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OLG Braunschweig zur Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder im Hinblick auf Sitzungsgelder

Beschluss des OLG Braunschweig vom 14.6.2012 - Ws 44/12 u.a.

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in ei­ge­nen Vergütungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Vermögens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln ei­ner überhöhten Vergütung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Ab­rech­nung und Aus­zah­lung ei­ner Vergütung un­ter be­wuss­tem Ver­stoß ge­gen eine Sat­zung i.S.d. § 113 AktG rich­tet. Er­langt der Auf­sicht­rats­vor­sit­zende Kennt­nis von be­vor­ste­hen­den, sat­zungs­wid­ri­gen Zah­lun­gen an an­dere Auf­sichts­rats­mit­glie­der, dann muss er in Erfüllung sei­ner Ga­ran­ten­pflicht den Auf­sichts­rat ein­be­ru­fen.

Sach­ver­halt:
Der An­ge­schul­digte H. war von 2002 bis 2006 Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der N-AG und bis 2010 Mit­glied des Auf­sichts­rats. Der An­ge­schul­digte Dr. I. war seit 2004 Mit­glied des Auf­sichts­rats der N-AG und von 2006 bis 2011 des­sen Vor­sit­zen­der. Für ihre Tätig­keit als Auf­sichts­rats­mit­glie­der er­hiel­ten die An­ge­schul­dig­ten so­wie die übri­gen Mit­glie­der des Auf­sichts­rats u.a. ein Sit­zungs­geld i.H.v. 150 € pro Tag. In den Ge­schäfts­jah­ren ab Juli 2005 bis Fe­bruar 2009 fan­den ins­ge­samt 101 Sit­zun­gen des Auf­sichts­ra­tes und sei­ner Aus­schüsse statt. Tatsäch­lich er­hiel­ten die Mit­glie­der des Auf­sichts­ra­tes auch für eine Viel­zahl wei­te­rer Ter­mine Sit­zungs­geld. Ins­ge­samt zahlte die N-AG 819 mal zu viel, was ins­ge­samt eine Summe von 122.850 € aus­machte.

Die Ab­rech­nung der Sit­zungs­gel­der er­folgte ka­len­der­halbjähr­lich durch die ge­son­dert ver­folgte S. Die StA warf den An­ge­schul­dig­ten vor, dass sie als Auf­sichts­rats­vor­sit­zende Ein­fluss auf die Ab­rech­nung und Aus­zah­lung der Sit­zungs­gel­der ge­nom­men hätten. Sie seien für Frau S. u.a. An­sprech­part­ner für Rück­fra­gen zu den Ter­mi­nen ge­we­sen und hätten die­ser wie wei­sungs­be­fugte Vor­ge­setzte ge­zielt An­wei­sung ge­ge­ben, wel­che Ter­mine mit einem Sit­zungs­geld ab­zu­rech­nen wa­ren und wel­che nicht. Sie selbst hätten in ih­ren Ab­rech­nun­gen eine Viel­zahl von Ter­mi­nen an­ge­ge­ben, von de­nen sie wuss­ten, dass es sich da­bei nicht um Sit­zun­gen des Auf­sichts­ra­tes und sei­ner Aus­schüsse han­delte. Durch die Rück­fra­gen von Frau S. hätten sie ge­wusst, dass auch die übri­gen Auf­sichts­rats­mit­glie­der diese Ter­mine an­ge­ge­ben hat­ten.

Die An­ge­schul­dig­ten kann­ten die Sat­zung der N-AG und die Be­stim­mun­gen zur Vergütung ih­rer Tätig­keit. Sie nah­men be­wusst und ge­zielt Ein­fluss auf die Ab­rech­nungs­pra­xis bei der N-AG und schal­te­ten die vom AktG vor­ge­se­hene Kon­trolle fak­ti­sch aus. Da­durch ver­stießen die An­ge­schul­dig­ten ge­gen ihre Pflicht gem. § 111 Abs. 1 AktG i.V.m. §§ 116, 93 AktG die Vermögens­in­ter­es­sen der N-AG zu schützen. Der An­ge­schul­digte H. er­hielt für den Zeit­raum Juli 2005 bis Fe­bruar 2009 ins­ge­samt 21.450 € zu Un­recht. Beim An­ge­schul­dig­ten Dr. I. wa­ren es im sel­ben Zeit­raum 40.500 €.

