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OLG Düsseldorf: Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden

Urteil des OLG Düsseldorf vom 4.7.2013 - I-26 W 13/08 (AktE)

Die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) muss keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes bilden. Sie ist zwar als herrschendes Unternehmen einzustufen, erteilt jedoch keine Weisungen und übt auch keine Leitungsmacht aus, was die gesetzliche Vermutung, dass bei einer derartigen Unternehmensstruktur die Unternehmen einen "von oben geführten" Konzern bildeten, widerlegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Bie­le­fel­der Betei­li­gungs- und Ver­mö­gens­ver­wal­tungs-GmbH (BBVG) hält sämt­li­che Anteile der Stadt­werke Bie­le­feld GmbH, ver­fügt aber nur über sechs eigene Mit­ar­bei­ter. Der Betriebs­rat war der Ansicht, dass die mehr als 2.000 Mit­ar­bei­ter der Stadt­werke der BBVG als herr­schen­dem Unter­neh­men zuzu­rech­nen seien. Eigent­li­che Ent­schei­dungs­trä­ge­rin bei bei­den Gesell­schaf­ten sei die Stadt Bie­le­feld. Da diese aber als Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts nach den akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht mit­be­stim­mungspf­lich­tig sei, müsse der pari­tä­tisch besetzte Auf­sichts­rat "eine Ebene tie­fer", näm­lich bei der BBVG ange­sie­delt wer­den.

Durch die somit gebo­tene Berück­sich­ti­gung der Mit­ar­bei­ter der Stadt­werke errei­che die BBVG eine Arbeit­neh­mer­zahl, bei der ein je zur Hälfte aus Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­ver­t­re­tern beste­hen­der Auf­sichts­rat gebil­det wer­den müsse. Die BBVG wandte dage­gen ein, dass sie als Hol­ding- oder Betei­li­gungs­ge­sell­schaft kei­ner­lei Lei­tungs­macht über die Stadt­werke aus­übe.

Das LG wies den Antrag auf Bil­dung eines pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­ra­tes bei der BBVG zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete sofor­tige Beschwerde blieb vor dem OLG erfolg­los. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die BBVG muss kei­nen Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes bil­den.

Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme und der Ver­neh­mung von sechs Zeu­gen und des Geschäfts­füh­rers der BBVG stand zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass die BBVG zwar als herr­schen­des Unter­neh­men ein­zu­stu­fen ist, jedoch weder sie noch die Stadt Bie­le­feld den Stadt­wer­ken Bie­le­feld GmbH gegen­über Wei­sun­gen erteilt und Lei­tungs­macht aus­übt. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass bei einer der­ar­ti­gen Unter­neh­mens­struk­tur die Unter­neh­men einen "von oben geführ­ten" Kon­zern bil­de­ten, war des­halb nach Auf­fas­sung des Senats wider­legt. Infol­ge­des­sen wird die zur Bil­dung eines pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rats not­wen­dige Beschäf­tig­ten­zahl bei der BBVG nicht erreicht.

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