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OLG Braunschweig zur Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder im Hinblick auf Sitzungsgelder

Beschluss des OLG Braunschweig vom 14.6.2012 - Ws 44/12 u.a.

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i.S.d. § 113 AktG richtet. Erlangt der Aufsichtratsvorsitzende Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, dann muss er in Erfüllung seiner Garantenpflicht den Aufsichtsrat einberufen.

Sach­ver­halt:
Der Ange­schul­digte H. war von 2002 bis 2006 Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der N-AG und bis 2010 Mit­g­lied des Auf­sichts­rats. Der Ange­schul­digte Dr. I. war seit 2004 Mit­g­lied des Auf­sichts­rats der N-AG und von 2006 bis 2011 des­sen Vor­sit­zen­der. Für ihre Tätig­keit als Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der erhiel­ten die Ange­schul­dig­ten sowie die übri­gen Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats u.a. ein Sit­zungs­geld i.H.v. 150 € pro Tag. In den Geschäfts­jah­ren ab Juli 2005 bis Februar 2009 fan­den ins­ge­s­amt 101 Sit­zun­gen des Auf­sichts­ra­tes und sei­ner Aus­schüsse statt. Tat­säch­lich erhiel­ten die Mit­g­lie­der des Auf­sichts­ra­tes auch für eine Viel­zahl wei­te­rer Ter­mine Sit­zungs­geld. Ins­ge­s­amt zahlte die N-AG 819 mal zu viel, was ins­ge­s­amt eine Summe von 122.850 € aus­machte.

Die Abrech­nung der Sit­zungs­gel­der erfolgte kalen­der­halb­jähr­lich durch die geson­dert ver­folgte S. Die StA warf den Ange­schul­dig­ten vor, dass sie als Auf­sichts­rats­vor­sit­zende Ein­fluss auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung der Sit­zungs­gel­der genom­men hät­ten. Sie seien für Frau S. u.a. Ansp­rech­part­ner für Rück­fra­gen zu den Ter­mi­nen gewe­sen und hät­ten die­ser wie wei­sungs­be­fugte Vor­ge­setzte gezielt Anwei­sung gege­ben, wel­che Ter­mine mit einem Sit­zungs­geld abzu­rech­nen waren und wel­che nicht. Sie selbst hät­ten in ihren Abrech­nun­gen eine Viel­zahl von Ter­mi­nen ange­ge­ben, von denen sie wuss­ten, dass es sich dabei nicht um Sit­zun­gen des Auf­sichts­ra­tes und sei­ner Aus­schüsse han­delte. Durch die Rück­fra­gen von Frau S. hät­ten sie gewusst, dass auch die übri­gen Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der diese Ter­mine ange­ge­ben hat­ten.

Die Ange­schul­dig­ten kann­ten die Sat­zung der N-AG und die Bestim­mun­gen zur Ver­gü­tung ihrer Tätig­keit. Sie nah­men bewusst und gezielt Ein­fluss auf die Abrech­nungs­pra­xis bei der N-AG und schal­te­ten die vom AktG vor­ge­se­hene Kon­trolle fak­tisch aus. Dadurch ver­stie­ßen die Ange­schul­dig­ten gegen ihre Pflicht gem. § 111 Abs. 1 AktG i.V.m. §§ 116, 93 AktG die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der N-AG zu schüt­zen. Der Ange­schul­digte H. erhielt für den Zei­traum Juli 2005 bis Februar 2009 ins­ge­s­amt 21.450 € zu Unrecht. Beim Ange­schul­dig­ten Dr. I. waren es im sel­ben Zei­traum 40.500 €.

Das LG hat die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt, da eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­cher Unt­reue gem. §§ 266 Abs. 1 Var. 2, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 StGB man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dach­des schei­tere. Auf die sofor­tige Beschwerde der StA hob das OLG den Beschluss des LG auf und ließ die Anklage zur Haupt­ver­hand­lung zu.

Gründe:
Eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen Straf­ta­ten der Unt­reue gem. §§ 266 Abs. 1 Var.2, 53 StGB ist hin­rei­chend wahr­schein­lich.

Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des LG traf die Ange­klag­ten eine Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht. Es besteht hier gerade kein Inter­es­sen­kon­f­likt, der die Ein­schrän­kung der Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht des Auf­sichts­rats recht­fer­ti­gen könnte. Ein Auf­sichts­rats­mit­g­lied trifft auch in eige­nen Ver­gü­tung­s­an­ge­le­gen­hei­ten eine Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch das Auf­sichts­rats­mit­g­lied, son­dern auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung unter bewuss­tem Ver­stoß gegen eine Sat­zung i.S.d. § 113 AktG rich­tet.

Bei den ange­klag­ten Straf­ta­ten ist außer­dem keine gra­vie­rende Pflicht­ver­let­zung zu for­dern. Der Unt­reue­tat­be­stand ist weder durch das Merk­mal einer gra­vie­ren­den Pflicht­ver­let­zung noch aus ande­ren Grün­den ein­zu­schrän­ken, wenn die gebo­tene Ver­fah­rens­weise durch eine Sat­zung vor­ge­ge­ben ist, die kei­nen Hand­lungs­spiel­raum zulässt.

Dem LG konnte dar­über hin­aus nicht darin gefolgt wer­den, dass den Ange­klag­ten ledig­lich die Aus­zah­lun­gen zuge­rech­net wer­den könn­ten, die auf ihren eige­nen Abrech­nun­gen beruh­ten. Denn Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der haben eine Garan­ten­stel­lung i.S.d. auf den Unt­reue­tat­be­stand anwend­ba­ren § 13 StGB. Erlangt der Auf­sicht­rats­vor­sit­zende Kennt­nis von bevor­ste­hen­den, sat­zungs­wid­ri­gen Zah­lun­gen an andere Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der, dann muss er in Erfül­lung sei­ner Garan­tenpf­licht den Auf­sichts­rat gem. § 110 Abs.1 AktG ein­be­ru­fen, um einen Beschluss (§ 108 Abs.1 AktG) zu erwir­ken, der den Vor­stand zur Ände­rung der rechts­wid­ri­gen Vor­ge­hens­weise anhält. Ein­fa­che Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der sind in sol­chen Fäl­len gehal­ten, den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den zur Ein­be­ru­fung des Kon­troll­g­re­mi­ums zu ver­an­las­sen oder - bei Wei­ge­rung des Vor­sit­zen­den - den Auf­sichts­rat selbst gem. § 110 Abs.2 AktG ein­zu­be­ru­fen.

Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der kön­nen sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass bei einer Auf­sichts­rats­sit­zung die erfor­der­li­che Stim­men­mehr­heit nicht zustande gekom­men wäre. Denn kann eine zur Scha­dens­ab­wen­dung gebo­tene Maß­nahme nur durch Zusam­men­wir­ken meh­re­rer Betei­lig­ter bewirkt wer­den, so setzt jeder, der sei­nen Bei­trag trotz sei­ner Mit­wir­kungs­kom­pe­tenz unter­lässt, die erfor­der­li­che Ursa­che für den Erfolg. Von der straf­recht­li­chen Mit­ver­ant­wor­tung wird der Unter­las­sende nur bef­reit, wenn er alles Mög­li­che und Zumut­bare getan hat, um die not­wen­dige Kol­le­gia­l­ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. Daran fehlt es hier jedoch.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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