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Niedersächsisches FG: Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

Beschluss des Niedersächsischen FG vom 28.3.2012 - 7 V 4/12

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (2008) sind bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist ver­wit­wet und hat zwei min­der­jäh­rige Kin­der. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren macht sie gel­tend, ihre Besteue­rung als Allein­er­zie­hende sei ver­fas­sungs­wid­rig. Gegen­über einem zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lag­ten Ehe­paar (mit oder ohne Kin­der) und gegen­über einem geschie­de­nen Ehe­paar, das ein Real-Split­ting in Anspruch nehme, zahle sie bei gleich hohen Ein­künf­ten meh­rere tau­send Euro mehr Ein­kom­men­steuer.

Ein Fami­lien-Split­ting sei ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Im Übri­gen seien die Grund- und Kin­der­f­rei­be­träge und der Ent­las­tungs­be­trag zu nie­d­rig und damit ver­fas­sungs­wid­rig. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes begehrt die Antrag­s­tel­le­rin, die von ihr nach Erhalt des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nach­ge­zahlte Ein­kom­men­steuer und die von ihr geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen an sie zurück­zu­zah­len, soweit sie eine von ihr nach dem Modell eines Fami­lien-Split­tings errech­nete Ein­kom­men­steuer über­s­tei­gen.

Das FG wies den Antrag zurück. Die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin ist beim BFH unter dem Az. III B 68/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Es beste­hen keine Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Beschei­des und an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen der §§ 25 ff. EStG, nach denen die Antrag­s­tel­le­rin als nicht ver­hei­ra­tete Allein­er­zie­hende gem. §§ 25, 32a Abs. 1 EStG ein­zeln (unter Anwen­dung der Grund­ta­belle) und nicht gem. §§ 26 ff., 32a Abs. 5 EStG wie Ehe­leute (unter Anwen­dung der Split­ting-Tabelle) zur Ein­kom­men­steuer zu ver­an­la­gen ist.

Die der­zei­tige Besteue­rung nach der Grund­ta­belle ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Auch wenn die von einer Allein­er­zie­hen­den erziel­ten Ein­künfte gleich hoch sind wie die zusam­men­ge­rech­ne­ten Ein­künfte eines Ehe­paa­res und ein Allein­er­zie­hende(r) meh­rere tau­send Euro mehr Ein­kom­men­steuer als das zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­paar zu zah­len hat, liegt kein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss vor. Es han­delt sich um unter­schied­li­che Sach­ver­halte, die die steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung recht­fer­tig­ten. Auch eine nach neue­rer Recht­sp­re­chung der Finanz­ge­richte denk­bare bzw. ver­fas­sungs­recht­lich gebo­tene Anwen­dung des Split­ting-Ver­fah­rens auf Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft führt nicht zu einem ver­g­leich­ba­ren Anspruch eines Allein­er­zie­hen­den.

Das Ehe­gat­ten-Split­ting gewähr­leis­tet die ver­fas­sungs­recht­lich geschützte Ent­schei­dungs­f­rei­heit der Ehe­leute zur Gestal­tung ihrer ehe­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens­ver­hält­nisse und ist nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG keine belie­big ver­än­der­bare Steu­er­ver­güns­ti­gung, son­dern ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Es dis­kri­mi­niert nicht die Ehe­frau bzw. den Part­ner mit dem nie­d­ri­ge­ren Ein­kom­men. Nie­d­ri­gere Erwerb­s­tä­tig­keits­quo­ten und nie­d­ri­gere Durch­schnitts­ein­kom­men von Frauen sind nicht Folge des Split­ting-Ver­fah­rens, son­dern durch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse am Arbeits­markt und die indi­vi­du­ell aus viel­fäl­ti­gen Grün­den getrof­fe­nen per­sön­li­chen Ent­schei­dun­gen bedingt.

Der Gesetz­ge­ber hat sich dafür ent­schie­den, in sys­te­ma­tisch unter­schied­li­cher Weise die Frei­heit der ehe­li­chen Lebens- und Wirt­schafts­ge­stal­tung einer­seits durch das Wahl­recht für die Zusam­men­ver­an­la­gung (mit Split­ting-Ver­fah­ren) und die Kind beding­ten Belas­tun­gen ande­rer­seits durch die Gewäh­rung von Kin­der­geld bzw. den Abzug von Kin­der­f­rei­be­trä­gen und nicht im Wege eines Fami­li­en­s­p­lit­tings zu berück­sich­ti­gen. Nach dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung sind nicht die Gerichte, son­dern der Gesetz­ge­ber dazu beru­fen, diese Rege­lun­gen zu über­prü­fen und ggf. zu ändern. Sch­ließ­lich ist auch die Höhe der Grund- und Kin­der­f­rei­be­träge und des Ent­las­tungs­be­tra­ges für Allein­er­zie­hende im Jahr 2008 bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht evi­dent zu nie­d­rig und damit nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

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