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Niedersächsisches FG zum Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführer

Urteil des Niedersächsischen FG vom 8.2.2012 - 3 K 406/10

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt. Der Klä­ger war im Streit­jahr an meh­re­ren Gesell­schaf­ten betei­ligt. Er war u.a. zu 50 Pro­zent Gesell­schaf­ter der G Bau­ge­sell­schaft mbH & Co. KG (G-GmbH & Co. KG) und führte als Ein­zel­un­ter­neh­mer das G-Küchen­zen­trum. Bei der G-GmbH & Co. KG han­delt es sich um ein Bau­trä­ger­un­ter­neh­men mit nur einem Arbeit­neh­mer. Der Fir­men­sitz befin­det sich im glei­chen Gebäu­de­kom­plex wie das G-Küchen­stu­dio. Neben dem Klä­ger sind seine bei­den Söhne zu je 25 Pro­zent an der G-GmbH & Co. KG betei­ligt.

Geschäfts­füh­re­rin der G-GmbH & Co. KG war die Klä­ge­rin. Aus­weis­lich der Lohn­steu­er­karte bezog die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2003 ein Gehalt von rd. 32.000 €. Ihr stand nach dem Geschäfts­füh­r­er­ver­trag ein Fir­men­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, wel­ches laut Ver­trag nur für Geschäfts­zwe­cke ver­wen­det wer­den darf; Pri­vat­fahr­ten sind unter­sagt. Tat­säch­lich wurde der Klä­ge­rin seit dem 1. Mai 2002 als Dienst­wa­gen ein Por­sche 911 4 S mit einem Lis­ten­preis von 80.000,- € zur Ver­fü­gung ges­tellt.

Der Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fer ver­t­rat im Rah­men einer Außen­prü­fung die Auf­fas­sung, dass der geld­werte Vor­teil der pri­va­ten Nut­zung eines dienst­lich über­las­se­nen Kfz zu ver­steu­ern sei. Die Klä­ge­rin habe weder ein Fahr­ten­buch geführt, noch habe ihr Arbeit­ge­ber das Ver­bot der Nut­zung des Fahr­zeugs für Pri­vat­fahr­ten ernst­lich über­wacht. Damit gelte der aus der Leben­s­er­fah­rung abge­lei­tete Anscheins­be­weis, dass das über­las­sene Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten genutzt werde. Das Finanz­amt setzte ent­sp­re­chend den Fest­stel­lun­gen der Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung die Ein­künfte der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit um rd. 10.000 € auf rd. 42.000 € her­auf.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts wird beim BFH unter dem Az. VI R 23/12 geführt.

Die Gründe:
Die Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sind nicht um einen geld­wer­ten Vor­teil für die pri­vate Nut­zung eines dienst­lich über­las­se­nen Kfz zu erhöhen, weil das Finanz­amt nicht nach­ge­wie­sen hat, dass die Klä­ge­rin das ihr über­las­sene betrieb­li­che Fahr­zeug auch zu pri­va­ten Fahr­ten nutzt. Dies geht zum Nach­teil des Finanzamts, das inso­weit die Fest­stel­lungs­last trägt.

Von dem Ansatz eines geld­wer­ten Vor­teils ist aller­dings nicht des­halb abzu­se­hen, weil die Klä­ge­rin ein Fahr­ten­buch geführt hat und in die­sem Fahr­ten­buch keine Pri­vat­fahr­ten auf­ge­führt sind. Das sog. "Fahr­ten­buch" genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch zu stel­len sind; es ent­hält u.a. ein­deu­tig unzu­tref­fende Ein­tra­gun­gen hin­sicht­lich Datum und Fahr­zeit. Die Anwen­dung der 1-Pro­zent-Rege­lung setzt aber vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hatte. Im Streit­fall ist der Klä­ge­rin nach ihrem Anstel­lungs­ver­trag jedoch die pri­vate Nut­zung des Por­sches 911 aus­drück­lich unter­sagt. Damit greift nach der neue­ren Recht­sp­re­chung des VI. Senats BFH der Anscheins­be­weis nicht ein.

Zwar unter­schei­det sich der Sach­ver­halt inso­weit von den jüngst vom VI. Senat des BFH ent­schie­de­nen Fäl­len dadurch, dass die Klä­ge­rin nicht Ange­s­tellte, son­dern Geschäfts­füh­re­rin der G-GmbH & Co. KG war. Der VI. Senat des BFH hat in sei­ner Argu­men­ta­tion u.a. dar­auf abge­s­tellt, dass ein Arbeit­neh­mer, würde er sich über ein arbeits­ver­trag­li­ches Nut­zungs­ver­bot hin­weg­set­zen, arbeits­recht­li­che Kon­se­qu­en­zen bis zur Kün­di­gung zu gewär­ti­gen hätte. Die­ses Argu­ment ver­sagt zwar im Streit­fall; den­noch bleibt es auch in einer sol­chen Sach­ver­halts­kon­s­tel­la­tion dabei, dass es an einer bewuss­ten Über­las­sung des Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Geschäfts­füh­rer fehlt und so kein Vor­teil "für" eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wird.

Sch­ließ­lich führt es auch nicht zum Ansatz eines Nut­zungs­vor­teils, dass die Klä­ge­rin das Fahr­zeug für Zwe­cke ver­wen­det hat, die nicht zum Geschäfts­kreis ihrer Tätig­keit als Geschäfts­füh­re­rin der G-GmbH & Co. KG gehö­ren, son­dern im Inter­esse des Ein­zel­un­ter­neh­mens ihres Ehe­man­nes, dem G-Küchen­zen­trum. Denn eine Reise, die an sich pri­va­ter Natur wäre, kann, wenn sie auf einem eige­nen Ent­schluss des Arbeit­neh­mers beruhte, dadurch zu einer Dienst­fahrt wer­den, dass sie einer im Rah­men sei­nes Direk­ti­ons­rechts aus­ge­spro­che­nen Wei­sung des Arbeit­ge­bers ent­spricht. Wenn die Klä­ge­rin also die Fahr­ten zu den Mes­sen in Abspra­che mit ihrem Ehe­mann, des zu 50 Pro­zent an der G-GmbH & Co. KG betei­lig­ten Klä­gers, unter­nimmt - davon kann bei einer intak­ten Ehe aus­ge­gan­gen wer­den -, dann kam sie einer dienst­li­chen Wei­sung nach, so dass die Fahr­ten beruf­lich und nicht pri­vat ver­an­lasst sind.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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