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Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung: keine vGA

FG Münster v. 25.7.2019 - 10 K 1583/19 K

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen grundsätzlicher Bedeutung war allerdings die Revision zuzulassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine 1983 gegrün­dete GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand sich auf die inge­nieur­mä­ß­ige Bera­tung bezieht. Der Allein­ge­sell­schaf­ter der Klä­ge­rin war bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäfts­füh­rer bes­tellt. Nach sei­ner Abbe­ru­fung aus Alters­grün­den erhielt er auf der Grund­lage einer Pen­si­ons­zu­sage von der Klä­ge­rin monat­li­che Pen­si­ons­zah­lun­gen.

Im Jahr 2011 wurde der Allein­ge­sell­schaf­ter erneut zum Geschäfts­füh­rer bes­tellt. Als Ver­gü­tung erhielt er monat­li­che Zah­lun­gen, die weni­ger als 10 % sei­ner frühe­ren Geschäfts­füh­r­er­ver­gü­tung betru­gen. Die Pen­sion zahlte die Klä­ge­rin eben­falls wei­ter. Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Pen­si­ons­zah­lun­gen als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu qua­li­fi­zie­ren seien und änderte den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ent­sp­re­chend.

Im Rah­men ihrer hier­ge­gen erho­be­nen Klage machte die Klä­ge­rin u.a. gel­tend, dass die Wie­de­r­ein­stel­lung ihres Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rer aus betrieb­li­chen Grün­den erfolgt sei. Die Tätig­keit sei­ner Nach­fol­ge­rin als Geschäfts­füh­re­rin habe zu Kon­f­lik­ten mit den Auf­trag­ge­bern geführt und es habe die Gefahr des Ver­lus­tes von Auf­trä­gen bestan­den. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. I R 41/19 anhän­gig.

Die Gründe:
Die gleich­zei­tige Zah­lung des Geschäfts­füh­r­er­ge­hal­tes auf­grund des Anstel­lungs­ver­tra­ges aus 2011 und die gleich­zei­tige Zah­lung der Pen­sion stell­ten keine vGA gem. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG dar.

Zwar ver­tritt der BFH die Auf­fas­sung, dass der eigent­li­che Zweck einer Pen­si­ons­zu­sage ver­fehlt werde, wenn bei fort­be­ste­hen­der ent­gelt­li­cher Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lung Alters­be­züge geleis­tet wür­den. Im vor­lie­gen­den Fall war aber den­noch der Fremd­ver­g­leich als gewahrt anzu­se­hen und die Zah­lung des Geschäfts­füh­r­er­ge­hal­tes neben den Pen­si­ons­leis­tun­gen nicht als gesell­schaft­lich ver­an­lasste Vor­teils­zu­wen­dung ein­zu­ord­nen. Denn bei Beginn der Pen­si­ons­zah­lung war die Wie­de­r­ein­stel­lung des Allein­ge­sell­schaf­ters noch nicht beab­sich­tigt gewe­sen.

Die erneute Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit war allein im Inter­esse der Klä­ge­rin erfolgt. Das ver­ein­barte neue Geschäfts­füh­r­er­ge­halt hatte letzt­lich nur Aner­ken­nung­scha­rak­ter und stellte kein voll­wer­ti­ges Gehalt dar, weil Gehalt und Pen­sion in der Summe nur ca. 26 % der vor­he­ri­gen Gesamt­be­züge betra­gen hat­ten. Auch fremde Dritte hät­ten eine Anstel­lung zu einem gerin­gen Gehalt zusätz­lich zur Zah­lung der Pen­si­ons­be­züge ver­ein­bart. Zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung und wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung war aller­dings die Revi­sion zuzu­las­sen.

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