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Niedersächsisches FG zum Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführer

Urteil des Niedersächsischen FG vom 8.2.2012 - 3 K 406/10

Auch bei einem GmbH-Ge­schäftsführer strei­tet der An­scheins­be­weis nur dann für die Pri­vat­nut­zung ei­nes Dienst­wa­gens, wenn der Wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wurde. Fahr­ten im In­ter­esse ei­nes an­de­ren Un­ter­neh­mens stel­len keine Pri­vat­fahr­ten dar, wenn der Ge­sell­schaf­ter die Fahr­ten ge­stat­tet.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind ver­hei­ra­tet und wer­den zur Ein­kom­men­steuer zu­sam­men ver­an­lagt. Der Kläger war im Streit­jahr an meh­re­ren Ge­sell­schaf­ten be­tei­ligt. Er war u.a. zu 50 Pro­zent Ge­sell­schaf­ter der G Bau­ge­sell­schaft mbH & Co. KG (G-GmbH & Co. KG) und führte als Ein­zel­un­ter­neh­mer das G-Küchen­zen­trum. Bei der G-GmbH & Co. KG han­delt es sich um ein Bauträger­un­ter­neh­men mit nur einem Ar­beit­neh­mer. Der Fir­men­sitz be­fin­det sich im glei­chen Gebäude­kom­plex wie das G-Küchen­stu­dio. Ne­ben dem Kläger sind seine bei­den Söhne zu je 25 Pro­zent an der G-GmbH & Co. KG be­tei­ligt.

Ge­schäftsführe­rin der G-GmbH & Co. KG war die Kläge­rin. Aus­weis­lich der Lohn­steu­er­karte be­zog die Kläge­rin im Streit­jahr 2003 ein Ge­halt von rd. 32.000 €. Ihr stand nach dem Ge­schäftsführer­ver­trag ein Fir­men­fahr­zeug zur Verfügung, wel­ches laut Ver­trag nur für Ge­schäfts­zwe­cke ver­wen­det wer­den darf; Pri­vat­fahr­ten sind un­ter­sagt. Tatsäch­lich wurde der Kläge­rin seit dem 1. Mai 2002 als Dienst­wa­gen ein Por­sche 911 4 S mit einem Lis­ten­preis von 80.000,- € zur Verfügung ge­stellt.

Der Lohn­steu­eraußenprüfer ver­trat im Rah­men ei­ner Außenprüfung die Auf­fas­sung, dass der geld­werte Vor­teil der pri­va­ten Nut­zung ei­nes dienst­lich über­las­se­nen Kfz zu ver­steu­ern sei. Die Kläge­rin habe we­der ein Fahr­ten­buch geführt, noch habe ihr Ar­beit­ge­ber das Ver­bot der Nut­zung des Fahr­zeugs für Pri­vat­fahr­ten ernst­lich über­wacht. Da­mit gelte der aus der Le­bens­er­fah­rung ab­ge­lei­tete An­scheins­be­weis, dass das über­las­sene Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten ge­nutzt werde. Das Fi­nanz­amt setzte ent­spre­chend den Fest­stel­lun­gen der Lohn­steu­eraußenprüfung die Einkünfte der Kläge­rin aus nicht­selbständi­ger Ar­beit um rd. 10.000 € auf rd. 42.000 € her­auf.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts wird beim BFH un­ter dem Az. VI R 23/12 geführt.

Die Gründe:
Die Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit sind nicht um einen geld­wer­ten Vor­teil für die pri­vate Nut­zung ei­nes dienst­lich über­las­se­nen Kfz zu erhöhen, weil das Fi­nanz­amt nicht nach­ge­wie­sen hat, dass die Kläge­rin das ihr über­las­sene be­trieb­li­che Fahr­zeug auch zu pri­va­ten Fahr­ten nutzt. Dies geht zum Nach­teil des Fi­nanz­amts, das in­so­weit die Fest­stel­lungs­last trägt.

