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OLG Düsseldorf: Kosten für Gas- und Stromnetze: Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur unzutreffend

Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 6.6.2012 - VI-3 Kart 245/07 (V) u.a.

Das OLG Düsseldorf hat in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist. In den Verfahren wird um die Frage gestritten, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Bun­des­netza­gen­tur, die als Bun­des­ober­be­hörde die Durch­lei­tungs­ent­gelte im Gas- und Strom­markt fest­setzt, bestimmte 2007 die Berech­nungs­me­thode, nach der Netz­be­t­rei­ber für die Jahre bis 2006 ihre Anla­gen­kos­ten und Absch­rei­bun­gen berech­nen konn­ten (Inde­xie­rung der Tages­neu­werte). Sie stützte sich für die Berech­nung der kal­ku­la­to­ri­schen Neu­werte auf Index­rei­hen des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes. Da jedoch nicht für alle der vie­len teils netz­spe­zi­fi­schen Gerät­schaf­ten und Anla­gen Index­rei­hen zur Ver­fü­gung ste­hen, kom­bi­nierte die Bun­des­netza­gen­tur ins­bes. einige Mate­rial- und Lohn­in­di­zes, um für bestimmte Anla­ge­grup­pen zu nach ihrer Auf­fas­sung sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen zu kom­men.

Hier­ge­gen und gegen die Fort­sch­rei­bung des Index bis zum Jahr 2010 weh­ren sich vor dem OLG fast 300 Gas- und Strom-Netz­be­t­rei­ber aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet, dar­un­ter zahl­rei­che Stadt­werke. Die 19 Pilot-Ver­fah­ren betref­fen die Fest­set­zun­gen bis zum Jahr 2006. Die Netz­be­t­rei­ber hal­ten die von der Bun­des­netza­gen­tur ange­wen­de­ten Preis­in­di­zes für unzu­tref­fend. Sie mei­nen, der von der Bun­des­netza­gen­tur gewählte Ansatz sei feh­ler­haft, hin­sicht­lich der Lohn­kos­ten auf den Index der Löhne und Gehäl­ter des "Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes" statt etwa auf den Gehalts­in­dex des Bau­ge­wer­bes abzu­s­tel­len. Da die Lohn­ent­wick­lung im Bau­ge­werbe höher als im "Pro­du­zie­ren­den Gewerbe" ist, könn­ten die Netz­be­t­rei­ber bei Anwen­dung des Bau­ge­wer­be­in­dex höhere Kos­ten gel­tend machen und diese dann auf die Ener­gie­ver­sor­ger und letzt­lich den End­ver­brau­cher umle­gen.

Der Lohn­in­dex "Pro­du­zie­ren­des Gewerbe" ent­halte i.Ü. über­wie­gend sach­f­remde Bran­chen. Es fehle fer­ner an einer Plau­si­bi­li­sie­rung der Index­rei­hen. Außer­dem sind die Netz­be­t­rei­ber der Auf­fas­sung, dass die Bun­des­netza­gen­tur von einem zu hohen Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritt aus­ge­gan­gen sei. Sie mei­nen, dass etwa das Ver­le­gen von Lei­tun­gen nur geringe und damit kaum kos­ten­min­dernde Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritte ermög­li­che. Die Aus­wir­kun­gen der unter­schied­li­chen Berech­nungs­weise betref­fen alle Gas- und Strom­netz­be­t­rei­ber in Deut­sch­land und betra­gen pro Jahr je nach Netz­be­t­rei­ber jeweils bis zu meh­rere Mil­lio­nen Euro.

Das OLG hob die ent­sp­re­chen­den Bescheide der Bun­des­netza­gen­tur auf. Gegen die Ent­schei­dun­gen kann die Bun­des­netza­gen­tur bin­nen eines Monats nach Zustel­lung Rechts­be­schwerde zum BGH ein­le­gen.

Die Gründe:
Die Berech­nungs­me­thode der Bun­des­netza­gen­tur zur Ermitt­lung der Anla­gen­kos­ten ist unzu­tref­fend. Die Bescheide der Bun­des­netza­gen­tur waren daher auf­zu­he­ben.

Die Ver­fah­ren betref­fen ins­bes. die Frage, inwie­weit Gas- und Strom­netz­be­t­rei­ber die Preis- und Lohn­ent­wick­lung bei den Her­stel­lungs­kos­ten ihrer Lei­tun­gen und Anla­gen berück­sich­ti­gen dür­fen. Im Ergeb­nis war vor­lie­gend fest­zu­hal­ten, dass die Bun­des­netza­gen­tur die Berech­nungs­grund­la­gen nicht aus­rei­chend ermit­telt und plau­si­bi­li­siert hat. Außer­dem wur­den sich aus der Berech­nungs­me­thode erge­bende Unsi­cher­hei­ten nicht genü­gend berück­sich­tigt, so dass im Ergeb­nis zum Nach­teil der Unter­neh­men kal­ku­liert wor­den ist. Dabei sind etwa Pro­duk­ti­vi­täts­s­tei­ge­run­gen zu hoch ange­setzt wor­den.

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