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Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Abfrage der Steuer-ID

Anfang 2017 begann die Zollverwaltung damit, Inhaber bestehender zollrechtlicher Bewilligungen und Vereinfachungen anzuschreiben. Zur Prüfung, ob die jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen auch nach dem am 1.5.2016 in Kraft getretenen Unionszollkodex (UZK) weiterhin erfüllt sind, bekamen zahlreiche Unternehmen Fragebögen zugesandt, die detaillierte Informationen zum Unternehmen und zur Abwicklung zollrechtlicher Prozesse anfordern.

Unter ande­rem wer­den auch die Steuer-ID-Num­mern von fol­gen­den Per­so­nen abge­fragt:

  • Haup­t­ei­gen­tü­mern/-Anteils­eig­nern
  • Vor­stands­mit­g­lie­dern/geschäfts­füh­r­en­den Per­so­nen
  • Mit­g­lie­dern von Bei­rä­ten und Auf­sichts­rä­ten
  • den wich­tigs­ten Füh­rungs­kräf­ten
  • für Zol­lan­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­gen Per­so­nen
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Abfrage der Steuer-ID © Thinkstock

Der Zoll begrün­det diese Anfrage mit dem sich aus dem UZK erge­ben­den Erfor­der­nis, sicher­zu­s­tel­len, dass „der Antrag­s­tel­ler“ keine schwer­wie­gen­den oder wie­der­hol­ten Ver­stöße gegen die zoll- oder steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten began­gen haben darf. Mit der Steuer-ID-Num­mer sol­len Anfra­gen beim jewei­li­gen Finanz­amt ges­tellt wer­den, das dann wie­derum mit einer „Rot/Grün-Mel­dung“ dar­auf ant­wor­tet. Bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen sol­len dar­über hin­aus­ge­hende Details zwi­schen den Behör­den aus­ge­tauscht wer­den.

Daten­schüt­zer und Spit­zen­ver­bände lau­fen Sturm gegen diese Abfra­gen. Es gibt zahl­rei­che Gespräche und umfas­sen­den Schrift­wech­sel zwi­schen der Gene­ral­zoll­di­rek­tion und den Ver­bän­den ins­be­son­dere zu den Fra­gen, ob über­haupt eine Abfrage der Steuer-ID-Num­mer in sol­chem Umfang erlaubt ist und, selbst wenn das Daten­schutz­ge­setz dies zulas­sen würde, was im Falle einer etwai­gen Rot-Mel­dung pas­siert. Wird einem Unter­neh­men näm­lich auf­grund eines „Fin­ding“ eine Bewil­li­gung entzo­gen oder ver­wehrt, muss nach den Vor­schrif­ten des UZK die Zoll­ver­wal­tung den Grund dafür im Rah­men des recht­li­chen Gehörs mit­tei­len. Spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt ist der per­sön­li­che Daten­schutz des ein­zel­nen betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ters nicht mehr gewähr­leis­tet, falls dem Unter­neh­men die kon­k­re­ten Gründe für die Rot-Mel­dung mit­ge­teilt wür­den.

Die Zoll­be­hörde beharrt wei­ter­hin auf ihrem Stand­punkt. Sie bie­tet jedoch für die Unter­neh­men, die noch immer daten­schutz­recht­li­che Beden­ken haben, die Alter­na­tive an, dass die Mit­ar­bei­ter jeweils selbst bei ihrem Finanz­amt eine per­sön­li­che "Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung" anfor­dern.

Die Unter­neh­men müs­sen nun ent­schei­den, ob sie für sich den Weg wäh­len, die Steuer-ID mit­zu­tei­len bzw. durch die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter „Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen“ anfor­dern zu las­sen, um die zoll­recht­li­chen Pro­zesse wei­ter­hin rei­bungs­los durch­füh­ren zu kön­nen. Bitte beach­ten Sie in die­sem Fall, dass die Mit­ar­bei­ter vor Her­aus­gabe der Steuer ID ihre Erlaub­nis geben soll­ten.

Die andere Mög­lich­keit wäre, wei­ter­hin die Her­aus­gabe der gefor­der­ten Infor­ma­tio­nen abzu­leh­nen und im Falle einer dar­aus resul­tie­ren­den nega­ti­ven Ent­schei­dung der Zoll­ver­wal­tung in ein Rechts­be­helfs­ver­fah­ren zu gehen.

Hin­weis

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Über­prü­fung und Neu­be­wer­tung zoll­recht­li­cher Bewil­li­gun­gen und Ver­ein­fa­chun­gen nach dem UZK fin­den Sie hier.



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