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OLG Düsseldorf: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.2.2013 - I-2 U 72/12 u.a.

"NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen ohne "Warnhinweis" vertrieben werden. Die erfinderische Leistung spiegelt sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen wider und nicht im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.

Der Sach­ver­halt:
Die Firma Nes­tec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inha­be­rin eines für Nes­presso-Kaf­fe­ma­schi­nen genutz­ten Pat­ents. Sie hat Lizen­zen an ver­schie­dene Unter­neh­men ver­ge­ben, die die Kaf­fee­ma­schi­nen­mo­delle und die Ori­gi­nal­kap­seln pro­du­zie­ren. Die bei­den beklag­ten Schwei­zer Fir­men ver­t­rei­ben Kaf­fee­kap­seln für die Nes­presso-Kaf­fee­ma­schi­nen. Aller­dings wur­den sie von der Klä­ge­rin hierzu nicht lizen­ziert. Die Beklag­ten bie­ten die Kap­seln zum Preis von 0,29 € je Kap­sel und damit um 6 bis 10 Cent güns­ti­ger als die Ori­gi­nal­kap­seln an.

Die Klä­ge­rin hatte sich gegen den Ver­trieb gewehrt und gel­tend gemacht, dass die bei­den Kon­kur­renz­un­ter­neh­men ihr Patent ver­letz­ten. Sie ver­langte, dass die Beklag­ten die Fremd-Kap­seln nur mit dem Hin­weis "Nicht geeig­net für Nes­presso-Maschi­nen" ver­t­rei­ben soll­ten. Das LG wies die Klage ab. Das OLG hat die Ent­schei­dung nun bestä­tigt. Die Eil­ent­schei­dun­gen sind rechts­kräf­tig. Die bei­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren sind der­zeit beim LG Düs­sel­dorf anhän­gig.

Die Gründe:
Es lag keine Patent­ver­let­zung der Beklag­ten vor.

Die Ver­wen­dung von Fremd-Kap­seln ist vom Pat­ent­schutz der Klä­ge­rin nicht umfasst. Sch­ließ­lich spie­gelt sich die erfin­de­ri­sche Leis­tung nur in der Tech­nik der Kaf­fee­ma­schi­nen wider und nicht im Auf­bau und der Gestal­tung der Kap­seln. Im Ergeb­nis über­wog das Inter­esse der Abneh­mer am unge­hin­der­ten Gebrauch der erfin­dungs­ge­mä­ßen Vor­rich­tun­gen das Inter­esse der Klä­ge­rin an der wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung der Erfin­dung.

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