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Novelle des Energie- und des Stromsteuerrechts zum 1.1.2018

Ab 1.1.2018 sind zahlreiche Änderungen vor allem bei den energie- und stromsteuerrechtlichen Begünstigungen zu beachten.

Am 1.1.2018 tre­ten wich­tige Ände­run­gen des Ener­gie- sowie des Strom­steu­er­ge­set­zes in Kraft (Zwei­tes Gesetz zur Ände­rung des Ener­gie­steuer- und des Strom­steu­er­ge­set­zes, BGBl. 2017 I Nr. 60 vom 4. Sep­tem­ber 2017, S. 3299ff.). Ein­zelne Bestim­mun­gen ste­hen unter dem Vor­be­halt der bei­hil­fe­recht­li­chen Geneh­mi­gung durch die EU-Kom­mis­sion. Der dazu flan­kie­rend ergan­gene Ent­wurf der neuen Ener­gie- sowie der Strom­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ord­nung lie­gen den Ver­bän­den der­zeit zur Stel­lung­nahme vor.

Im Ver­g­leich zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 15.2.2017 (vgl. hierzu "Bun­des­re­gie­rung besch­ließt Ände­rung des Ener­gie­steuer- und des Strom­steu­er­ge­set­zes") wur­den zwar nur wenige Anpas­sun­gen in dem nun besch­los­se­nen Gesetz vor­ge­nom­men, diese haben aber zum Teil weit­rei­chende Aus­wir­kun­gen. Die wich­tigs­ten Ände­run­gen sind aus unse­rer Sicht:

