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Niedersächsisches FG: Denkmalgeschützte Gebäude: Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gem. § 10f Abs. 1 S. 1 EStG im Jahr des Nutzungswechsels

Urteil des Niedersächsischen FG vom 6.5.2013 - 9 K 279/12

Der Tat­be­stand der Selbst­nut­zung i.S.v. § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Ei­gentümer an­dere Per­so­nen in seine Woh­nung auf­nimmt und die Woh­nung zu­sam­men mit die­sen ge­mein­sam nutzt. Aus dem Wort­laut des § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ("so­weit") lässt nicht her­lei­ten, dass die Steu­er­begüns­ti­gung bei einem un­terjähri­gen Wech­sel von der Selbst­nut­zung zur un­be­acht­li­chen vollständi­gen un­ent­gelt­li­chen Über­las­sung an An­gehörige zeit­an­tei­lig zu kürzen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger er­warb im Jahr 2000 ein Grundstück mit einem sa­nie­rungs­bedürf­ti­gen, denk­mal­ge­schütz­ten Gebäude. Er be­wohnte die­ses zunächst ge­mein­sam mit sei­nen El­tern. Das Fi­nanz­amt gewährte dar­auf­hin die be­gehrte Steu­er­begüns­ti­gung für die auf­ge­wen­de­ten Sa­nie­rungs­kos­ten nach § 10 f Abs. 1 EStG ab dem Jahr der Fer­tig­stel­lung (2003) und für die Fol­ge­jahre (Förder­zeit­raum 10 Jahre).

Im Rah­men ei­ner Außenprüfung stellte das Fi­nanz­amt fest, dass der Kläger seit März 2010 mit sei­ner Le­bens­gefähr­tin im Nach­bar­haus zu­sam­men­lebte. Das Förder­ob­jekt hatte er un­ent­gelt­lich sei­nen El­tern über­las­sen. Für ihn selbst wurde le­dig­lich ein Zim­mer für re­gelmäßige Be­su­che vor­ge­hal­ten. Das Fi­nanz­amt ging da­von aus, dass durch den Nut­zungs­wech­sel ab März 2010 die Förder­vor­aus­set­zun­gen des § 10 f Abs. 2 EStG nicht mehr vorlägen und kürzte da­her den Förder­be­trag für 2010 zeit­an­tei­lig.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Rechts­frage und zur Fort­bil­dung des Rechts zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat zu Un­recht die Steu­er­vergüns­ti­gung gem. § 10f Abs. 1 S. 1 EStG im Streit­jahr nur zeit­an­tei­lig für die Mo­nate Ja­nuar und Fe­bruar gewährt.

Nach § 10f Abs. 1 S. 1 EStG kann der Steu­er­pflich­tige Auf­wen­dun­gen an einem ei­ge­nen Gebäude im Ka­len­der­jahr des Ab­schlus­ses der Baumaßnahme und in den neuen fol­gen­den Ka­len­der­jah­ren je­weils bis zu 9 Pro­zent wie Son­der­aus­ga­ben ab­zie­hen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vor­lie­gen. Dies gilt nach § 10 Abs. 1 S. 2 EStG je­doch nur, so­weit der Steu­er­pflich­tige das Gebäude in dem je­wei­li­gen Ka­len­der­jahr zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken nutzt und die Auf­wen­dun­gen nicht in die Be­mes­sungs­grund­lage nach § 10e EStG oder dem Ei­gen­heim­zu­la­gen­ge­setz ein­be­zo­gen hat. Eine Nut­zung zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken liegt gem. § 10f Abs. 1 S. 4 EStG auch dann vor, wenn Teile ei­ner zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Woh­nung un­ent­gelt­lich zu Wohn­zwe­cken über­las­sen wer­den.

Zu­tref­fend ist das Fi­nanz­amt zunächst da­von aus­ge­gan­gen, dass der Kläger das streit­be­fan­gene Gebäude nur bis März des Streit­jah­res im vor­ge­nann­ten Sinne zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutzt hat. Das an­schließende Vor­hal­ten ei­nes Zim­mers und die re­gelmäßigen Be­su­che im Förder­ob­jekt ab März 2010 sind hin­ge­gen nicht als Ei­gen­nut­zung des Klägers an­zu­se­hen. Die Vor­schrift des § 10f Abs. 1 S. 4 EStG be­trifft Fälle, in de­nen ab­ge­grenzte Teile der Woh­nung Ver­wand­ten, Freun­den, etc. un­ent­gelt­lich zur aus­schließli­chen Nut­zung über­las­sen wer­den. Vor­aus­ge­setzt ist je­doch, dass der Ei­gentümer den übri­gen Teil der Woh­nung zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Die Wohn­verhält­nisse müssen so ge­stal­tet sein, dass der Dritte in Tei­len der Woh­nung des Ab­zugs­be­rech­tig­ten wohnt, und nicht so, dass der Ab­zugs­be­rech­tigte als in die dem Drit­ten über­las­sene Woh­nung auf­ge­nom­men er­scheint.

Zu Un­recht geht das Fi­nanz­amt je­doch da­von aus, dass die Ände­rung der Wohn- und Le­bens­verhält­nisse des Klägers im März 2010 durch den un­terjähri­gen Wech­sel von der Selbst­nut­zung zur un­be­acht­li­chen vollständi­gen un­ent­gelt­li­chen Über­las­sung an An­gehörige zu ei­ner zeit­an­tei­li­gen Kürzung der Förder­beträge führt. Dies er­gibt sich we­der aus dem Wort­laut des § 10f Abs. 1 S. 2 EStG noch aus dem ge­setz­ge­be­ri­schen Wil­len. Da­von ab­ge­se­hen wurde auch bei ver­gleich­ba­ren Steu­er­begüns­ti­gun­gen in der Ver­gan­gen­heit vom Jah­res­prin­zip aus­ge­gan­gen (z.B. § 7b oder § 10e EStG).

Link­hin­weis:

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