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OLG Düsseldorf: Bestätigung der von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.4.2013 - VI-3 Kart 33/08(V) u.a.

Der 3. Kartellsenat hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Bun­des­netza­gen­tur hatte mit Beschluss vom 7.7.2008 für den Zei­traum von 2009 bis 2013 einen als Netz­kos­ten ansatz­fähi­gen Zins­satz i.H.v. 9,29 % vor Steu­ern für Neu­an­la­gen und von 7,56 % vor Steu­ern für Alt­an­la­gen fest­ge­legt. Die Fest­le­gung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­s­ung traf alle Netz­be­t­rei­ber. Eine wei­tere Ände­rung zur Ver­bes­se­rung der Ren­di­teer­war­tun­gen betraf nur einen aus­ge­wähl­ten und eng abge­g­renz­ten Bereich. Hier­bei han­delte es sich um Inves­ti­tio­nen in Net­zer­wei­te­run­gen oder Netz­um­struk­tu­rie­run­gen. Ziel war es, den Unter­neh­men die Mög­lich­keit zusätz­li­cher Erlöse ein­zu­räu­men und so Anreize zu schaf­fen, dass diese für die ener­gie­wirt­schaft­li­che Wei­ter­ent­wick­lung Deut­sch­lands wich­ti­gen Maß­nah­men auch tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den.

Hier­ge­gen wand­ten sich elf Gas- und Strom-Netz­be­t­rei­ber. Sie hiel­ten einen Satz von mehr als 11% vor Steu­ern für ange­mes­sen. Außer­dem waren die Gas­netz­be­t­rei­ber der Ansicht, die Inves­ti­ti­ons­ri­si­ken seien für sie grö­ßer als im Strom­netz, was durch einen ent­sp­re­chend höhe­ren Zins­satz berück­sich­tigt wer­den müsse.

Das OLG hat unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse eines von ihm in Auf­trag gege­be­nen Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens ent­schie­den, dass die Bun­des­netza­gen­tur eine gut ver­t­ret­bare Bewer­tungs­me­thode gewählt hatte und die ermit­tel­ten Zins­sätze ange­mes­sen waren. Die Ent­schei­dun­gen sind aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Fest­le­gung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netz­be­t­rei­ber für den Zei­traum von 2009 bis 2013 ihr in die Netz­struk­tur inves­tier­tes Eigen­ka­pi­tal rech­ne­risch ver­zin­sen dür­fen, war nicht zu bean­stan­den.

Die Zins­sätze wer­den von den Bet­rei­bern als Netz­kos­ten ver­an­schlagt, den Ver­sor­gern in Rech­nung ges­tellt und von die­sen sch­ließ­lich an die End­ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben. Ihre Höhe hat daher mit­tel­bar auch Aus­wir­kun­gen auf den Strom- und Gas­p­reise, denn das Net­zent­gelt ins­ge­s­amt macht für Haus­halts­kun­den rund ein Fünf­tel die­ser Preise aus (vgl. Jah­res­be­richt 2011 der Bun­des­netza­gen­tur).

Hin­ter­grund:
Die Bun­des­netza­gen­tur hat die vom OLG bestä­tigte Berech­nungs­me­thode auch für die 2. Regu­lie­rungs­pe­riode (Strom: 2014 - 2018, Gas 2013 - 2017) gewählt und dabei mit Rück­sicht auf das all­ge­meine Zins­ni­veau etwas gerin­gere Zins­sätze fest­ge­legt (Neu­an­la­gen: 9,05%, Alt­an­la­gen: 7,14%). Hier­ge­gen sind wie­derum bereits Beschwer­den zahl­rei­cher Netz­be­t­rei­ber beim OLG anhän­gig.

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