  • Die Begüns­ti­gung für die Nut­zung von Erd­gas als Kraft­stoff wird nun auch für Auto­gas (LPG, „Lique­fied Petro­leum Gas“) wei­ter­ge­führt. Ursprüng­lich war dies nur für kom­pri­mier­tes und ver­flüs­sig­tes Erd­gas (CNG, „Com­pres­sed Natu­ral Gas“/LNG, „Liqui­fied Natu­ral Gas“) vor­ge­se­hen. Beide Erleich­te­run­gen gel­ten befris­tet und wer­den degres­siv zurück gefah­ren. Der begüns­tigte Steu­er­satz von 13,90 EUR/MWh wird für CNG bis 31.12.2023 gel­ten und sodann abge­sch­mol­zen, ab 2027 soll der Regel­steu­er­satz i. H. v. 31,80 EUR/MWh zur Anwen­dung kom­men. Für LPG wird die Begüns­ti­gung zwar bis 31.12.2022 ver­län­gert, bis zu die­sem Zeit­punkt jedoch voll­stän­dig abge­sch­mol­zen sein, so dass ab 1.1.2023 der regu­läre Steu­er­satz i.H.v. 409,00 EUR/1.000 kg gel­ten soll.
  • Die max. elek­tri­sche Nenn­leis­tung von sog. Klein­an­la­gen für die Strom­steu­er­be­f­rei­ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bleibt anders als im Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­se­hen unve­r­än­dert bei 2 MW.
  • Die Steu­er­be­f­rei­ung für sog. Klein­an­la­gen (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) und für sog. Grün­s­trom (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) wer­den zwar ent­ge­gen des Ent­wurfs keine EU-Bei­hil­fen, lie­gen aber der EU-Kom­mis­sion zur bei­hil­fe­recht­li­chen Über­prü­fung vor (und könn­ten ggf. im Zuge einer neu­er­li­chen Ände­rung des Strom­steu­er­ge­set­zes eben­falls als staat­li­che Bei­hil­fen in das Gesetz auf­ge­nom­men wer­den). Ab. 1.1.2018 wer­den damit staat­li­che Bei­hil­fen sein §§ 3, 3a, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, §§ 47a, 53a, 54, 55, 56 und 57 Ener­gieStG (Art. 2 des Geset­zes) und § 9 Abs. 2, Abs. 3, §§ 9b, 9c (neu) und 10 StromStG (Art. 4 des Geset­zes). Für die Inan­spruch­nahme von EU-Bei­hil­fen sind beson­dere Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len, u. a. darf sich das Unter­neh­men nicht in „wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten“ befin­den.
  • U. a. defi­niert das Gesetz einen neuen, an den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ori­en­tier­ten Ver­wen­der­be­griff für Stro­m­er­zeu­gungs- und KWK-Anla­gen. Ver­wen­der in die­sem Sinne ist danach „nur die­je­nige Per­son, die die Ener­gie­er­zeug­nisse zum Betrieb einer Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage in ihr ein­setzt.“
  • Fer­ner ist die Steuer­ent­las­tung für die gekop­pelte Erzeu­gung von Kraft und Wärme (KWK) künf­tig aus­sch­ließ­lich in § 53a Ener­gieStG gere­gelt. § 53b Ener­gieStG, der die teil­weise Steuer­ent­las­tung für KWK-Anla­gen bein­hal­tet, wird auf­ge­ho­ben und in § 53a Ener­gieStG inte­griert. Gesetz­lich wird nun für die voll­stän­dige Steuer­ent­las­tung fest­ge­schrie­ben, dass sie abzüg­lich erhal­te­ner Inves­ti­ti­ons­bei­hil­fen gewährt wird. Die Ent­las­tung wird also erst gewährt, sobald der Ent­las­tungs­be­trag den Betrag der Inves­ti­ti­ons­bei­hil­fen erreicht hat.
  • Die Steuer­ent­las­tun­gen des § 9b StromStG und des § 10 StromStG wer­den nicht für Elek­tro­mo­bi­li­tät gewährt. Diese wird künf­tig defi­niert als „das Nut­zen elek­trisch betrie­be­ner Fahr­zeuge, aus­ge­nom­men schie­nen- oder lei­tungs­ge­bun­de­ner Fahr­zeuge.“ Ent­sp­re­chend des jüngs­ten Refe­ren­ten­ent­wurfs der Strom­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ord­nung soll die Nut­zung z. B. elek­trisch betrie­be­ner Flur­för­der­fahr­zeuge keine Elek­tro­mo­bi­li­tät in die­sem Sinne dar­s­tel­len. Die Nut­zung elek­trisch betrie­be­ner Fahr­zeuge, die nicht für den Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen sind und die nach ihrer Bau­art und Funk­ti­ons­weise auch nicht dafür vor­ge­se­hen sind, „wie Flur­för­der­fahr­zeuge und Arbeits­ma­schi­nen, die aus­sch­ließ­lich auf dem Betriebs­ge­lände ein­ge­setzt wer­den“, soll danach nicht als Elek­tro­mo­bi­li­tät gel­ten.
  • Inter­es­sant ist auch, dass das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) ermäch­tigt wird, neben dem Ver­sor­ger- auch den Eigen­er­zeu­ger­be­griff und den Letzt­ver­brau­cher­be­griff abwei­chend von § 2 Nr. 1 und 2 StromStG zu kon­k­re­ti­sie­ren. Es bleibt abzu­war­ten, ob und in wel­cher Weise das BMF davon Gebrauch macht und wie sich eine Kon­k­re­ti­sie­rung auf den admi­ni­s­t­ra­ti­ven Auf­wand der Unter­neh­men aus­wirkt.
  • Wer­den Mel­depf­lich­ten nach der sog. Ener­gie- und Strom­steuer-Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung (EnS­TransV) nicht ein­ge­hal­ten, wird dies eine mit max. 5.000 EUR zu bebu­ßende Ord­nungs­wid­rig­keit dar­s­tel­len.
  • Wei­tere Gesetz­än­de­run­gen sind u. a. der Anpas­sung an das EU-Recht und der jüngs­ten Recht­sp­re­chung geschul­det, so z. B. die Ände­run­gen der Steuer­ent­las­tung für beson­dere Pro­zesse und Ver­fah­ren sowie die Ermitt­lung des Steu­er­sat­zes für nicht in den § 2 Abs. 1 bis 3 Ener­gieStG genannte Ener­gie­er­zeug­nisse.


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