Das LG hat die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ab­ge­lehnt, da eine Ver­ur­tei­lung we­gen täter­schaft­li­cher Un­treue gem. §§ 266 Abs. 1 Var. 2, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 StGB man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dach­des schei­tere. Auf die so­for­tige Be­schwerde der StA hob das OLG den Be­schluss des LG auf und ließ die An­klage zur Haupt­ver­hand­lung zu.

Gründe:
Eine Ver­ur­tei­lung der An­ge­klag­ten we­gen Straf­ta­ten der Un­treue gem. §§ 266 Abs. 1 Var.2, 53 StGB ist hin­rei­chend wahr­schein­lich.

Im Ge­gen­satz zur Auf­fas­sung des LG traf die An­ge­klag­ten eine Vermögens­be­treu­ungs­pflicht. Es be­steht hier ge­rade kein In­ter­es­sen­kon­flikt, der die Ein­schränkung der Vermögens­be­treu­ungs­pflicht des Auf­sichts­rats recht­fer­ti­gen könnte. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in ei­ge­nen Vergütungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Vermögens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln ei­ner überhöhten Vergütung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Ab­rech­nung und Aus­zah­lung ei­ner Vergütung un­ter be­wuss­tem Ver­stoß ge­gen eine Sat­zung i.S.d. § 113 AktG rich­tet.

Bei den an­ge­klag­ten Straf­ta­ten ist außer­dem keine gra­vie­rende Pflicht­ver­let­zung zu for­dern. Der Un­treuetat­be­stand ist we­der durch das Merk­mal ei­ner gra­vie­ren­den Pflicht­ver­let­zung noch aus an­de­ren Gründen ein­zu­schränken, wenn die ge­bo­tene Ver­fah­rens­weise durch eine Sat­zung vor­ge­ge­ben ist, die kei­nen Hand­lungs­spiel­raum zulässt.

Dem LG konnte darüber hin­aus nicht darin ge­folgt wer­den, dass den An­ge­klag­ten le­dig­lich die Aus­zah­lun­gen zu­ge­rech­net wer­den könn­ten, die auf ih­ren ei­ge­nen Ab­rech­nun­gen be­ruh­ten. Denn Auf­sichts­rats­mit­glie­der ha­ben eine Ga­ran­ten­stel­lung i.S.d. auf den Un­treuetat­be­stand an­wend­ba­ren § 13 StGB. Er­langt der Auf­sicht­rats­vor­sit­zende Kennt­nis von be­vor­ste­hen­den, sat­zungs­wid­ri­gen Zah­lun­gen an an­dere Auf­sichts­rats­mit­glie­der, dann muss er in Erfüllung sei­ner Ga­ran­ten­pflicht den Auf­sichts­rat gem. § 110 Abs.1 AktG ein­be­ru­fen, um einen Be­schluss (§ 108 Abs.1 AktG) zu er­wir­ken, der den Vor­stand zur Ände­rung der rechts­wid­ri­gen Vor­ge­hens­weise anhält. Ein­fa­che Auf­sichts­rats­mit­glie­der sind in sol­chen Fällen ge­hal­ten, den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den zur Ein­be­ru­fung des Kon­troll­gre­mi­ums zu ver­an­las­sen oder - bei Wei­ge­rung des Vor­sit­zen­den - den Auf­sichts­rat selbst gem. § 110 Abs.2 AktG ein­zu­be­ru­fen.

Auf­sichts­rats­mit­glie­der können sich auch nicht dar­auf be­ru­fen, dass bei ei­ner Auf­sichts­rats­sit­zung die er­for­der­li­che Stim­men­mehr­heit nicht zu­stande ge­kom­men wäre. Denn kann eine zur Scha­dens­ab­wen­dung ge­bo­tene Maßnahme nur durch Zu­sam­men­wir­ken meh­re­rer Be­tei­lig­ter be­wirkt wer­den, so setzt je­der, der sei­nen Bei­trag trotz sei­ner Mit­wir­kungs­kom­pe­tenz un­terlässt, die er­for­der­li­che Ur­sa­che für den Er­folg. Von der straf­recht­li­chen Mit­ver­ant­wor­tung wird der Un­ter­las­sende nur be­freit, wenn er al­les Mögli­che und Zu­mut­bare ge­tan hat, um die not­wen­dige Kol­le­gi­al­ent­schei­dung her­bei­zuführen. Daran fehlt es hier je­doch.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank der nie­dersäch­si­schen OLG veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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