deen
Nexia Ebner Stolz

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen – derzeit ohne Abfrage der Steuer-ID!

***Zoll lenkt ein*** In der Diskussion um die Angabe der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen bestätigte die Zollverwaltung zwar zunächst, dass sie die Angabe grundsätzlich für erforderlich hält. Als Reaktion auf die Kritik wird auf diese aber aktuell noch verzichtet.

Daten­schutz­recht­li­che Beden­ken von Unter­neh­men und Ver­bän­den fin­den Gehör

Gegen die Abfrage der Steuer-ID wen­den sich Unter­neh­men und Ver­bände vor allem mit daten­schutz­recht­li­chen Argu­men­ten und der aus ihrer Sicht nicht vor­han­de­nen Rechts­grund­lage. Doch auch wei­tere Aspekte bedür­fen noch der Klär­ung. Als Reak­tion hier­auf hat die deut­sche Zoll­ver­wal­tung am 14.9.2017 auf ihrer Home­page dar­über infor­miert, dass sie im Rah­men der Neu­be­wer­tung zoll­recht­li­cher Bewil­li­gun­gen und auch bei der Ertei­lung von Neu­an­trä­gen vor­erst auf diese Abfrage ver­zich­tet.

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen – Update zur Abfrage der Steuer-ID© Thinkstock

Aktu­el­ler Stand­punkt der Zoll­ver­wal­tung im Detail

Die Angabe der Steuer-ID soll es der Zoll­ver­wal­tung ermög­li­chen, Infor­ma­tio­nen über die jewei­li­gen Per­so­nen bei den Finanz­ver­wal­tungs­be­hör­den des Bun­des und der Län­der ein­zu­ho­len. Ohne die Nut­zung der Steuer-ID sei die Iden­ti­fi­ka­tion nur mit wei­te­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Anga­ben (Adresse, Num­mer des Per­so­nal­aus­wei­ses etc.) mög­lich. Ein Miss­brauchs­ri­siko bestehe nicht, da die Steuer-ID nur durch die Finanz­äm­ter aus­ge­wer­tet wer­den könne.

Die Zoll­ver­wal­tung betont dabei, der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch betreffe aus­sch­ließ­lich Anga­ben über schwer­wie­gende oder wie­der­holte Ver­stöße gegen steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten, nicht aber Gehalts­in­for­ma­tio­nen, per­sön­li­che Ein­kom­mens­ver­hält­nisse etc. Auch steu­er­recht­li­che Ver­ge­hen, die mehr als drei Jahre zurück lie­gen bzw. ein­ma­lige gering­fü­g­ige Ver­stöße seien nicht betrof­fen.

Die Abfrage der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Name, Geburts­da­tum, Steuer-ID, zustän­di­ges Finanz­amt) stehe auch daten­schutz­recht­lich im Ein­klang sowohl mit EU- als auch deut­schem Recht.

Der­zeit ver­zich­tet die Zoll­ver­wal­tung, als Reak­tion auf die mas­si­ven Pro­teste, aber noch auf die Abfrage.

Offene Fra­gen

Keine Aus­sage trifft die Zoll­ver­wal­tung jedoch bis­lang dazu, wel­che Ver­stöße gegen steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten sie als schwer­wie­gende Ver­stöße bzw. schwere Straf­tat im Rah­men der Wirt­schaft­stä­tig­keit ansieht (und ent­sp­re­chend bei den Finanz­äm­tern abfragt). Dabei wäre gerade im Bereich des Straf­rechts eine Klar­stel­lung wich­tig.

Zudem bleibt lei­der auch wei­ter­hin unklar, wie bei einer „Rot-Mel­dung“, also der Fest­stel­lung über steu­er­straf­recht­li­che Ver­stöße einer Per­son, ver­fah­ren wird.

Es bleibt abzu­war­ten, wel­che Auf­fas­sung der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte ver­tritt, auf den die Ver­bände inzwi­schen zuge­gan­gen sind. Unter­des­sen gibt es Hin­weise auf erste Gerichts­ver­fah­ren, die in die­sem Kon­text ange­st­rengt wor­den sind.

Hin­weis

  • Für wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Abfrage der Steuer-ID lesen Sie auch die­sen Bei­trag.
  • Infor­ma­tio­nen der Zoll­be­hör­den zum Thema fin­den Sie hier.
  • Die aktu­elle Infor­ma­tion der Zoll­be­hör­den fin­den Sie hier.


nach oben