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Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

BFH 3.12.2015, V R 36/13

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine GbR, die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Für die Übertragung auf die GbR gilt dies nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb ein Bau­un­ter­neh­men. Mit Wir­kung zum 31.12.2006 teilte er sein Ein­zel­un­ter­neh­men in eine GmbH & Co. KG und eine GbR auf. Danach brachte er die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens mit Aus­nahme des Anla­ge­ver­mö­gens in eine neu gegrün­dete KG ein. Per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter war eine GmbH ohne Kapi­ta­l­ein­lage. Das Anla­ge­ver­mö­gen brachte der Klä­ger in eine neu gegrün­dete GbR ein. Nach Grün­dung der bei­den Gesell­schaf­ten über­trug der Klä­ger Gesell­schaft­s­an­teile auf seine bei­den Söhne, so dass er zu jeweils 20 Pro­zent und seine bei­den Söhne zu jeweils 40 Pro­zent an bei­den Gesell­schaf­ten betei­ligt waren.

Die KG setzte die bis­her vom Klä­ger aus­ge­übte Tätig­keit als Bau­un­ter­neh­men fort. Ihrem Gesell­schafts­ver­trag ent­sp­re­chend stellte die GbR der KG das Anla­ge­ver­mö­gen "unent­gelt­lich zur unein­ge­schränk­ten Nut­zung" zur Ver­fü­gung. Nach ihrem Gesell­schafts­ver­trag hatte sie zudem die Auf­gabe, das Anla­ge­ver­mö­gen zu erhal­ten und zu pfle­gen. In den Fol­ge­jah­ren ver­äu­ßerte die GbR mehr­fach Teile des Anla­ge­ver­mö­gens.

Das Finanz­amt wer­tete die Ein­brin­gung des Anla­ge­ver­mö­gens des Ein­zel­un­ter­neh­mens in die GbR und des rest­li­chen Betriebs­ver­mö­gens in die KG nicht als Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung gem. § 1 Abs. 1a UStG. Dem­ge­mäß nahm es steu­erpf­lich­tige Umsätze an, was zu einer Erhöh­ung der steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze führte. Zudem ver­sagte das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug aus Kos­ten einer Lager­hal­len­auf­sto­ckung und nahm eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung in Bezug auf eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage vor.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen dem Urteil des FG liegt eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nur in Bezug auf die Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die KG, nicht aber auch hin­sicht­lich der Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die GbR vor. Die Sache ist man­gels Fest­stel­lun­gen des FG zur Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nicht spruch­reif; sie war daher dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen.

Umsätze im Rah­men einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatz­steuer. § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. Die Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt ent­sp­re­chend dem EuGH-Urteil vom 27.11.2003 (C-497/01) und nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung die Über­tra­gung eines Geschäfts­be­triebs oder eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teils vor­aus, der als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­teile ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­det, mit dem eine selb­stän­dige wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann.

Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass es sich bei der Über­tra­gung von Unter­neh­mens­ver­mö­gen durch den Klä­ger auf die KG um eine nicht­steu­er­bare Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung gehan­delt hat. Laut BFH-Recht­sp­re­chung muss dem Unter­neh­mer nicht das gesamte Unter­neh­mens­ver­mö­gen über­tra­gen wer­den; eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung kann auch vor­lie­gen, wenn der Über­tra­gende ein­zelne Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Unter­neh­mens­ver­mö­gens an den Erwer­ber ver­mie­tet oder ver­pach­tet. Danach steht der Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung hier nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger das Anla­ge­ver­mö­gen sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens nicht auf die KG über­tra­gen, son­dern in die GbR ein­ge­bracht hat. Ebenso wie eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung auch dann vor­liegt, wenn der Klä­ger das Anla­ge­ver­mö­gen an die KG nur ver­mie­tet oder zunächst ver­mie­tet und sodann in die GbR ein­ge­bracht hätte, kann eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung auch gege­ben sein, wenn nicht der Klä­ger, son­dern auf seine Ver­an­las­sung eine andere Per­son - hier die GbR - das Anla­ge­ver­mö­gen der KG zur Nut­zung über­lässt.

Rechts­feh­ler­haft hat das FG aller­dings ent­schie­den, auch die Über­tra­gung des Anla­ge­ver­mö­gens auf die GbR sei eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung. In Bezug auf das ihr über­tra­gene Anla­ge­ver­mö­gen hat die GbR keine eigene unter­neh­me­ri­sche (wirt­schaft­li­che) Tätig­keit i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG) aus­ge­übt, die als Fort­set­zung der durch den Klä­ger aus­ge­üb­ten Unter­neh­men­s­tä­tig­keit anzu­se­hen sein könnte. So hat die GbR das Anla­ge­ver­mö­gen - anders als der Klä­ger - nicht für eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke (als Bau­un­ter­neh­mung) ver­wen­det. Es liegt auch keine Ver­wen­dung durch ent­gelt­li­che Ver­mie­tung als Unter­neh­men­s­tä­tig­keit vor, da die Nut­zungs­über­las­sung von der GbR an die KG unent­gelt­lich erfolgte. Die unent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung begrün­det keine unter­neh­me­ri­sche (wirt­schaft­li­che) Tätig­keit.

Sch­ließ­lich ergibt sich die für eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung erfor­der­li­che Über­tra­gung auf nur einen Erwer­ber auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer Org­an­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Eine Org­an­schaft besteht aus meh­re­ren Grün­den nicht: Ins­be­son­dere fehlt es an einer finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung, da weder die KG an der GbR noch die GbR an der KG über eine eigene Mehr­heits­be­tei­li­gung ver­fügte. Zudem kommt auch unter Berück­sich­ti­gung des EuGH-Urteils Laren­tia + Minerva und Mare­nave Schif­fahrt (EuGH 16.7.2015, C-108/14 u. C-109/14) die Ein­be­zie­hung eines Nicht­un­ter­neh­mers - wie hier der GbR - in den Org­an­kreis nicht in Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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