple wehrt sich ge­gen die Einführung des Samsung-Ta­blet-PCs auf dem deut­schen und eu­ropäischen Markt.

+++ I 20 U 175/11 +++
Das LG un­ter­sagte der deut­schen Toch­ter der südko­rea­ni­schen Samsung-Mut­ter­ge­sell­schaft, das "Ga­laxy Tab 10.1" in der EU her­zu­stel­len, ein­zuführen oder in Ver­kehr zu brin­gen. Der Mut­ter­ge­sell­schaft wurde dies für das Ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bo­ten. Hin­sicht­lich der südko­rea­ni­schen Mut­ter scheide ein eu­ro­pa­wei­tes Ver­bot aus, weil in­so­weit keine in­ter­na­tio­nale Zuständig­keit des LG ge­ge­ben sei. Apple Inc. habe - was in­so­weit für eine Zuständig­keit des LG er­for­der­lich ge­we­sen wäre - nicht glaub­haft ma­chen können, dass die deut­sche Toch­ter im Na­men der Mut­ter­ge­sell­schaft han­dele.

Ge­gen die­ses Ur­teil leg­ten beide Par­teien Be­ru­fung ein. Samsung er­strebt eine Auf­he­bung des Ver­bots und Apple Inc. eine eu­ro­pa­weite Gel­tung des Ver­bots auch ge­genüber der südko­rea­ni­schen Mut­ter­ge­sell­schaft.

+++ I 20 U 126/11 +++
In die­sem Ver­fah­ren wies das LG fer­ner einen An­trag der Apple Inc. zurück, den Ver­trieb des "Ga­laxy Tab 8.9" in der EU zu ver­bie­ten. Das LG ging da­von aus, dass eine er­neute Un­ter­las­sungs­an­ord­nung nicht er­for­der­lich sei, weil die An­ord­nung aus dem Ur­teil im Ver­fah­ren I 20 U 175/11 auch den klei­ne­ren Ta­blet-PC er­fasse. Ge­gen diese Ent­schei­dung legte die Firma Apple Inc. so­for­tige Be­schwerde.

Das OLG ent­schied nun, dass der Ver­trieb der bei­den an­ge­grif­fe­nen Ta­blet-Mo­delle in Deutsch­land un­zulässig ist.

Die Gründe:
Der Ver­trieb des "Ga­laxy Tab 10.1" verstößt ge­gen das UWG, weil das Samsung-Mo­dell das Apple-Ta­blet "iPad" in un­lau­te­rer Weise nach­ahmt (§ 4 Nr. 9 b) UWG). Samsung nutzt das her­aus­ra­gende An­se­hen und den Pres­ti­ge­wert des "iPads" un­lau­ter aus.

Hin­ge­gen hat Samsung nicht das von Apple ein­ge­tra­gene Ge­schmacks­mus­ter ver­letzt. Hin­sicht­lich des Ge­schmacks­mus­ter­be­geh­rens ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG - auch bzgl. der Samsung-Mut­ter in Südko­rea eine ge­mein­schafts­weite ge­richt­li­che Zuständig­keit an­zu­neh­men. Die deut­sche Samsung-Toch­ter ist als "Nie­der­las­sung" der Samsung-Mut­ter an­zu­se­hen. An der Be­zeich­nung der deut­schen Toch­ter als "Ver­triebs­nie­der­las­sung" im In­ter­net muss sich Samsung Südko­rea fest­hal­ten las­sen.

Je­doch ist der Schutz­be­reich des Apple-Ge­schmacks­mus­ters ein­ge­schränkt. So weist eine ältere US-Pa­tent­an­mel­dung, das sog. "Ozolins-De­sign", das von einem an­de­ren Un­ter­neh­men für einen Flach­bild­schirm be­an­tragt wor­den ist, be­reits einen rah­men­lo­sen Flach­bild­schirm auf. Im Übri­gen un­ter­schei­det sich das "Ga­laxy Tab 10.1" aus­rei­chend deut­lich von dem von Apple an­ge­mel­de­ten Ge­schmacks­mus­ter. So be­steht das an­ge­mel­dete Ge­schmacks­mus­ter ästhe­ti­sch wahr­nehm­bar aus zwei Bau­tei­len, ei­ner Schale und ei­ner sie ab­de­cken­den Front­seite. Das "Ga­laxy Tab 10.1" ist hin­ge­gen drei­tei­lig auf­ge­baut, es be­steht aus ei­ner Vor­der­seite, ei­ner Rück­seite und aus einem ver­klam­mern­den Rah­men.

Da der An­wen­dungs­be­reich des UWG an­ders als der Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­schutz auf Deutsch­land be­schränkt ist, gilt das Ver­bot le­dig­lich für das Bun­des­ge­biet. Hin­sicht­lich des "Ga­laxy Tab 8.9" war der Auf­fas­sung des LG zu fol­gen, wo­nach die im Hin­blick auf das "Ga­laxy Tab 10.1" er­gan­gene An­ord­nung auch das "Ga­laxy Tab. 8.9" er­fasst.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dung be­trifft nicht das Nach­fol­ge­mo­dell "Ga­laxy Tab 10.1 N". Hin­sicht­lich die­ses Mo­dels hat das LG be­reits münd­lich ver­han­delt und wird am 9.2.2012 eine Ent­schei­dung tref­fen (Az. 14c O 292/11).