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Niedersächsisches FG: Denkmalgeschützte Gebäude: Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gem. § 10f Abs. 1 S. 1 EStG im Jahr des Nutzungswechsels

Urteil des Niedersächsischen FG vom 6.5.2013 - 9 K 279/12

Der Tatbestand der Selbstnutzung i.S.v. § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Eigentümer andere Personen in seine Wohnung aufnimmt und die Wohnung zusammen mit diesen gemeinsam nutzt. Aus dem Wortlaut des § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ("soweit") lässt nicht herleiten, dass die Steuerbegünstigung bei einem unterjährigen Wechsel von der Selbstnutzung zur unbeachtlichen vollständigen unentgeltlichen Überlassung an Angehörige zeitanteilig zu kürzen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb im Jahr 2000 ein Grund­stück mit einem sanie­rungs­be­dürf­ti­gen, denk­mal­ge­schütz­ten Gebäude. Er bewohnte die­ses zunächst gemein­sam mit sei­nen Eltern. Das Finanz­amt gewährte dar­auf­hin die begehrte Steu­er­be­güns­ti­gung für die auf­ge­wen­de­ten Sanie­rungs­kos­ten nach § 10 f Abs. 1 EStG ab dem Jahr der Fer­tig­stel­lung (2003) und für die Fol­ge­jahre (För­der­zei­traum 10 Jahre).

Im Rah­men einer Außen­prü­fung stellte das Finanz­amt fest, dass der Klä­ger seit März 2010 mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin im Nach­bar­haus zusam­men­lebte. Das För­der­ob­jekt hatte er unent­gelt­lich sei­nen Eltern über­las­sen. Für ihn selbst wurde ledig­lich ein Zim­mer für regel­mä­ß­ige Besu­che vor­ge­hal­ten. Das Finanz­amt ging davon aus, dass durch den Nut­zungs­wech­sel ab März 2010 die För­der­vor­aus­set­zun­gen des § 10 f Abs. 2 EStG nicht mehr vor­lä­gen und kürzte daher den För­der­be­trag für 2010 zei­t­an­tei­lig.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­frage und zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die Steu­er­ver­güns­ti­gung gem. § 10f Abs. 1 S. 1 EStG im Streit­jahr nur zei­t­an­tei­lig für die Monate Januar und Februar gewährt.

Nach § 10f Abs. 1 S. 1 EStG kann der Steu­erpf­lich­tige Auf­wen­dun­gen an einem eige­nen Gebäude im Kalen­der­jahr des Abschlus­ses der Bau­maß­nahme und in den neuen fol­gen­den Kalen­der­jah­ren jeweils bis zu 9 Pro­zent wie Son­der­aus­ga­ben abzie­hen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vor­lie­gen. Dies gilt nach § 10 Abs. 1 S. 2 EStG jedoch nur, soweit der Steu­erpf­lich­tige das Gebäude in dem jewei­li­gen Kalen­der­jahr zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt und die Auf­wen­dun­gen nicht in die Bemes­sungs­grund­lage nach § 10e EStG oder dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz ein­be­zo­gen hat. Eine Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken liegt gem. § 10f Abs. 1 S. 4 EStG auch dann vor, wenn Teile einer zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Woh­nung unent­gelt­lich zu Wohn­zwe­cken über­las­sen wer­den.

Zutref­fend ist das Finanz­amt zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger das streit­be­fan­gene Gebäude nur bis März des Streit­jah­res im vor­ge­nann­ten Sinne zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat. Das ansch­lie­ßende Vor­hal­ten eines Zim­mers und die regel­mä­ß­i­gen Besu­che im För­der­ob­jekt ab März 2010 sind hin­ge­gen nicht als Eigen­nut­zung des Klä­gers anzu­se­hen. Die Vor­schrift des § 10f Abs. 1 S. 4 EStG betrifft Fälle, in denen abge­g­renzte Teile der Woh­nung Ver­wand­ten, Freun­den, etc. unent­gelt­lich zur aus­sch­ließ­li­chen Nut­zung über­las­sen wer­den. Vor­aus­ge­setzt ist jedoch, dass der Eigen­tü­mer den übri­gen Teil der Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Die Wohn­ver­hält­nisse müs­sen so gestal­tet sein, dass der Dritte in Tei­len der Woh­nung des Abzugs­be­rech­tig­ten wohnt, und nicht so, dass der Abzugs­be­rech­tigte als in die dem Drit­ten über­las­sene Woh­nung auf­ge­nom­men erscheint.

Zu Unrecht geht das Finanz­amt jedoch davon aus, dass die Ände­rung der Wohn- und Lebens­ver­hält­nisse des Klä­gers im März 2010 durch den unter­jäh­ri­gen Wech­sel von der Selbst­nut­zung zur unbe­acht­li­chen voll­stän­di­gen unent­gelt­li­chen Über­las­sung an Ange­hö­rige zu einer zei­t­an­tei­li­gen Kür­zung der För­der­be­träge führt. Dies ergibt sich weder aus dem Wort­laut des § 10f Abs. 1 S. 2 EStG noch aus dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len. Davon abge­se­hen wurde auch bei ver­g­leich­ba­ren Steu­er­be­güns­ti­gun­gen in der Ver­gan­gen­heit vom Jah­re­s­prin­zip aus­ge­gan­gen (z.B. § 7b oder § 10e EStG).

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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