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NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die "Abmahnabzocke"

Nord­rhein-West­fa­len hat einen Ent­schließungs­an­trag im Bun­des­rat ein­ge­bracht, um die Bun­des­re­gie­rung zum Han­deln ge­gen die sog. "Ab­mahn­ab­zo­cke" zu zwin­gen.

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat in die­ser Le­gis­la­tur­pe­riode be­reits fünf Mal öff­ent­lich an­gekündigt, das Pro­blem der "Ab­mahn­ab­zo­cke" kurz­fris­tig zu lösen. Zu­letzt kündigte sie so­gar einen Ge­setz­ent­wurf an, der am 6. Fe­bruar im Ka­bi­nett hätte be­schlos­sen wer­den sollte. Auch die fünfte Ankündi­gung blieb ohne Er­geb­nis. Das Bun­des­ka­bi­nett hat sich am 6. Fe­bruar über­haupt nicht mit dem Thema be­fasst. Eine Begründung für die er­neute Ver­schie­bung nannte die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin nicht.

Die nord­rhein-westfäli­sche Lan­des­re­gie­rung hat da­her auf Vor­schlag von Jus­tiz­mi­nis­ter Tho­mas Kut­schaty be­schlos­sen, in der nächs­ten Sit­zung des Bun­des­ra­tes am 1. März einen Ent­schließungs­an­trag ein­zu­brin­gen, um den un­strei­tig be­ste­hen­den Ab­mahn­miss­brauch ein­zudämmen. Kut­schaty erklärt hierzu: "Lei­der müssen wir die Bun­des­re­gie­rung zum Han­deln trei­ben. Denn die Bun­des­re­gie­rung schafft durch ihre Untätig­keit re­gel­recht „ein Bio­top für Ab­mahn­wahn­sinn in Deutsch­land"! Der wich­tige Schutz des geis­ti­gen Ei­gen­tums gerät durch völlig über­zo­gene Ab­mahn­kos­ten in den Hin­ter­grund." Der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­trale geht auf­grund von Er­he­bun­gen von rund 220.000 Ab­mah­nun­gen al­lein für das Jahr 2011 aus. Die gel­tend ge­mach­ten Ge­samt­for­de­run­gen sol­len sich in die­sem Zeit­raum nach An­ga­ben der Ver­brau­cher­zen­trale auf ins­ge­samt rund 165 Mil­lio­nen Euro be­lau­fen ha­ben. Die Ver­brau­cher­zen­trale geht wei­ter da­von aus, dass je­der Ver­brau­cher durch­schnitt­lich 800 Euro für eine Ab­mah­nung zah­len mus­ste.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des NRW vom 13.02.2013

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