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Neue Verwaltungsauffassung zum Erwerbskriterium des § 66 AO

Die Finanzverwaltung reagiert auf die Kritik der Wohlfahrtseinrichtungen und weitet das Verständnis des Erwerbskriteriums gemäß § 66 AO aus.

Zu Beginn des Jah­res 2016 hatte das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium das sog Erwerbs­kri­te­rium des § 66 Abs. 2 AO im Anwen­dung­s­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) defi­niert. Danach wird eine Ein­rich­tung der Wohl­fahrtspf­lege „des Erwerbs wegen“ betrie­ben, „wenn damit Gewinne ange­st­rebt wer­den, die den kon­k­re­ten Finan­zie­rungs­be­darf des jewei­li­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs über­s­tei­gen“.  Als unschäd­lich erach­tet wird allen­falls die Erzie­lung von Gewin­nen in gewis­sem Umfang, z. B. zum Infla­ti­ons­aus­g­leich oder zur Finan­zie­rung betrieb­li­cher Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men.

Neue Verwaltungsauffassung zum Erwerbskriterium des § 66 AO© Thinkstock

Diese Anwei­sun­gen stie­ßen auf hef­tige Kri­tik bei den betrof­fe­nen Ein­rich­tun­gen der Wohl­fahrtspf­lege. Ins­be­son­dere die Tat­sa­che, dass die Quer­sub­ven­tio­nie­rung ande­rer Zweck­be­triebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO sowie der übri­gen ide­el­len Tätig­kei­ten als schäd­lich ange­se­hen wurde, war abso­lut unbe­frie­di­gend und unver­ständ­lich.
Die Finanz­ver­wal­tung ver­sch­loss sich der Kri­tik zunächst. Ledig­lich eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bis ein­sch­ließ­lich Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 wurde ein­ge­räumt. Umso erfreu­li­cher ist nun, dass das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium mit Sch­rei­ben vom 6.12.2017 ihre bis­he­rige res­trik­tive Hal­tung auf­ge­ge­ben und eine Ände­rung des AEAO vor­ge­nom­men hat.

Die Betrach­tung erfolgt danach nicht mehr auf der Ebene eines ein­zel­nen Zweck­be­triebs, son­dern auf der „wohl­fahrtspf­le­ge­ri­schen Gesamt­sphä­re“ der Kör­per­schaft. Dazu rech­nen neben den Zweck­be­trie­ben im Sinne des § 66 AO auch Zweck­be­triebe im Sinne des § 68 AO, soweit diese auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 66 AO erfül­len, Zweck­be­triebe im Sinne des § 67 AO sowie ide­elle Tätig­kei­ten, für die die Vor­aus­set­zun­gen des § 66 AO vor­lä­gen, wenn sie ent­gelt­lich aus­ge­führt wür­den. Eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung ist fol­g­lich über diese Berei­che mög­lich.

Maß­ge­bend ist nicht das Ergeb­nis eines ein­zel­nen Kalen­der­jah­res. Der Betrach­tungs­zei­traum umfasst viel­mehr drei auf­ein­an­der­fol­gende Ver­an­la­gungs­zei­träume. Wer­den in die­sen drei Kalen­der­jah­ren jeweils Gewinne erwirt­schaf­tet, die den kon­k­re­ten Finan­zie­rungs­be­darf der wohl­fahrtspf­le­ge­ri­schen Gesamt­sphäre der Kör­per­schaft über­s­tei­gen, geht die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass der Zweck­be­trieb in schäd­li­cher Weise des Erwerbs wegen aus­ge­übt wird. Diese Auf­fas­sung ist jedoch wider­leg­bar, z. B. bei unbe­ab­sich­tig­ten Gewin­nen auf­grund von Markt­schwan­kun­gen. Auch sind Gewinne auf­grund staat­lich regu­lier­ter Preise (z. B. auf­grund einer Gebüh­r­en­ord­nung nach Maß­g­abe des § 90 SGB XI) kein Indiz für ein schäd­li­ches Gewinn­st­re­ben.

Die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung, wonach eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung übri­ger Zweck­be­triebe sowie ide­el­ler Tätig­kei­ten mit Gewin­nen aus dem Bereich der Wohl­fahrtspf­lege in Ein­zel­fäl­len akzep­tiert wurde, wird auf den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2016 aus­ge­dehnt.

Mit die­sen Ände­run­gen trägt die Finanz­ver­wal­tung der berech­tig­ten Kri­tik der Wohl­fahrt­s­ein­rich­tun­gen zwei Jahre nach der Ergän­zung im AEAO erfreu­li­cher­weise Rech­nung.


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