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Niedersächsisches FG: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Niedersächsisches FG 12.11.2012, 3 K 333/12

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks, das unweit eines Flus­ses liegt. Der Fluss wird zum Betrieb einer Tur­bine regel­mä­ßig auf eine Höhe von 75,76 m. ü. NN ange­staut, was zur Folge hat, dass Was­ser in die Kel­ler­an­la­gen im Gebäude des Klä­gers ein­tritt. Der Bet­rei­ber der Tur­bine beruft sich dar­auf, zum Anstauen auf­grund eines alten Rechts befugt zu sein. Im Rah­men eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens kam der Sach­ver­stän­dige zu dem Ergeb­nis, dass das Ein­drin­gen des Fluss­was­sers mit einer gerin­ge­ren Anst­au­höhe ver­mie­den wer­den könnte. Ohne den Ver­zicht des Anstau­ens sei die Ver­hin­de­rung des Was­se­r­ein­tritts "nur unter größ­ten Schwie­rig­kei­ten mög­lich und mit Kos­ten, wel­che mit Sicher­heit außer­halb jeder Wirt­schaft­lich­keit stünde".

Aus die­sem Grunde ver­klagte der inso­weit nicht rechts­schutz­ver­si­cherte Klä­ger den Bet­rei­ber der Tur­bine vor dem LG mit dem Ziel, es zu unter­las­sen, den Fluss in einer Höhe über 74,71 m. ü. NN auf­zu­stauen. Er best­rei­tet, dass dem Tur­bi­nen­be­t­rei­ber ein altes Recht zustehe. Für den - noch nicht abge­sch­los­se­nen - Rechts­st­reit fie­len im Streit­jahr Kos­ten i.H.v. rd. 7.200 € an, die der Klä­ger unter Beru­fung auf den BFH (Urteil vom 12.5.2011, VI R 42/10) im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend machte. Das Finanz­amt lehnte die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Kos­ten ab und ver­wies auf ein BMF-Sch­rei­ben, wonach das Urteil des BFH nicht über den Streit­fall hin­aus ange­wen­det wer­den solle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Hierzu ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Finanzamts beim BFH unter dem Az. VI B 170/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Die von dem Klä­ger getra­ge­nen Pro­zess­kos­ten sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Erwach­sen einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stan­des, so wird die Ein­kom­men­steuer nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ß­igt. Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses erwach­sen den Par­teien nach der neuen Recht­sp­re­chung des zustän­di­gen VI. Senats des BFH unab­hän­gig vom Gegen­stand des Zivil­rechts­st­reits aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig (Urteil vom 12.5.2011, VI R 42/10). Für die Frage der Zwangs­läu­fig­keit von Pro­zess­kos­ten ist nicht auf die Unaus­weich­lich­keit des der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­verpf­lich­tung oder dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zugrunde lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­s­tel­len.

Der Ein­wand, der Unter­lie­gende hätte bei gehö­ri­ger Prü­fung sei­ner Rechte und Pflich­ten erken­nen kön­nen, der Pro­zess werde kei­nen Erfolg haben, wird der Lebens­wir­k­lich­keit nicht gerecht. Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind Zivil­pro­zess­kos­ten nach der neuen Recht­sp­re­chung des VI. Senats jedoch nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sich der Steu­erpf­lich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Er muss die­sen viel­mehr unter ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Für und Wider - auch des Kos­ten­ri­si­kos - ein­ge­gan­gen sein. Dem­ge­mäß sind Zivil­pro­zess­kos­ten des Klä­gers wie des Beklag­ten nicht unaus­weich­lich, wenn die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten keine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bot.

Vor­lie­gend bot die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung durch den Klä­ger aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten eine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Klä­ger sich mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hätte. Viel­mehr geht es um eine schwie­rige was­ser­recht­li­che Rechts­frage, die für den Klä­ger eine erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung hat. Die Argu­men­ta­tion ist in recht­li­cher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar und in tat­säch­li­cher Hin­sicht durch ein umfang­rei­ches Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten fun­diert.

Link­hin­weis:

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