Von dem An­satz ei­nes geld­wer­ten Vor­teils ist al­ler­dings nicht des­halb ab­zu­se­hen, weil die Kläge­rin ein Fahr­ten­buch geführt hat und in die­sem Fahr­ten­buch keine Pri­vat­fahr­ten auf­geführt sind. Das sog. "Fahr­ten­buch" genügt nicht den An­for­de­run­gen, die an ein ord­nungs­gemäßes Fahr­ten­buch zu stel­len sind; es enthält u.a. ein­deu­tig un­zu­tref­fende Ein­tra­gun­gen hin­sicht­lich Da­tum und Fahr­zeit. Die An­wen­dung der 1-Pro­zent-Re­ge­lung setzt aber vor­aus, dass der Ar­beit­ge­ber sei­nem Ar­beit­neh­mer tatsäch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hatte. Im Streit­fall ist der Kläge­rin nach ih­rem An­stel­lungs­ver­trag je­doch die pri­vate Nut­zung des Por­sches 911 ausdrück­lich un­ter­sagt. Da­mit greift nach der neue­ren Recht­spre­chung des VI. Se­nats BFH der An­scheins­be­weis nicht ein.

Zwar un­ter­schei­det sich der Sach­ver­halt in­so­weit von den jüngst vom VI. Se­nat des BFH ent­schie­de­nen Fällen da­durch, dass die Kläge­rin nicht An­ge­stellte, son­dern Ge­schäftsführe­rin der G-GmbH & Co. KG war. Der VI. Se­nat des BFH hat in sei­ner Ar­gu­men­ta­tion u.a. dar­auf ab­ge­stellt, dass ein Ar­beit­neh­mer, würde er sich über ein ar­beits­ver­trag­li­ches Nut­zungs­ver­bot hin­weg­set­zen, ar­beits­recht­li­che Kon­se­quen­zen bis zur Kündi­gung zu gewärti­gen hätte. Die­ses Ar­gu­ment ver­sagt zwar im Streit­fall; den­noch bleibt es auch in ei­ner sol­chen Sach­ver­halts­kon­stel­la­tion da­bei, dass es an ei­ner be­wuss­ten Über­las­sung des Dienst­wa­gens durch den Ar­beit­ge­ber an den Ge­schäftsführer fehlt und so kein Vor­teil "für" eine Be­schäfti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wird.

Schließlich führt es auch nicht zum An­satz ei­nes Nut­zungs­vor­teils, dass die Kläge­rin das Fahr­zeug für Zwecke ver­wen­det hat, die nicht zum Ge­schäfts­kreis ih­rer Tätig­keit als Ge­schäftsführe­rin der G-GmbH & Co. KG gehören, son­dern im In­ter­esse des Ein­zel­un­ter­neh­mens ih­res Ehe­man­nes, dem G-Küchen­zen­trum. Denn eine Reise, die an sich pri­va­ter Na­tur wäre, kann, wenn sie auf einem ei­ge­nen Ent­schluss des Ar­beit­neh­mers be­ruhte, da­durch zu ei­ner Dienst­fahrt wer­den, dass sie ei­ner im Rah­men sei­nes Di­rek­ti­ons­rechts aus­ge­spro­che­nen Wei­sung des Ar­beit­ge­bers ent­spricht. Wenn die Kläge­rin also die Fahr­ten zu den Mes­sen in Ab­spra­che mit ih­rem Ehe­mann, des zu 50 Pro­zent an der G-GmbH & Co. KG be­tei­lig­ten Klägers, un­ter­nimmt - da­von kann bei ei­ner in­tak­ten Ehe aus­ge­gan­gen wer­den -, dann kam sie ei­ner dienst­li­chen Wei­sung nach, so dass die Fahr­ten be­ruf­lich und nicht pri­vat ver­an­lasst sind.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank der nie­dersäch­si­schen Jus­tiz veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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