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OLG Düsseldorf: Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

Urteile des OLG Düsseldorf vom 31.1.2012, I 20 U 175/11 u.a.

Die Firma Samsung darf weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch das Modell "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben, da Samsung das herausragende Ansehen und den Prestigewert von Apples "iPads" unlauter ausnutzt. Das von der Firma Apple angestrebte europaweite Verbot lehnte das OLG Düsseldorf dagegen ab.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft den Rechts­st­reit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Sam­sung Elec­tro­nics GmbH, Schwal­bach, und die Sam­sung Elec­tro­nics Co. Ltd., Süd­ko­rea. Apple wehrt sich gegen die Ein­füh­rung des Sam­sung-Tab­let-PCs auf dem deut­schen und euro­päi­schen Markt.

+++ I 20 U 175/11 +++
Das LG unter­sagte der deut­schen Toch­ter der süd­ko­rea­ni­schen Sam­sung-Mut­ter­ge­sell­schaft, das "Galaxy Tab 10.1" in der EU her­zu­s­tel­len, ein­zu­füh­ren oder in Ver­kehr zu brin­gen. Der Mut­ter­ge­sell­schaft wurde dies für das Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land ver­bo­ten. Hin­sicht­lich der süd­ko­rea­ni­schen Mut­ter scheide ein euro­pa­wei­tes Ver­bot aus, weil inso­weit keine inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit des LG gege­ben sei. Apple Inc. habe - was inso­weit für eine Zustän­dig­keit des LG erfor­der­lich gewe­sen wäre - nicht glaub­haft machen kön­nen, dass die deut­sche Toch­ter im Namen der Mut­ter­ge­sell­schaft han­dele.

Gegen die­ses Urteil leg­ten beide Par­teien Beru­fung ein. Sam­sung erst­rebt eine Auf­he­bung des Ver­bots und Apple Inc. eine euro­pa­weite Gel­tung des Ver­bots auch gegen­über der süd­ko­rea­ni­schen Mut­ter­ge­sell­schaft.

+++ I 20 U 126/11 +++
In die­sem Ver­fah­ren wies das LG fer­ner einen Antrag der Apple Inc. zurück, den Ver­trieb des "Galaxy Tab 8.9" in der EU zu ver­bie­ten. Das LG ging davon aus, dass eine erneute Unter­las­sung­s­an­ord­nung nicht erfor­der­lich sei, weil die Anord­nung aus dem Urteil im Ver­fah­ren I 20 U 175/11 auch den klei­ne­ren Tab­let-PC erfasse. Gegen diese Ent­schei­dung legte die Firma Apple Inc. sofor­tige Beschwerde.

Das OLG ent­schied nun, dass der Ver­trieb der bei­den ange­grif­fe­nen Tab­let-Modelle in Deut­sch­land unzu­läs­sig ist.

Die Gründe:
Der Ver­trieb des "Galaxy Tab 10.1" ver­stößt gegen das UWG, weil das Sam­sung-Modell das Apple-Tab­let "iPad" in unlau­te­rer Weise nach­ahmt (§ 4 Nr. 9 b) UWG). Sam­sung nutzt das her­aus­ra­gende Anse­hen und den Pres­ti­ge­wert des "iPads" unlau­ter aus.

Hin­ge­gen hat Sam­sung nicht das von Apple ein­ge­tra­gene Gesch­macks­mus­ter ver­letzt. Hin­sicht­lich des Gesch­macks­mus­ter­be­geh­rens ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG - auch bzgl. der Sam­sung-Mut­ter in Süd­ko­rea eine gemein­schafts­weite gericht­li­che Zustän­dig­keit anzu­neh­men. Die deut­sche Sam­sung-Toch­ter ist als "Nie­der­las­sung" der Sam­sung-Mut­ter anzu­se­hen. An der Bezeich­nung der deut­schen Toch­ter als "Ver­triebs­nie­der­las­sung" im Inter­net muss sich Sam­sung Süd­ko­rea fest­hal­ten las­sen.

Jedoch ist der Schutz­be­reich des Apple-Gesch­macks­mus­ters ein­ge­schränkt. So weist eine ältere US-Patent­an­mel­dung, das sog. "Ozo­lins-Design", das von einem ande­ren Unter­neh­men für einen Flach­bild­schirm bean­tragt wor­den ist, bereits einen rah­men­lo­sen Flach­bild­schirm auf. Im Übri­gen unter­schei­det sich das "Galaxy Tab 10.1" aus­rei­chend deut­lich von dem von Apple ange­mel­de­ten Gesch­macks­mus­ter. So besteht das ange­mel­dete Gesch­macks­mus­ter äst­he­tisch wahr­nehm­bar aus zwei Bau­tei­len, einer Schale und einer sie abde­cken­den Front­seite. Das "Galaxy Tab 10.1" ist hin­ge­gen drei­tei­lig auf­ge­baut, es besteht aus einer Vor­der­seite, einer Rück­seite und aus einem ver­klam­mern­den Rah­men.

Da der Anwen­dungs­be­reich des UWG anders als der Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter­schutz auf Deut­sch­land beschränkt ist, gilt das Ver­bot ledig­lich für das Bun­des­ge­biet. Hin­sicht­lich des "Galaxy Tab 8.9" war der Auf­fas­sung des LG zu fol­gen, wonach die im Hin­blick auf das "Galaxy Tab 10.1" ergan­gene Anord­nung auch das "Galaxy Tab. 8.9" erfasst.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dung betrifft nicht das Nach­fol­ge­mo­dell "Galaxy Tab 10.1 N". Hin­sicht­lich die­ses Models hat das LG bereits münd­lich ver­han­delt und wird am 9.2.2012 eine Ent­schei­dung tref­fen (Az. 14c O 292/11).

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