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OLG Düsseldorf: Für die Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen fehlt möglicherweise die Rechtsgrundlage

Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.11.2012 - VI - 3 Kart 65/12 (V) u.a.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, wird nicht ausgesetzt. Möglicherweise fehlt es aber an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten.

Der Sach­ver­halt:
§ 19 Abs. 2 Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung ist seit dem 4.8.2011 in Kraft. Danach kön­nen stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men von der Zah­lung der Net­zent­gelte bef­reit wer­den. Netz­kos­ten im deut­schen Strom­netz geben die Netz­be­t­rei­ber an die Strom­ver­sor­ger und diese über den Strom­preis an den End­nut­zer, Ver­brau­cher oder Unter­neh­men, wei­ter. Das Net­to­net­zent­gelt macht etwa 20 % des Haus­halts­kun­den­strom­p­rei­ses aus.

Die Unter­neh­men kön­nen sich auf Antrag - nach Auf­fas­sung der Bun­des­netza­gen­tur auch rück­wir­kend ab dem 1.1.2011 - von den Net­zent­gel­ten bef­reien las­sen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeits­stun­den und 10 Giga­watt Strom pro Jahr abneh­men. Die für die Netz­be­t­rei­ber ent­ste­hen­den Ein­nah­me­aus­fälle wer­den ab dem Jahr 2012 dadurch aus­ge­g­li­chen, dass die an sich von den stro­m­in­ten­si­ven Betrie­ben zu zah­len­den Net­zent­gelte bun­des­weit auf die übri­gen End­kun­den umge­legt wer­den. Anders als ab dem Jahr 2012 wer­den für das Jahr 2011 die Netz­kos­ten aber nicht bun­des­weit umge­legt. Viel­mehr wer­den die Ein­nah­me­aus­fälle von den End­ver­brau­chern des­je­ni­gen Netz­be­t­rei­bers getra­gen, über den das jewei­lige stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men sei­nen "netz­kos­ten­f­reien" Strom bezo­gen hat.

Da für das Jahr 2011 bei einer rück­wir­ken­den Umwäl­zung Abrech­nungs­schwie­rig­kei­ten ent­stün­den, wer­den die im Jahr 2011 ent­stan­de­nen Ein­nah­me­aus­fälle in den Jah­ren 2013 und spä­ter ver­rech­net. Zwei Netz­be­t­rei­ber hat­ten mit ihren Beschwer­den und Eil­an­trä­gen den Abrech­nungs­mo­dus für das Jahr 2011 ange­grif­fen. Sie waren der Ansicht, es fehle an einer aus­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­lage für die Bef­rei­ung. Fer­ner ver­stoße die Aus­nah­me­re­ge­lung für stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men gegen euro­päi­sches Recht, da es sich um eine uner­laubte Bei­hilfe han­dele. Außer­dem werde durch die Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten der Wett­be­werb ver­fälscht, da Unter­neh­men, die unter­halb der Strom­ver­brauchs-Schwel­len­werte lägen, nicht bef­reit wer­den könn­ten. Letzt­lich sei eine rück­wir­kende Bef­rei­ung in der Ver­ord­nung nicht vor­ge­se­hen.

Die Bun­des­netza­gen­tur ver­wies hin­ge­gen dar­auf, dass für 2011 ein ande­rer Abrech­nungs­mo­dus erfor­der­lich gewe­sen sei, weil es sonst zu nicht über­wind­ba­ren Abrech­nungs­pro­b­le­men gekom­men wäre. Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe auch errei­chen wol­len, dass stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men bereits ab 2011 bef­reit wer­den soll­ten, weil diese Betriebe auf­grund ihres hohen Ver­brauchs netz­sta­bi­li­sie­rend wirk­ten.

Das OLG wies die Eil­an­träge der bei­den Strom­netz­be­t­rei­ber zurück. Die Eil­ent­schei­dun­gen sind rechts­kräf­tig. In der Haupt­sa­che wer­den die bei­den Ver­fah­ren am 6.3.2013 münd­lich ver­han­delt.

Die Gründe:
Ange­sichts der zahl­rei­chen Rechts­fra­gen und schwie­ri­gen Abwick­lungs­pro­b­leme kam eine vor­läu­fige Aus­set­zung der Rege­lung für das Jahr 2011 nicht in Betracht. Die Prü­fung der Bef­rei­ungs­re­ge­lung für das Jahr 2011 konnte im Eil­ver­fah­ren nicht iso­liert her­aus­ge­grif­fen wer­den. Eine Aus­set­zung der Abrech­nungs­me­thode für das Jahr 2011 führte im Ergeb­nis dazu, dass dann nach dem ab 2012 gel­ten­den Modus gerech­net wer­den müsste. Dann müss­ten nicht die regio­na­len Netz­be­t­rei­ber, son­dern die über­re­gio­na­len Netz­be­t­rei­ber zunächst die Ein­nah­me­aus­fälle tra­gen und könn­ten diese erst spä­ter auf die Netz­kos­ten aller Nut­zer umle­gen.

Aller­dings hat der Senat hin­sicht­lich der ab 2012 gel­ten­den Rege­lung - bei sum­ma­ri­scher und vor­läu­fi­ger Prü­fung im Eil­ver­fah­ren - erheb­li­che Beden­ken, ob im Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz über­haupt eine aus­rei­chende gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten besteht. Es ist sch­ließ­lich nicht sach­ge­recht, Drit­ten - hier den über­re­gio­na­len Netz­be­t­rei­bern - Belas­tun­gen auf­grund einer - nach vor­läu­fi­ger Wür­di­gung - rechts­wid­ri­gen Norm auf­zu­er­le­gen.

Das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz in der aktu­el­len Fas­sung erlaubt es nur, durch eine Ver­ord­nung die Methode zur Berech­nung der Ent­gelte, also das "wie", fest­zu­le­gen, nicht aber eine voll­stän­dige Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten, also das "ob", zu bestim­men. Zwar könn­ten das Nut­zungs­ver­hal­ten und Gründe der Netz­si­cher­heit bei der Ermitt­lung der Höhe der Ent­gelte berück­sich­tigt wer­den. Es ist aber frag­lich, ob dies eine voll­stän­dige Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten recht­fer­ti­gen kann. So ist vor allem euro­pa­recht­lich eine nicht­dis­kri­mi­nie­rende und kos­ten­be­zo­gene Rege­lung der Net­zent­gelte gebo­ten.



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