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Niedersächsisches FG: Keine Schenkungssteuer wegen niedriger Geschäftsführervergütung eines Komplementärs

Urteil des Niedersächsischen vom FG 16.10.2012 - 3 K 251/12

Eine als gering anzusehende Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft bedeutet keine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft. Die Geschäftsführertätigkeit des Komplementärs basiert bei der Kommanditgesellschaft auf der Gesellschafterstellung und stellt daher keine entgeltliche Dienstleistung i.S.d. § 611 ff. BGB dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist mit einer Betei­li­gung von 14,29 Pro­zent eine von drei Kom­man­di­tis­ten der K-KG. Der Sohn der Klä­ge­rin ist neben einer GmbH als wei­te­rer Kom­p­le­men­tär mit 71,43 Pro­zent an der KG betei­ligt. Im Gesell­schafts­ver­trag der KG ist bestimmt, dass der Kom­p­le­men­tär "Anspruch auf eine ange­mes­sene Ver­gü­tung" hat, deren Fest­set­zung im Ein­zel­nen durch Beschluss der Gesell­schaf­ter erfol­gen soll. Durch Gesell­schaf­ter­be­schluss aus dem August 1981 wurde eine Tätig­keits­ver­gü­tung für den Sohn der Klä­ge­rin i.H.v. 60.000 DM (rd. 30.700 €) pro Jahr besch­los­sen, die jeden­falls bis zum Jahr 2002 unve­r­än­dert blieb.

Gemein­sam mit einer ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft grün­dete die KG 1991 die E-GmbH als "Joint Ven­ture". Die KG über­nahm die Geschäfts­füh­rung der GmbH, die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft stellte eine Lizenz zur Ver­fü­gung. Für die Über­las­sung der Lizenz wie auch für die Geschäfts­füh­rung wurde zunächst eine varia­ble Ver­gü­tung von 15 Pro­zent des Umsat­zes und ab dem Geschäfts­jahr 2001/2002 eine feste Ver­gü­tung i.H.v. jähr­lich 1,7 Mio. DM (rd. 870.000 €) ver­ein­bart.

Nach einer Außen­prü­fung kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass der Sohn der Klä­ge­rin für seine Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit in der KG ein unan­ge­mes­sen nie­d­ri­ges Geschäfts­füh­r­er­ge­halt bezo­gen habe. Für die gesamte - KG und GmbH betref­fende - Geschäfts­füh­rung­s­tä­tig­keit ergebe sich ein ange­mes­se­nes Gehalt von ca. 391.000 DM. Da jedoch nur 60.000 DM an ihn gezahlt wor­den seien, bestehe ein erheb­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung. Die Dif­fe­renz von 331.000 DM sei des­halb als Gehalts­ver­zicht zu qua­li­fi­zie­ren und der Schen­kung­steuer zu unter­wer­fen. Auf die Klä­ge­rin ent­falle - im Hin­blick auf deren Betei­li­gung an der KG i.H.v. 14,29 Pro­zent - ein jähr­li­cher Anteil von 47.300 DM.

Das FG gab der gegen den ent­sp­re­chen­den Schen­kungs­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die mit (ledig­lich) 60.000 DM ver­gü­tete Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit des Kom­p­le­men­tärs einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft führt nicht zu einer frei­gie­bi­gen Zuwen­dung an die Klä­ge­rin, die als Kom­man­di­tis­tin an die­ser Kom­man­dit­ge­sell­schaft betei­ligt ist.

Eine Schen­kung unter Leben­den ist nach § 7 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede frei­gie­bige Zuwen­dung, sofern der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Eine frei­ge­bige Zuwen­dung setzt nach der Recht­sp­re­chung des BFH vor­aus, dass die Leis­tung zu einem Ver­mö­gens­vor­teil des Bedach­ten auf Kos­ten des Zuwen­den­den führt und die Zuwen­dung (objek­tiv) unent­gelt­lich ist. Bei der sog. gemisch­ten Schen­kung ist der objek­tive Tat­be­stand einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung gege­ben, wenn einer höh­er­wer­ti­gen Leis­tung eine Gegen­leis­tung von gerin­ge­rem Wert gegen­über­steht und Ers­tere dar­über hin­aus neben Ele­men­ten der Frei­ge­big­keit auch Ele­mente eines Aus­tau­sch­ver­tra­ges ent­hält, ohne dass sie in zwei selb­stän­dige Leis­tun­gen auf­ge­teilt wer­den kann.

Vor­lie­gend fehlt es bereits an einer (teil­wei­sen) Unent­gelt­lich­keit der Leis­tung des Kom­p­le­men­tärs an die ande­ren Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Denn die Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit des Kom­p­le­men­tärs fußt bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft in der Gesell­schaf­ter­stel­lung und ist daher keine ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung i.S.d. § 611 ff. BGB. Der Geschäfts­füh­rer einer Per­so­nen­ge­sell­schaft fin­det neben der Ver­zin­s­ung sei­nes Kapi­tals und dem Ent­gelt für das unter­nom­mene Risiko auch den "Lohn" für seine Arbeit in ers­ter Linie in sei­ner Gewinn­be­tei­li­gung.

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch für den geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter besteht daher nur dann, wenn dies im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bart oder durch Beschluss der Gesell­schaf­ter bestimmt wor­den ist. Erhält der Gesell­schaf­ter gesell­schafts­ver­trag­lich eine vom Gewinn unab­hän­gige Tätig­keits­ver­gü­tung, so bedeu­tet das jedoch nicht, dass diese Ver­gü­tung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Lebens­hal­tungs­kos­ten oder dem Gehalt eines lei­ten­den Ange­s­tell­ten ste­hen müsste.

Da die Geschäfts­füh­rung­s­tä­tig­keit eines Kom­p­le­men­tärs somit - wie im Streit­fall - durch seine Gewinn­be­tei­li­gung abge­gol­ten ist und dar­über hin­aus kein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf eine in ande­ren Kon­s­tel­la­tio­nen übli­che Ver­gü­tung besteht, bleibt kein Platz für eine ver­meint­li­che Unan­ge­mes­sen­heit der über die Gewinn­be­tei­li­gung hin­aus­ge­hen­den Geschäfts­füh­r­er­ver­gü­tung. Vor­lie­gend bekommt die KG für ihre Tätig­keit bei der GmbH eine ange­mes­sene Ver­gü­tung, die über den hier­durch erhöh­ten Gewinn den Gesell­schaf­tern der KG zukommt. Daher umfasst die durch die Gesell­schaf­ter­stel­lung gebo­tene und durch den Gewinn­an­teil abge­gol­tene Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit des Soh­nes der Klä­ge­rin nicht nur die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der KG, son­dern auch die Erfül­lung der (ver­trag­li­chen) Verpf­lich­tung der KG zur Geschäfts­füh­rung bei der GmbH.

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