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Offenlegungserleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise

Das Bundesministerium für Justiz (BfJ) hat entlastende Maßnahmen für Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

Unter­neh­men müs­sen nach § 325 HGB ihren Jah­res­ab­schluss spä­tes­tens ein Jahr nach dem Abschluss­stich­tag ein­rei­chen, sodass bei kalen­der­g­lei­chem Geschäfts­jahr die Frist für das Geschäfts­jahr 2018 am 31.12.2019 abge­lau­fen ist. Wird die Offen­le­gungs­frist ver­säumt, erlässt das BfJ regel­mä­ßig Andro­hungs­ver­fü­gun­gen mit einer sechs­wöchi­gen Nach­frist zur Offen­le­gung, für die es keine Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit gibt.

Wegen der beson­de­ren Belas­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Corona-Krise gibt das BfJ Unter­neh­men, die zwi­schen dem 6.2.2020 und dem 20.3.2020 eine Andro­hungs­ver­fü­gung erhal­ten haben, die Mög­lich­keit, die Ein­rei­chung der Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen für das Geschäfts­jahr 2018 zwi­schen dem 1.5.2020 und dem 12.6.2020 nach­zu­ho­len. Bei einer Ein­rei­chung bis spä­tes­tens zum 12.6.2020 wird das ange­drohte Ord­nungs­geld nicht fest­ge­setzt. Auch Unter­neh­men, die zwi­schen dem 6.2.2020 und dem 20.3.2020 eine wei­tere Andro­hung wegen ver­säum­ter Ein­rei­chung der Jah­res­ab­schlüsse frühe­rer Geschäfts­jahre erhal­ten haben, kön­nen die Ein­rei­chung bis zum 12.6.2020 nach­ho­len.

Das Bun­de­s­amt für Jus­tiz gibt außer­dem bekannt, dass gegen kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men, die regu­lär ihren Jah­res­ab­schluss für das (kalen­der­g­lei­che) Geschäfts­jahr 2019 bis zum 30.4.2020 offen­le­gen müs­sen, vor dem 1.7.2020 kein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird.

Hin­weis

Das BfJ hat auch besch­los­sen, wegen beste­hen­der For­de­run­gen aus EHUG-Ord­nungs­geld­ver­fah­ren gegen die betrof­fe­nen Unter­neh­men der­zeit keine neuen Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men ein­zu­lei­ten. Legt das Unter­neh­men glaub­haft dar, von der Corona-Krise betrof­fen zu sein, wird eine an die aktu­elle Situa­tion ange­passte Stun­dung gewährt.

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