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NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die "Abmahnabzocke"

Nord­r­hein-West­fa­len hat einen Ent­sch­lie­ßung­s­an­trag im Bun­des­rat ein­ge­bracht, um die Bun­des­re­gie­rung zum Han­deln gegen die sog. "Abmahn­ab­zo­cke" zu zwin­gen.

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat in die­ser Legis­la­tur­pe­riode bereits fünf Mal öff­ent­lich ange­kün­digt, das Pro­b­lem der "Abmahn­ab­zo­cke" kurz­fris­tig zu lösen. Zuletzt kün­digte sie sogar einen Gesetz­ent­wurf an, der am 6. Februar im Kabi­nett hätte besch­los­sen wer­den sollte. Auch die fünfte Ankün­di­gung blieb ohne Ergeb­nis. Das Bun­des­ka­bi­nett hat sich am 6. Februar über­haupt nicht mit dem Thema befasst. Eine Begrün­dung für die erneute Ver­schie­bung nannte die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin nicht.

Die nord­r­hein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung hat daher auf Vor­schlag von Jus­tiz­mi­nis­ter Tho­mas Kut­schaty besch­los­sen, in der nächs­ten Sit­zung des Bun­des­ra­tes am 1. März einen Ent­sch­lie­ßung­s­an­trag ein­zu­brin­gen, um den unst­rei­tig beste­hen­den Abmahn­miss­brauch ein­zu­däm­men. Kut­schaty erklärt hierzu: "Lei­der müs­sen wir die Bun­des­re­gie­rung zum Han­deln trei­ben. Denn die Bun­des­re­gie­rung schafft durch ihre Untä­tig­keit regel­recht „ein Bio­top für Abmahn­wahn­sinn in Deut­sch­land"! Der wich­tige Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums gerät durch völ­lig über­zo­gene Abmahn­kos­ten in den Hin­ter­grund." Der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­trale geht auf­grund von Erhe­bun­gen von rund 220.000 Abmah­nun­gen allein für das Jahr 2011 aus. Die gel­tend gemach­ten Gesamt­for­de­run­gen sol­len sich in die­sem Zei­traum nach Anga­ben der Ver­brau­cher­zen­trale auf ins­ge­s­amt rund 165 Mil­lio­nen Euro belau­fen haben. Die Ver­brau­cher­zen­trale geht wei­ter davon aus, dass jeder Ver­brau­cher durch­schnitt­lich 800 Euro für eine Abmah­nung zah­len musste.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des NRW vom 13.02.2013

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