Neuer Entwurf eines ATAD-Umsetzungsgesetzes

Bereits im Dezem­ber 2019 und im März 2020 ver­öf­f­ent­lichte das BMF Ent­würfe für ein ATAD­UmsG. Nun hat es aber­mals einen über­ar­bei­te­ten Ent­wurf eines ATAD-Umset­zungs­ge­set­zes vor­ge­legt, mit dem fol­gende EU-recht­li­che Vor­ga­ben in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den sol­len:

• Ent­s­tri­ckungs- und Weg­zugs­be­steue­rung
• Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung (mit unve­r­än­der­ter Nie­d­rig­steu­er­g­renze von 25 %)
• Neu­tra­li­sie­rung von Besteue­rung­s­in­kon­gru­en­zen durch hybride Gestal­tun­gen

Die Ände­run­gen im AStG sol­len grund­sätz­lich erst­mals in 2021 zur Anwen­dung kom­men. Ände­run­gen im EStG sol­len teil­weise bereits in 2020 zu beach­ten sein, so z. B. die neue Rege­lung zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei Besteue­rung­s­in­kon­gru­en­zen nach § 4k EStG-E.

Dem Ver­neh­men nach ist der neue Ent­wurf noch nicht mit dem BMWi abge­stimmt. Das offi­zi­elle Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wurde bis­lang nicht ein­ge­lei­tet und es ist unklar, ob und wann es begin­nen soll.

Hin­weis

Anders als noch im Refe­ren­ten­ent­wurf vom 24.3.2020 vor­ge­se­hen, bein­hal­tet der aktu­elle Ent­wurf keine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung zur Anwen­dung des Fremd­ver­g­leichs­grund­sat­zes.