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Nichtigkeit eines Einheitswertbescheides bei mangelhafter Bezeichnung einer Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat

FG Köln 1.10.2015, 4 K 2926/10

Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, weil diesen der Gegenstand bei der Besteuerung zuzurechnen ist, so wird die gesonderte Feststellung ihnen gegenüber einheitlich vorgenommen. Wird ein Feststellungsbescheid nicht an alle Beteiligte gerichtet (adressiert), für die er inhaltlich bestimmt ist, ist er nichtig und damit unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war bis zur Erbau­s­ein­an­der­set­zung im Dezem­ber 2007 Teil einer Erben­ge­mein­schaft nach ihrem im Jahr 1996 ver­s­tor­be­nen Bru­der. Eben­falls betei­ligt an der Erben­ge­mein­schaft war der andere Bru­der der Klä­ge­rin (A.). Zum Mit­ei­gen­tum der Erben­ge­mein­schaft zählte ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb. Im Februar 1998 hatte das Finanz­amt einen Ein­heits­wert­be­scheid erlas­sen, in dem eine Zurech­nungs­fort­sch­rei­bung auf den 1.1.1998 für das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück von dem Erblas­ser auf die Klä­ge­rin und ihren Bru­der erfolgte. Der Bescheid ging unmit­tel­bar an die Adresse der Klä­ge­rin. Er ent­hielt den Zusatz, dass er an die Klä­ge­rin mit Wir­kung für und gegen alle Mit­ei­gen­tü­mer erging.

Im Oktober 2005 erließ das Finanz­amt den ange­foch­te­nen Auf­he­bungs­be­scheid, mit dem er den für den Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft auf den 1.1.1974 fest­ge­s­tell­ten Ein­heits­wert zum 1.1.2006 auf­hob. Hin­ter­grund für diese Auf­he­bung war, dass Grund­stücks­flächen des geerb­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 16.6.2005 ver­äu­ßert wor­den waren. Der Klä­ge­rin und ihrem Bru­der war die per­sön­li­che Bewirt­schaf­tung der gesam­ten Flächen aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr mög­lich. Der Beklagte über­sandte die­sen Bescheid wie­derum mit glei­cher Ein­heits­wert­num­mer direkt an die Adresse der Klä­ge­rin.

Hier­ge­gen wandte sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Klä­ge­rin. Er war der Ansicht, der Bescheid sei von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst bei der Erstel­lung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 in den Unter­la­gen der Klä­ge­rin gefun­den und damit bekannt gewor­den. Der Bescheid sei zudem unter Mis­sach­tung einer vor­lie­gen­den Ver­t­re­tungs­macht direkt an die Klä­ge­rin über­sandt wor­den. Die Klä­ge­rin und ihr Bru­der hät­ten ihn in ihrer Eigen­schaft als Erben bereits im April 1997 ermäch­tigt, sie in steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu ver­t­re­ten.

Das FG Gab der Klage gegen den Auf­he­bungs­be­scheid statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Auf­he­bungs­be­scheid war nicht aus­rei­chend bestimmt, da er allein die Klä­ge­rin als (Inhalts-) Adres­sa­tin benannt hatte.

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstände offen­kun­dig ist. Diese Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). Dabei ist die Angabe des Inhaltsadres­sa­ten kon­sti­tu­ie­ren­der Bestand­teil jedes Ver­wal­tungs­ak­tes, denn es muss ange­ge­ben wer­den, wem gegen­über der Ein­zel­fall gere­gelt wer­den soll. Inhaltsadres­sat ist die­je­nige natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son bzw. nicht rechts­fähige Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung, der gegen­über die Rege­lung von Rech­ten und Pflich­ten durch den Aus­spruch (Tenor) erfolgt.

Es reicht dabei aus, wenn der Inhaltsadres­sat durch Aus­le­gung anhand der dem Betrof­fe­nen bekann­ten Umstände hin­rei­chend sicher bestimmt wer­den kann. Er ist zu unter­schei­den von dem­je­ni­gen, an den der Ver­wal­tungs­akt bekannt zu geben ist (Bekannt­ga­beadres­sat). Grund­sätz­lich stim­men beide übe­r­ein, aus­nahms­weise jedoch nicht in den Fäl­len der Ver­t­re­tung oder berech­tig­ten Emp­fangs­voll­macht. Rich­tet sich ein Fest­stel­lungs­be­scheid gegen meh­rere Per­so­nen, weil die­sen der Gegen­stand bei der Besteue­rung zuzu­rech­nen ist, so wird die geson­derte Fest­stel­lung ihnen gegen­über ein­heit­lich vor­ge­nom­men. Wird ein Fest­stel­lungs­be­scheid nicht an alle Betei­ligte gerich­tet (adres­siert), für die er inhalt­lich bestimmt ist, ist er nich­tig und damit unwirk­sam.

Da das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück am Stich­tag meh­re­ren Per­so­nen zuzu­rech­nen war, bedurfte es hier einer ein­heit­li­chen Fest­stel­lung. Inhaltsadres­sat war somit im vor­lie­gen­den Fall die aus der Klä­ge­rin und ihrem Bru­der zunächst beste­hende Erben­ge­mein­schaft. Auch eine Aus­le­gung des Beschei­des führte hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Der nich­tige Bescheid äußerte somit keine Rechts­wir­kun­gen. Da die Frage der Anfor­de­run­gen an die Bezeich­nung des Inhaltsadres­sa­ten eines Ein­heits­wert­be­schei­des gegen­über einer Erben­ge­mein­schaft von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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