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Niedersächsisches FG: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Niedersächsisches FG 12.11.2012, 3 K 333/12

Zi­vil­pro­zess­kos­ten sind als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen ab­zieh­bar, wenn sich der Steu­er­pflich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Die be­ab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung muss aus Sicht ei­nes verständi­gen Drit­ten hin­rei­chende Aus­sicht auf Er­folg ge­bo­ten ha­ben.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist Ei­gentümer ei­nes be­bau­ten Grundstücks, das un­weit ei­nes Flus­ses liegt. Der Fluss wird zum Be­trieb ei­ner Tur­bine re­gelmäßig auf eine Höhe von 75,76 m. ü. NN an­ge­staut, was zur Folge hat, dass Was­ser in die Kel­ler­an­la­gen im Gebäude des Klägers ein­tritt. Der Be­trei­ber der Tur­bine be­ruft sich dar­auf, zum An­stauen auf­grund ei­nes al­ten Rechts be­fugt zu sein. Im Rah­men ei­nes selbständi­gen Be­weis­ver­fah­rens kam der Sach­verständige zu dem Er­geb­nis, dass das Ein­drin­gen des Fluss­was­sers mit ei­ner ge­rin­ge­ren An­st­auhöhe ver­mie­den wer­den könnte. Ohne den Ver­zicht des An­stau­ens sei die Ver­hin­de­rung des Was­ser­ein­tritts "nur un­ter größten Schwie­rig­kei­ten möglich und mit Kos­ten, wel­che mit Si­cher­heit außer­halb je­der Wirt­schaft­lich­keit stünde".

Aus die­sem Grunde ver­klagte der in­so­weit nicht rechts­schutz­ver­si­cherte Kläger den Be­trei­ber der Tur­bine vor dem LG mit dem Ziel, es zu un­ter­las­sen, den Fluss in ei­ner Höhe über 74,71 m. ü. NN auf­zu­stauen. Er be­strei­tet, dass dem Tur­bi­nen­be­trei­ber ein al­tes Recht zu­stehe. Für den - noch nicht ab­ge­schlos­se­nen - Rechts­streit fie­len im Streit­jahr Kos­ten i.H.v. rd. 7.200 € an, die der Kläger un­ter Be­ru­fung auf den BFH (Ur­teil vom 12.5.2011, VI R 42/10) im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen gel­tend machte. Das Fi­nanz­amt lehnte die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Kos­ten ab und ver­wies auf ein BMF-Schrei­ben, wo­nach das Ur­teil des BFH nicht über den Streit­fall hin­aus an­ge­wen­det wer­den solle.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde nicht zu­ge­las­sen. Hierzu ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Fi­nanz­amts beim BFH un­ter dem Az. VI B 170/12 anhängig.

Die Gründe:
Die von dem Kläger ge­tra­ge­nen Pro­zess­kos­ten sind als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Er­wach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangsläufig größere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­verhält­nisse, glei­cher Vermögens­verhält­nisse und glei­chen Fa­mi­li­en­stan­des, so wird die Ein­kom­men­steuer nach § 33 Abs. 1 EStG auf An­trag in be­stimm­tem Um­fang ermäßigt. Kos­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses er­wach­sen den Par­teien nach der neuen Recht­spre­chung des zuständi­gen VI. Se­nats des BFH un­abhängig vom Ge­gen­stand des Zi­vil­rechts­streits aus recht­li­chen Gründen zwangsläufig (Ur­teil vom 12.5.2011, VI R 42/10). Für die Frage der Zwangsläufig­keit von Pro­zess­kos­ten ist nicht auf die Un­aus­weich­lich­keit des der streit­ge­genständ­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tung oder dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zu­grunde lie­gen­den Er­eig­nis­ses ab­zu­stel­len.

Der Ein­wand, der Un­ter­lie­gende hätte bei gehöri­ger Prüfung sei­ner Rechte und Pflich­ten er­ken­nen können, der Pro­zess werde kei­nen Er­folg ha­ben, wird der Le­bens­wirk­lich­keit nicht ge­recht. Als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen sind Zi­vil­pro­zess­kos­ten nach der neuen Recht­spre­chung des VI. Se­nats je­doch nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sich der Steu­er­pflich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Er muss die­sen viel­mehr un­ter verständi­ger Würdi­gung des Für und Wi­der - auch des Kos­ten­ri­si­kos - ein­ge­gan­gen sein. Dem­gemäß sind Zi­vil­pro­zess­kos­ten des Klägers wie des Be­klag­ten nicht un­aus­weich­lich, wenn die be­ab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht ei­nes verständi­gen Drit­ten keine hin­rei­chende Aus­sicht auf Er­folg bot.

Vor­lie­gend bot die be­ab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung durch den Kläger aus Sicht ei­nes verständi­gen Drit­ten eine hin­rei­chende Aus­sicht auf Er­folg. Es ist nicht er­sicht­lich, dass der Kläger sich mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hätte. Viel­mehr geht es um eine schwie­rige was­ser­recht­li­che Rechts­frage, die für den Kläger eine er­heb­li­che wirt­schaft­li­che Be­deu­tung hat. Die Ar­gu­men­ta­tion ist in recht­li­cher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar und in tatsäch­li­cher Hin­sicht durch ein um­fang­rei­ches Sach­verständi­gen­gut­ach­ten fun­diert.

Link­hin­weis:

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